Die Erweiterung des Budapester „Rác-Bades“: Polizei ermittelt wegen Verdachts der Untreue

Einer Meldung der Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) zufolge ermittelt Budapester Polizeipräfektur wegen mutmaßlicher Veruntreuungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des historischen Rác-Bades (Rác Fürdő). Das Bad befindet sich am Fuße des Gellértberges in Buda, im historischen Stadtviertel „Tabán“.

Nach den Verlautbarungen der Polizei besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptstadt im Rahmen der Erweiterung des Bades und der Errichtung des daneben entstehenden Fünf-Sterne-Hotels erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Nach Ansicht der Fidesz-Fraktion im Budapester Stadtrat sollen 75% der Anteile an der Betreibergesellschaft des historischen Bades (Rác Nosztalgia Kft.) an Investoren „verschoben“ worden sein. Die Budapester Heilbäder- und Heilquellen AG hält an der Betreibergesellschaft lediglich 25%.

Die Angelegenheit begann mit Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung des Eingangskontrollsystems. Ein Mitarbeiter des an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmens Navigátor Zrt. soll selbst an der Fertigung der Ausschreibungsunterlagen für das 600 Mio. Forint Projekt beteiligt gewesen sein. Die Ausschreibung wurde für ungültig erklärt, in dem folgenden Ausschreibungsverfahren sollen jedoch weitere Unregelmäßigkeiten aufgetreten sein.

„Genosse Anzeigeerstatter“ unter Druck

Der ehemalige Staatssekretär im ungarischen Finanzministerium, László Keller (MSZP), gerät derzeit aufgrund der bereits einige Jahre zurückliegenden „Spitzelaffäre“ unter Druck.

Keller machte sich in der Regierung Medgyessy (2002-2005) als „Aufklärer“ einen Namen, weil er in großem Stil Personen aus dem Umkreis des Fidesz und aus der Regierung Orbán (1998-2002) wegen angeblicher Verfehlungen beim Umgang mit öffentlichen Geldern bei den Ermittlungsbehörden anzeigte. Nach Kenntnis von Hungarian Voice führte keine der Anzeigen zu einer Verurteilung.

Derzeit wird die sog. „Bespitzelungsaffäre“ vor Gericht verhandelt. László Keller soll im Jahr 2002 – also kurz nach der Regierungsübernahme durch die Sozialisten und die Liberalen – gemeinsam mit einem Parteifreund, dem Großindustriellen László Kapolyi, einer Detektei den Auftrag erteilt haben, belastendes Material über den führenden Fidesz-Politiker Vitor Orbán, den damaligen Chef der Finanzbehörden Lajos Simicska und den Postchef István Kalmár zu beschaffen. Da Keller in seiner Eigenschaft als Staatssekretär im Hintergrund bleiben wollte, soll er Kapolyi gebeten haben, den Vertrag mit der Detektei zu schließen. Der ungarische Sender Hír TV hatte eine eine Tonbandaufnahme ausgestrahlt, in der Kapolyi mehrfach den Namen „Keller“ im Zusammenhang mit der Aktion genannt hatte.

Die Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet nun, dass der ehemalige Chef der Detektei László Keller als wahren Auftraggeber genannt habe, Kapolyi sei nur Strohmann gewesen. Der ehemalige Staatssekretär bestreitet die Vorwürfe.

Budapest im Sumpf der Korruption

Budapest, seit 20 Jahren unter der linksliberalen Führung von Gábor Demszky (SZDSZ), versinkt seit 2008 in einem beispiellosen Sumpf der Korruption und Untreue.

Zum einen geht es um Beraterverträge bei den hoch verschuldeten Budapester Verkehrsbetrieben (BKV), denen nach derzeitigen Verlautbarungen keine angemessenen Leistungen zugrunde lagen. Laut Pester Lloyd wurden aktuell ca. 30 weitere Verträge genauer unter die Lupe genommen. Die ungarische Zeitung Népszabadság berichtet, dass in einem Fall binnen 10 Monaten knapp 1 Mio EUR an eine Beratungsgesellschaft geflossen sind.

Der ehemalige stellvertretende BKV-Vorstandschef soll zudem – so der Pester Lloyd – Geld mit Hilfe fingierter Verträge in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ermittlungen laufen auch gegen den ehemaligen Kommunikations- und den (nach 2 Monaten Flucht von einem Spezialeinsatzkommando festgenommenen) IT-Chef es BKV. Der Kommunikationschef Mesterházy ist zudem Berater des Oberbürgermeisters Demszky, der unverzüglich (ohne das Ermitlungsverfahren abzuwarten) verlautbaren ließ,  Mesterházy habe mit den Vorgängen nichts zu tun.

Ebenfalls den BKV betrifft eine fragwürdige Praxis überhöhter Abfindungszahlungen. Mehrere führende Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe wurden unter Zahlung unangemessen hoher Abfindungen in den Ruhestand. In einem Fall flossen laut Magyar Nemzet 100 Mio. HUF (ca. 370.000 EUR), die Betroffene (Personalchefin) arbeitete zudem nach kurzer Zeit weiter für den Betrieb. Sie ist mittlerweile ausgeschieden.

Gábor Demszky fühlt sich in seiner Eigenschaft als OB für die Vorgänge im BKV nicht verantwortlich. Sein ehemaliger Koalitionspartner MSZP sieht das anders.

Doch auch die MSZP ist von Korruptionsfällen (im ungarischen Volksmund „mutyi“ genannt) betroffen: Ein weiterer Skandal betrifft den mittlerweile in U-Haft befndlichen Bürgermeister des Stadtteils Elisabetstadt (VII. Bezirk), György Hunvald. Der bekannter Maßen „auf großem Fuß“ (Villa am Plattensee, Flugzeug, teure Uhren, drei Jaguars, Ford Mustang, Lincoln Navigator u.a.) lebenbe MSZP-Politiker soll laut bisheriger Ermittlungen mit Hilfe eines befreundeten Sachverständigen im Eigentum des Bezirks stehende Immobilien unter Wert an Investoren verkauft haben. Zudem tauchte auch der Name Hunvald im Zusammenhang mit gut dotierten Beratervrträgen ohne angemessene Gegenleistung auf: Ein litauischer Freund Hunvalds soll im Zeitraum 2007-2009 ohne erkennbare Leistungen Honorare von immerhin knapp 10 Mio. HUF (ca. EUR 37.000) abgerechnet und erhalten haben. Hunvald bestreitet die Vorwürfe.

Gescheiterter Minister setzt Karriere im Wirtschaftsbeirat der Budapester Uni fort

Das „Multitalent“ unter den sozialistischen Ministern, Tibor Draskovics, hat einen neuen Job. Der Jurist, der in den vergangenen sechs Jahren  Finanzminister, Chef der Ungarischen Elektrizitätswerke (MVM), Vorsitzender der „Reformkommission“, Minister ohne Geschäftsbereich (verantwortlich für die Verwaltungsreform) und zuletzt (seit 2008) Minister für Justiz und Inneres war, setzt seine Karriere als Mitglied des Wirtschaftsbeirates der Budapester Universität ELTE fort. Er wurde von der scheidenden sozialistischen Regierung, konkret: seinem ehemaligen Ministerkollegen István Hiller, auf diesen Posten entsandt.

Draskovics trat im Jahr 2009 als Minister zurück. Er machte unter anderem von sich reden, als er im Jahre 2009 von Terrorgefahr in Ungarn sprach und der Öffentlichkeit ein Video präsentierte, auf dem eine Explosion auf einem Acker zu sehen war. Draskovics behauptete damals, rechtsradikale Terroristen seien hierfür verantwortlich. Tatsächlich wurde diese Explosion von Chemiestudenten verursacht und war – entgegen der Behauptung Draskovics´ – keineswegs „aktuell“, sondern bereits ein paar Jahre alt.

Der Rücktritt des Ex-Ministers wurde in der regierungskritischen Presse auch in Zusammenhang mit der Affäre um das Unternehmen „Omninvest“ gebracht. Das Unternehmen war Lieferant des Impfstoffes gegen die „Schweinegrippe“, die Eigentumsverhältnisse dieses vom Staat mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung beauftragten Unternehmens sind jedoch bis heute größtenteils ungeklärt. Klar ist nur, dass es sich um eine zypriotische Offshore-Gesellschaft mit unbekanntem Eigentümerkreis handelt. Kritisiert wurde daneben, dass die Verträge des Staates mit dem Unternehmen zur Geheimsache erklärt wurden und der Preis für die Impfung überhöht gewesen sei.

Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn am Ende der sozialliberalen Ära bei 28%

Nach einem Bericht der liberalen deutschsprachigen Zeitung „Pester Lloyd“ (LINK) beträgt die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen von 15-24 Jahren derzeit 27,8%. Gegenüber dem Vorjahr stieg diese Zahl um 6,3 Prozentpunkte.

Die Gesamtarbeitslosenquote im Zeitraum Nov. 2009 – Jan. 2010 wird mit 10,8 % angegeben.

Der Standard: „Rechte wollten nicht für Holocaust-Gesetz stimmen“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung „Standard“ (LINK hier) wurde am 22. Februar 2010 berichtet,  dass „die Rechten“ im ungarischen Parlament – gemeint ist die Fidesz-KDNP-Fraktion – nicht für ein Gesetz gestimmt haben, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der MSZP und des SZDSZ verabschiedet. Fidesz-KDNP enthielten sich.

Was in vielen Ländern Europas normal, ist in Ungarn seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Die ungarische Verfassung schützt die „Meinungsfreiheit“ nämlich in deutlich höherem Maße als viele „westliche“ Verfassungen. Die Erinnerung an die Zeit vor 1989 hat zu einem Schutzumfang für die Meinungsfreiheit geführt, die mitunter befremdlich wirkt und zur Folge hat, dass selbst die Würde anderer Personen der freien Äußerung einer (mitunter absurden oder beleidigenden) Auffassung  untergeordnet wird. Dies kann man kritisieren, ist aber keine Frage von Rechts oder Links, sondern der ungarischen Verfassung. Aus diesem Grund wird das Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit auch vom Verfassungsgericht überprüft und gegebenenfalls gekippt werden.

Was die scheinbare „Ablehnung“ der Rechtsfraktionen gegenüber der Strafbarkeit der Holocaustleugnung angeht, ist Folgendes anzumerken: Die Fidesz-Fraktion hat sich geschlossen der Stimme enthalten, weil sie dem konkret eingebrachten Vorschlag nicht zustimmen wollte. Fidesz hatte eine Alternative vorgeschlagen, in der die Leugnung der Verbrechen ALLER diktatorischer Systeme gleicher Maßen unter Strafe gestanden hätte. Dem Fidesz, einer Partei, die aus der Opposition der Kádár-Zeit entstanden ist, lag insoweit an einer Gleichbehandlung von Opfern der Rechts- und Linksdiktaturen. Dieser Vorschlag wurde, was der Standard leider verschweigt, von der MSZP-Fraktion geschlossen niedergestimmt.

In Anbetracht der jüngeren Geschichte Ungarns halte ich die Meinung des Fidesz, der die Novelle nicht abgelehnt, sondern sich enthalten hat, für vertretbar. Nicht akzeptabel ist m.E. der Versuch der MSZP, einerseits die Leugnung von Verbrechen der Nazi-Diktatur unter Strafe stellen, auf der anderen Seite aber die Verletzung der Würde von Opfern der eigenen Vorgängerpartei straflos belassen zu wollen. Man bedenke hier, dass in Teilen der ungarischen Gesellschaft der Volksaufstand von 1956 bis heute als „Konterrevolution“ diffamiert wird und Personen, die aktiv an der Niederschlagung teilgenommen haben, bis heute zur Führungselite des Landes zählen, ohne sich jemals entschuldigt zu haben. Das beste Beispiel ist der ehemalige Ministerpräsident Horn. Hier zeigt sich das Problem in der selektiven Geschichtswahrnehmung der MSZP: Als Nachfolgepartei der MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) kann sie sich wegen der Nostalgie großer Teile ihrer Stammwähler nicht zu sehr von der eigenen Vergangenheit distanzieren, muss jedoch (wie in alten Zeiten) den Antifaschismus propagieren.

Die obige Chronologie und die Einbringung des Gesetzesvorschlages in der letzten Sitzung vor den Wahlen kann daher auch getrost als politisches Theater für die eigene Wählerschaft bezeichnet werden.  Dass hier wieder einmal versucht wird, die MSZP als „Schutzschild“ vor rechten Umtrieben darzustellen, ist billiger Wahlkampf.

Meines Erachtens wäre die Strafbarkeit der Leugnung von Diktaturverbrechen von Rechts und Links der richtige Weg für ein Land, das mit mehreren 100.000 toten Juden nicht nur auf eine schreckliche Geschichte in der Nazi-Zeit, sondern auch auf  mehr als 40 Jahre Linksdiktatur zurückblickt. Dies bedeutet keine Relativierung des Holocaust, sondern Respekt gegenüber allen Opfern.

Der Standard täte gut daran, diese Hintergründe zu erwähnen und sich mit ihnen vertieft zu befassen, anstatt den falschen Eindruck zu erwecken, die demokratische Rechte in Ungarn habe ein grundsätzliches Problem mit der Bestrafung des Holocaust-Leugnens.

Willkommen! Isten hozott!

Liebe Leserinnen und Leser!

HUNGARIAN VOICE geht an den Start! Dieses Blog möchte allen, die sich für die ungarische Politik und Gesellschaft interessieren, ein Informations- und Diskussionsforum bieten. Aber ist das alles? NOCH ein Blog zu Ungarn? Wofür das Ganze?

Ich habe ungarische Wurzeln, lebe jedoch in Deutschland. Ich weiß, dass für die meisten meiner Mitbürger Informationen über Ungarn nicht zum „Tagesgeschäft“ gehören. Sie bilden sich ihre Meinung meist nur über die (seltenen) Berichte in den Printmedien. Bei der Lektüre dieser Presseorgane von Hamburg bis Wien erscheint mir die Darstellung Ungarns seit geraumer Zeit als bedauernswert einseitig.

Es gibt derzeit tatsächlich beunruhigende politische Tendenzen in der Republik Ungarn: Eine rechtsradikale Partei macht sich auf den Weg ins Parlament. Dieses Problem soll hier weder verharmlost noch schöngeredet werden.

Ungarn nur als rechtsradikalen Gewaltherd darzustellen, wird jedoch den Tatsachen nicht gerecht. Die meisten deutschsprachigen Leser bekommen über Ungarn nur das zu lesen, was bestimmte, konkret: linksliberale oder linke Medienorgane als „berichtenswert“ erachten. Die Artikel in der deutschsprachigen Presse erscheinen mir – ich spreche und lese ungarisch – oft als 1:1 Übersetzungen einer ganz bestimmten Richtung in der ungarischen Medienlandschaft. Probleme, die in deren Weltbild keine besondere Rolle spielen, werden unterschlagen und bleiben auch hierzulande meist unbekannt. Insbesondere die Ursachen für das Erstarken der Rechtsradikalen werden gerne verschwiegen. Zudem wird in deutschen und österreichischen Presseorganen gerne der Versuch unternommen, die konservative demokratische Partei Fidesz mit den Rechtsradikalen in einen Topf zu werfen.

Ich bin der Meinung, dass einseitige Berichterstattung die Objektivität nicht gerade fördert. Aus diesem Grund möchte HUNGARIAN VOICE

– deutschsprachige Presseartikel kritisch hinterfragen und im Rahmen einer „Presseschau“ kommentieren,
– Berichte über Geschehnisse in Ungarn einstellen, auch solche, die auf dem Weg nach Deutschland oder Österreich „verloren gehen“ und
– den aktuellen Wahlkampf 2010 kommentieren und begleiten.

Eine Bitte: Dies ist kein politisches Hetzforum für Rechte oder Linke! Beleidigende Kommentare werden von mir sofort entfernt. Diese Plattform bemüht sich um Objektivität, will den Zeitungen von Hamburg über München bis Wien eine andere Sichtweise und Fakten gegenüberstellen. Alle Gleichgesinnten, die sich angesprochen fühlen, sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.

Ungarn wählt am 11. April 2010 ein neues Parlament. Dieses Ereignis soll und wird in den nächsten Wochen das Hauptthema sein. Ich werde mich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen, gerade dort, wo ich meine, dass die „etablierten“ Presseorgane sie vermissen lassen…

Ich freue mich auf interessante Diskussionen!

Viele Grüße