Der Standard: „Rechte wollten nicht für Holocaust-Gesetz stimmen“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung „Standard“ (LINK hier) wurde am 22. Februar 2010 berichtet,  dass „die Rechten“ im ungarischen Parlament – gemeint ist die Fidesz-KDNP-Fraktion – nicht für ein Gesetz gestimmt haben, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der MSZP und des SZDSZ verabschiedet. Fidesz-KDNP enthielten sich.

Was in vielen Ländern Europas normal, ist in Ungarn seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Die ungarische Verfassung schützt die „Meinungsfreiheit“ nämlich in deutlich höherem Maße als viele „westliche“ Verfassungen. Die Erinnerung an die Zeit vor 1989 hat zu einem Schutzumfang für die Meinungsfreiheit geführt, die mitunter befremdlich wirkt und zur Folge hat, dass selbst die Würde anderer Personen der freien Äußerung einer (mitunter absurden oder beleidigenden) Auffassung  untergeordnet wird. Dies kann man kritisieren, ist aber keine Frage von Rechts oder Links, sondern der ungarischen Verfassung. Aus diesem Grund wird das Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit auch vom Verfassungsgericht überprüft und gegebenenfalls gekippt werden.

Was die scheinbare „Ablehnung“ der Rechtsfraktionen gegenüber der Strafbarkeit der Holocaustleugnung angeht, ist Folgendes anzumerken: Die Fidesz-Fraktion hat sich geschlossen der Stimme enthalten, weil sie dem konkret eingebrachten Vorschlag nicht zustimmen wollte. Fidesz hatte eine Alternative vorgeschlagen, in der die Leugnung der Verbrechen ALLER diktatorischer Systeme gleicher Maßen unter Strafe gestanden hätte. Dem Fidesz, einer Partei, die aus der Opposition der Kádár-Zeit entstanden ist, lag insoweit an einer Gleichbehandlung von Opfern der Rechts- und Linksdiktaturen. Dieser Vorschlag wurde, was der Standard leider verschweigt, von der MSZP-Fraktion geschlossen niedergestimmt.

In Anbetracht der jüngeren Geschichte Ungarns halte ich die Meinung des Fidesz, der die Novelle nicht abgelehnt, sondern sich enthalten hat, für vertretbar. Nicht akzeptabel ist m.E. der Versuch der MSZP, einerseits die Leugnung von Verbrechen der Nazi-Diktatur unter Strafe stellen, auf der anderen Seite aber die Verletzung der Würde von Opfern der eigenen Vorgängerpartei straflos belassen zu wollen. Man bedenke hier, dass in Teilen der ungarischen Gesellschaft der Volksaufstand von 1956 bis heute als „Konterrevolution“ diffamiert wird und Personen, die aktiv an der Niederschlagung teilgenommen haben, bis heute zur Führungselite des Landes zählen, ohne sich jemals entschuldigt zu haben. Das beste Beispiel ist der ehemalige Ministerpräsident Horn. Hier zeigt sich das Problem in der selektiven Geschichtswahrnehmung der MSZP: Als Nachfolgepartei der MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) kann sie sich wegen der Nostalgie großer Teile ihrer Stammwähler nicht zu sehr von der eigenen Vergangenheit distanzieren, muss jedoch (wie in alten Zeiten) den Antifaschismus propagieren.

Die obige Chronologie und die Einbringung des Gesetzesvorschlages in der letzten Sitzung vor den Wahlen kann daher auch getrost als politisches Theater für die eigene Wählerschaft bezeichnet werden.  Dass hier wieder einmal versucht wird, die MSZP als „Schutzschild“ vor rechten Umtrieben darzustellen, ist billiger Wahlkampf.

Meines Erachtens wäre die Strafbarkeit der Leugnung von Diktaturverbrechen von Rechts und Links der richtige Weg für ein Land, das mit mehreren 100.000 toten Juden nicht nur auf eine schreckliche Geschichte in der Nazi-Zeit, sondern auch auf  mehr als 40 Jahre Linksdiktatur zurückblickt. Dies bedeutet keine Relativierung des Holocaust, sondern Respekt gegenüber allen Opfern.

Der Standard täte gut daran, diese Hintergründe zu erwähnen und sich mit ihnen vertieft zu befassen, anstatt den falschen Eindruck zu erwecken, die demokratische Rechte in Ungarn habe ein grundsätzliches Problem mit der Bestrafung des Holocaust-Leugnens.

2 Kommentare zu “Der Standard: „Rechte wollten nicht für Holocaust-Gesetz stimmen“

  1. Pingback: 900 Beiträge in 860 Tagen « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

  2. @HV

    Tut mir leid, aber ich bin wieder mal anderer Meinung als Sie!
    Die Strafbarkeit der Leugnung von Diktaturverbrechen ist keine Frage, die in Ungarn gelöst werden könnte.

    Gerade gestern habe mal bei meinem geliebten Insider-Komitee nachgeschaut. Denen rieselt nicht nur der Kalk aus den alten Knochen. Pustekuchen! Die werden immer frecher. Die betreiben ungestraft Opferverhöhnung.

    Lesen Sie doch nur, was für Nebelkerzen die immer noch den MfS-Zersetzungsopfern anzünden.

    Nein! Die Strafbarkeit der Leugnung von Diktaturverbrechen ist keine ungarische Frage.

    Es gibt europäischen Nachholebedarf!

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