Budapest im Sumpf der Korruption

Budapest, seit 20 Jahren unter der linksliberalen Führung von Gábor Demszky (SZDSZ), versinkt seit 2008 in einem beispiellosen Sumpf der Korruption und Untreue.

Zum einen geht es um Beraterverträge bei den hoch verschuldeten Budapester Verkehrsbetrieben (BKV), denen nach derzeitigen Verlautbarungen keine angemessenen Leistungen zugrunde lagen. Laut Pester Lloyd wurden aktuell ca. 30 weitere Verträge genauer unter die Lupe genommen. Die ungarische Zeitung Népszabadság berichtet, dass in einem Fall binnen 10 Monaten knapp 1 Mio EUR an eine Beratungsgesellschaft geflossen sind.

Der ehemalige stellvertretende BKV-Vorstandschef soll zudem – so der Pester Lloyd – Geld mit Hilfe fingierter Verträge in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ermittlungen laufen auch gegen den ehemaligen Kommunikations- und den (nach 2 Monaten Flucht von einem Spezialeinsatzkommando festgenommenen) IT-Chef es BKV. Der Kommunikationschef Mesterházy ist zudem Berater des Oberbürgermeisters Demszky, der unverzüglich (ohne das Ermitlungsverfahren abzuwarten) verlautbaren ließ,  Mesterházy habe mit den Vorgängen nichts zu tun.

Ebenfalls den BKV betrifft eine fragwürdige Praxis überhöhter Abfindungszahlungen. Mehrere führende Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe wurden unter Zahlung unangemessen hoher Abfindungen in den Ruhestand. In einem Fall flossen laut Magyar Nemzet 100 Mio. HUF (ca. 370.000 EUR), die Betroffene (Personalchefin) arbeitete zudem nach kurzer Zeit weiter für den Betrieb. Sie ist mittlerweile ausgeschieden.

Gábor Demszky fühlt sich in seiner Eigenschaft als OB für die Vorgänge im BKV nicht verantwortlich. Sein ehemaliger Koalitionspartner MSZP sieht das anders.

Doch auch die MSZP ist von Korruptionsfällen (im ungarischen Volksmund „mutyi“ genannt) betroffen: Ein weiterer Skandal betrifft den mittlerweile in U-Haft befndlichen Bürgermeister des Stadtteils Elisabetstadt (VII. Bezirk), György Hunvald. Der bekannter Maßen „auf großem Fuß“ (Villa am Plattensee, Flugzeug, teure Uhren, drei Jaguars, Ford Mustang, Lincoln Navigator u.a.) lebenbe MSZP-Politiker soll laut bisheriger Ermittlungen mit Hilfe eines befreundeten Sachverständigen im Eigentum des Bezirks stehende Immobilien unter Wert an Investoren verkauft haben. Zudem tauchte auch der Name Hunvald im Zusammenhang mit gut dotierten Beratervrträgen ohne angemessene Gegenleistung auf: Ein litauischer Freund Hunvalds soll im Zeitraum 2007-2009 ohne erkennbare Leistungen Honorare von immerhin knapp 10 Mio. HUF (ca. EUR 37.000) abgerechnet und erhalten haben. Hunvald bestreitet die Vorwürfe.

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