Umfrage: Wer ist am ausländerfeindlichsten? Und wem gegenüber?

Heute bin ich auf eine – im Ergebnis furchteinflößende – Umfrage gestoßen. Ein Meinungsforschungsinstitut befasst sich in einer aktuellen Erhebung mit der Frage, unter welchen Parteianhängern die Ausländerfeindlichkeit bzw. der Rassismus am größten ist. Doch nicht nur das: Auch die Frage, wem gegenüber Vorbehalte bestehen, wurde gestellt. Das Ergebnis:

Gestellt wurde folgende Frage: „Wen würden Sie als Ihren Nachbarn dulden?“

Die Antworten fallen höchst unterschiedlich, aber im Grundsatz gleichermaßen bedrückend aus. Im Einzelnen:

1. Fidesz 

Die Anhänger der Regierungspartei würden am ehesten eine Familie mit vier Kindern (87% Akzeptanz) oder Einwanderer aus Siebenbürgen (80%) dulden. Einen Rocksänger immerhin zu 59%. Nur knapp mehr als die Hälfte würde sich mit einem jüdischen Nachbarn wohl fühlen (53%) – was nichts anderes bedeutet, als dass knapp die Hälfte der befragten Fidesz-Wähler sich als offen antisemitisch zu erkennen gaben. Noch geringer ist die Akzeptanz gegenüber Amerikanern (43%), Studenten aus Afrika (42%), Chinesen (40%), Homosexuellen (35%), Zigeunern (31%), Syrern mit christlichem Glauben (30%) und Arabern (ganze 10%, was die geringste Akzeptanz unter allen Befragten darstellt).

2. Sozialisten

Bei den Sozialisten ist die Akzeptanz gegenüber Großfamilien und siebenbürgischen Einwanderern geringer als bei Fidesz (70 bzw. 73%), auch die Akzeptanz gegenüber Rockmusikern ist geringer (53), dafür würden Juden (ebenfalls nur 60%), Homosexuelle und afrikanische Studenten eher geduldet; etwa die Hälfte ist auch hier ablehnend. Araber würden von nur 26% der MSZP-Wähler geduldet. 

3. Jobbik

Die Wähler der rechtsradikalen Jobbik mögen Großfamilien (92%), Siebenbürger (81%) und Rockmusiker (70%, wahrscheinlich denkt man an Kárpátia…), Amis gehen gerade noch durch (58), wohingegen Juden mit 51% nur von der Hälfte akzeptiert würden. Zigeuner werden abgelehnt (22%, schlechtester Wert), Homosexuelle stehen besser da als bei Fidesz-Wählern (41), ebenso die – noch immer überwiegend negierten – Araber (18).

4. Demokratische Koalition 

Und die Wähler der „politisch korrekten“ DK? Als Jude hat man auch dort keinen echten Stein im Brett, die Akzeptanz liegt mit 53% nur zwei Punkte über der bei Fidesz. Nur 47% würden afrikanische Studenten dulden – und damit weniger als die Jobbik-Anhänger! Etwas besser stehen Araber und Zigeuner da. Und: Chinesen sollen nach DK-Lesart beliebtere Nachbarn sein als Amerikaner – vielleicht hatte man Trump vor sich.

Prost Mahlzeit…

Volksabstimmung: Das amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung beim Referendum zur Flüchtlingsquote lag, dem amtlichen Endergebnis zufolge, bei 40,41% und damit deutlich unterhalb des Mindesterfordernisses von 50%.  Innerhalb dieses somit  „ungültigen“ (eredménytelen) Urnengangs lag die Quote der „Nein“-Stimmen, d.h. der Regierungslinie, bei 98,33%. Die Befürworter einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen erschienen somit praktisch gar nicht zur Abstimmung.

Referendum zur Flüchtlingsquote: Erste Ergebnisse

Wie bereits im Vorbericht angenommen, erreichte die heutige Volksabstimmung in Ungarn kein gültiges Ergebnis. An Stelle der erforderlichen 50%-igen Wahlbeteiligung erschienen nur 43,90% der Wahlbürger an den Urnen.

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Die Beteiligung in den beiden westungarischen Komitaten (Verwaltungsbezirken) Vas und Györ-Moson-Sopron waren mit 52,04% bzw. 51,11% am höchsten. Am niedrigsten lag sie in Budapest (39,43%) und im südungarischen Komitat Baranya (40,74%).

Sieht man sich die inhaltliche Richtung an, ist das Ergebnis ein klares – wenn auch ungültiges – Votum gegen die Flüchtlingsquote. Aktuell wird mit einem Anteil von rund 98% „Nein“-Stimmen erwartet. Die Gegner der Quote, die parteiübergreifend in der Minderheit sind, waren somit nur in homöopathischer Dosis bei der Wahl vertreten.

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Die Regierung vertritt daher trotz ihrer Bemühungen, wegen der sonst fehlenden formalen Legitimationsiwkrung zu einer hohen Wahlbeteiligung zu gelangen, die Position, einen Sieg errungen zu haben. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach umgehend davon, auch „diese Waffe sei stark genug für Brüssel„. Zudem soll eine Aufnahme des Verbots der zwingenden Flüchtlingsquote in das ungarische Grundgesetz erfolgen.

Bemerkenswertes Detail: Die Satirepartei „Partei des zweischwänzingen Hundes“ (kétfarkú kutya párt), die zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen hatte, dürfte einen Erfolg erzielt haben. An Stelle von rund 1% ungültiger Stimmen bei Volksabstimmungen lag die Quote diesmal bei über 6%…

 

Prognose: Referendum zur Flüchtlingsquote gescheitert

Ausgehend von den letzten verfügbaren Zwischenständen von 17:30 Uhr, wonach bis zu diesem Zeitpunkt landesweit nur 39,88% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote teilgenommen haben, ist das Referendum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Bis 19 Uhr dürfte die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht mehr erreichbar sein. Dies legt die Statistik nahe: Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote bei den Referenden der vergangenen 20 Jahre um 17:30 Uhr bei über 47% und legte in den letzten 90 Abstimmungsminuten im Schnitt nur etwa 5 Prozentpunkte zu. HV rechnet daher, ausgehend vom schwachen Start der Abstimmung und dem über den ganzen Tag über unterdurchschnittlichen Interesse, mit einer Beteiligung von 43-44%. Zwar dürfte innerhalb der Stimmen dürfte das Lager der „Nein“-Stimmen deutlich überwiegen, das Referendum wäre jedoch gescheitert.

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15 Uhr: Wahrscheinlichkeit für Ungültigkeit der Volksabstimmung steigt

Neues von der Volksabstimmung in Ungarn:

Ausgehend von den Zahlen von 15 Uhr, die eine Teilnahme von nur 30,66% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote ausweisen, dürfte das Referendum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem ungültigen Ergebnis führen. Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote Referenden der vergangenen 20 Jahre um 15 Uhr bei über 36%. Das Interesse der Bevölkerung hält sich, entgegen der Hoffnungen der Regierung, somit in Grenzen halten.

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EU-weit beachtete Volksabstimmung zur Flüchtlingsquote in Ungarn

Die ungarischen Wahlberechtigten stimmen am heutigen Sonntag über die Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ab. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhofft sich durch das Votum des Volkes Unterstützung für ihre auch gegenüber der EU vertretene restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land ist nicht bereit, sich an der Zuweisung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen.

Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet in ungarischer Sprache

„Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését“.

Übersetzt:

„Wollen Sie, dass die Europäische Union Ungarn die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern auch ohne Mitwirkung des Parlaments vorschreiben kann?“

Die Abstimmung begann um 6 Uhr morgens und endet um 19 Uhr.

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten in ganz erheblichem Umfang für eine Teilnahme am Referendum geworben. Da die Gültigkeit einer Volksabstimmung voraussetzt, dass mindestens 50% der Wahlberechtigten eine (gültige) Stimme abgeben, könnte die Erreichung dieser Quote die Achillesferse sein: Die Bevölkerung lehnt die EU-Flüchtlingspolitik parteiübergreifend mehrheitlich ab und hat erhebliche Vorbehalte gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“, weshalb es offensichtlich ist, dass die Mehrheit die zur Abstimmung gestellte Frage mit „Nein“, d.h. im Sinne der Regierung, beantworten dürfte. Regierung und Parlamentsmehrheit haben insoweit in den vergangenen Monaten alle Kommunikationskanäle genutzt, um die Angst der Bürger vor Flüchtlingen – insbesondere auch bei den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Bevölkerung – durch Verweis auf die Kosten, jedoch auch auf Terrorgefahren, Kriminalität und Überfremdung zu schüren. Das Ergebnis war, wie  auch in den vergangenen Wahlkämpfen, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung abermals so angeheizt wurde, dass sachliche Debatten über die Thematik kaum möglich scheinen: Gegner der Abstimmung werden mitunter wüst beschimpft, als Agenten oder Terroristenfreunde bezeichnet, die vermeintliche Interessen des Landes verraten würden.

Bis 13 Uhr nahmen 23,56 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

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Dieser Anteil liegt unterhalb der letzten, im Jahr 2008 durchgeführten Volksabstimmung (26,92%), in der – auf Initiative der damaligen Fidesz-Opposition – über Fragen des Gesundheitswesens (u.a. die Praxisgebühr) abgestimmt worden war. Im Durchschnitt lag die Beteiligung bis 13Uhr, alle Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre zugrunde gelegt, ebenfalls höher, bei immerhin  26,73%. Berücksichtigt man, dass die Abstimmung in 2008 nur haarscharf die 50%-Hürde erreichte, könnte sich herauskristallisieren, dass die Abstimmung die Hürde der Gültigkeit nicht erreichen könnte. Teile der Opposition hatten zum Boykott aufgerufen.

Unter die scharfen Wortwechsel zwischen den Lagern mischten sich auch satirische Töne: Die seit Jahren als „Quatschpartei“ präsente „Partei des zweischwänzigen Hundes“ (kétfarkú kutya párt) zog die Volksabstimmung in der für sie bekannten Art und Weise – allerdings nicht ohne ernsten Hintergrund – durch den Kakao und klebte an die Flüchtlingsgegner gerichtete Plakate mit Fragen wie „Hätten Sie es gewusst? In Syrien herrscht Krieg„. img_2250-1024x683