MSZP-Jungpolitiker wegen Betruges zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Bezirksgericht für Bács-Kiskún in Pécs hat den MSZP-Jungpolitiker und ehemaligen Parlamentsabgeordneten János Zuschlag heute in erster Instanz wegen besonders schweren mittäterschaftlichen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner wurde die Einziehung von Vermögenswerten (u.a. einiger Immobilien) angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte 12 Jahre und 3 Monate Haft gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die „Zuschlag-Affäre“ ist der größte Fall illegaler Parteienfinanzierung seit der Wende. Den strafrechtlichen Vorwürfen zu Folge soll der 32-jährige Zuschlag gemeinsam mit anderen Angeklagten fiktive gemeinnützige Vereine gegründet haben, um für diese öffentliche Fördermittel des Jugend- und Sportministeriums zu erhalten. Die  Gelder sollen dann jedoch zur Wahlkampffinanzierung und Förderung MSZP-naher Organisationen verwendet worden sein. Der Umfang der Gelder soll ca. 280.000,00 EUR betragen haben.

Im Zuge des Prozesses wurden auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) und der jetzige MSZP-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Attila Mesterházy, als Zeugen gehört. Während der Tatzeit war Gyurcsány Sportminister, Mesterházy politischer Staatssekretär im Sportministerium.

Die Öffentlichkeit war bereits zuvor auf den Jungpolitiker Zuschlag aufmerksam geworden: Unmittelbar vor einer Demonstration gegen ungarische Rechtsradikale machte er vor dem Budapester Terror-Museum – gemeinsam mit Parteifreunden – geschmacklose Witze über die Budapester Juden, die im Jahre 1944/45 von den Pfeilkreuzlern am Donauufer ermordet worden waren. Nach kurzem Gelächter und einem Gespräch mit einem Parteifreund, was dieser denn jetzt für einen Dienstwagen bekommen habe, forderte Zuschlag dann freilich in seiner Eigenschaft als MSZP-Jungpolitiker die ungarischen Konservativen mit bierernster Miene auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren (LINK).

Meinungsforschungsinstitut: Erwartete Wahlbeteiligung bei 67%

Nach aktuellen Umfagen wächst die Bereitschaft der ungarischen Wähler, an der Parlamentswahl am 11.04.2010 (2. Wahlgang: 25.04.2010) teilzunehmen, derzeit von Woche zu Woche an. Sie stieg von 60% im Januar auf zuletzt 67%.

Eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt traditionell eher extreme Parteien, da diese eher in der Lage sind, ihre Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Im Fall Ungarn kommt hinzu, dass bislang von einer großen Zahl von Nichtwählern aus dem sozialistischen Lager – dem voraussichtlichen Wahlverlierer – ausgegangen wurde. Sollte das sozialistische Lager „seine“ Stammwähler zum Urnengang motivieren können, könnte dies die im Bereich des Möglichen liegende 2/3-Mehrheit für die Oppositionspartei Fidesz gefährden.

Die Umfrage geht davon aus, dass Fidesz, Jobbik und MSZP den Einzug in die Volksvertretung schaffen.

Quelle: http://www.rtlhirek.hu/cikk/311737

Flugaffäre: Budapester Zeitung spricht von „Langstreckennavigationsübung“

In der aktuellen Online-Ausgabe der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ berichtet Viktor Bácskai über die Irrungen und Wirrungen bezüglich zweier israelischer Militär-Aufklärungsflugzeuge, die am 18.03.2010 in den ungarischen Luftraum eingedrungen waren.

Der lesenswerte Atikel ist hier verlinkt: http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=5454&Itemid=26

Ungarn erwägt EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowakische Republik

Ungarn erwägt eine Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakische Republik. Das Verfahren soll klären, ob die Slowakei im Jahre 2009 gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie dem ungarischen Staatspräsidenten die Einreise verweigert hat. Ungarn beruft sich auf eine Verletzung des Schengen-Abkommens, das EU-Bürgern – nach ungarischer Ansicht also auch Staatspräsidenten – die freie Einreise in die Mitgliedsländer garntiert.

Hintergrund: Der ungarische Staatspräsident László Sólyom wollte am 21. August 2009 die Slowakei besuchen, um an der Enthüllung eines Denkmals für König Stephan in der Südslowakei teilzunehmen. Sólyom war von der ungarischen Minderheit eingeladen worden. Die Einreise wurde ihm jedoch an der Grenzbrücke von Kómárom / Komárno verweigert. Über die genauen Umstände der Zurückweisung geben Ungarn und die Slowakei unterschiedliche Schilderungen ab.

Sólyom, Jurist und ehemaliger Verfassungsrichter, bezeichnete das Vorgehen der Slowakei als Rechtsbruch. Der slowakische Präsident sprach von einer bewussten Provokation.

Ungarn hat nun die EU-Kommission mit der Angelegenheit befasst. Diese hat drei Monate Zeit, den beiden „streitenden“ Mitgliedstaaten eine begründete Stellungnahme zur Rechtslage zukommen zu lassen. Beide Länder haben zuvor die Möglichkeit, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach Ende dieses „Vorverfahrens“ kann Ungarn Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission wäre möglich.

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn gelten als belastet. Aktuelle Auslöser sind u.a. das slowakische „Staatssprachengesetz“, durch das sich die ungarische Minderheit der Südslowakei diskriminiert sieht.  Hinzu kommen Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Jobbik sowie ihrem slowakischen Pendant, der an der Regierung beteiligten nationalistischen Partei SNS, deren Parteichef Ján Slota regelmäßig durch wüste Ausfälle gegenüber Ungarn auffällt. So bezeichnete er die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ am „slowakischen Volkskörper“.

Lachen oder weinen: Das Jobbik-Schattenkabinett

Die rechtsradikale Partei Jobbik hat László Nyikos zu ihrem Kandidaten für den Posten des Finanzministers ernannt. Nyikos ist parteiloser Volkswirt und ehemals hochrangiger Beamter im Rechnungshof.

Ist das alles? Nein. Nyikos war, noch zu Zeiten der Volksrepublik Ungarn, Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) und als solcher „Antifaschist qua Parteibuch“. Insoweit passt der Kandidat nicht ganz zu den Verlautbarungen von Jobbik-Chef Gábor Vona, der die Seinen als einzig „unbelastete“ Kraft in der ungarischen Parteienlandschaft darstellt. Altkommunisten als „Unbelastete“?

Auf den zweiten Blick könnte die Nominierung durchaus politisches Kalkül beinhalten: Jobbik konnte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 15% der Stimmen auf sich vereinigen, diese stammten insbesondere aus dem sozialistischen Lager und aus dem Kreis der Nichtwähler. Sollte es Vona auf diese Weise gelingen, ehemalige „Parteisoldaten“ zur Wahl von Jobbik zu bewegen, stünde theoretisch ein ernst zu nehmendes Wählerpotenzial bereit. Dass der nach außen propagierte aggressive Antikommunismus nicht mit der Vergangenheit Nyikos´ zusammenpasst, ist dabei wohl zweitrangig.

Auch im Übrigen scheint der angebliche Anspruch von Jobbik nicht der Lebenswirklichkeit der Sympathisanten zu entsprechen: Zunächst hat die Partei kürzlich ihren Sprecher András Király „verloren“, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser vor einigen Jahren Drogen konsumiert und an Paraden für Homosexuelle – einem der Hauptfeindbilder der Jobbik – teilgenommen hat (LINK). Ferner wurden Bilder, auf denen der Jobbik-Kandidat István Szávay mit einer Vakuum-Penispumpe posiert, im Internet entdeckt (LINK). Und auch in der angeblich für eine strenge Version von „Anstand“ eintretenden ungarischen Garde geht es lustvoll zu: Ein Mitglied ist Hardcore-Pornodarstellerin (LINK). Ob es sich um die Kandidaten für das Gesundheits- und das Familienministerium handelt?

Um sämtliche Hoffnungen der Leser auf Sex, Drugs and Rock´n Roll nach der Wahl zu dämpfen: Gábor Vona ist der einzige in seiner Partygemeinde, der meint, die Regierung stellen zu können.

USA verklagen Daimler wegen Bestechung: Ungarn betroffen?

Das Justizministerium der USA verklagt den Daimler-Konzern wegen des Vorwurfs der Korruption. Es geht um den Vorwurf von Schwarzgeldkonten, die weltweit zur Bestechung genutzt worden sein sollen. Unter den betroffenen Ländern soll sich – im Zusammenhang mit dem Erwerb von Omnibussen für den Staatsbetrieb Volán – auch Ungarn befinden.

Daimler ist an der US-Börse notiert und somit den amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzen unterworfen. Der Konzern scheint bereits in eine Strafzahlung im dreistelligen Millionenbereich eingewilligt zu haben.

Die Kontakte von Daimler zu Ungarn gelten als gut. Der Konzern errichtet derzeit ein Produktionswerk in Kecskemét, in dem ab 2012 die Fahrzeuge der A- und B-Klasse gebaut werden sollen.

Ungarns Grüne vor dem Sprung ins Parlament?

Nach aktuellen Umfragen wird das ungarische Parlament in der kommenden Legislaturperiode 2010-2014 wohl aus vier Parteien bestehen. Neben dem als sicherem Sieger gehandelten Bund aus konservativen Jung- (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP), die mit über 60% der Wählerstimmen rechnen dürften, werden wohl nur die noch regierenden Sozialisten (MSZP) und die rechtsradikale Partei Jobbik sicher in das neugotische Gebäude an der Donau einziehen.  Den Sozialisten wird ein katastrophaler Absturz auf ca. 20% vorhergesagt, Jobbik kann ebenfalls mit etwa 20% der Stimmen rechnen (Europawahl 2009: 15%). Das rechte Lager könnte somit mehr als 3/4 der Stimmen auf sich vereinigen.

Das ungarische Wahlrecht vereint Elemente der Mehrheits- und Verhältniswahl. Hinzu kommen sog. „Ausgleichsmandate“. Der erste Wahlgang findet am 11.4.2010, der zweite am 25.4.2010 statt.

Unklar ist, ob die junge, dem ökologischen Lager zuzurechnende Gruppierung LMP („Politik kann anders sein“) als vierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde schaffen wird. Aktuelle Angriffe der anderen Parteien gegenüber LMP legen die Vermutung nahe, dass man LMP als ernsthaften Gegner identifiziert hat.

Als chancenlos gelten der liberale Bund freier Demokraten (SZDSZ) und das Ungarische Demokratische Forum (MDF).

Im politisch zerrissenen Ungarn dürfte die Bildung einer neuen Partei außerhalb der üblichen links-rechts-Skala und fern des radikalen Spektrums als positives Zeichen zu werten sein. Es scheint sogar denkbar, dass LMP – quasi als „Zünglein an der Waage“ – eine 2/3-Mehrheit für die künftige Regierungspartei verhindert. Zugewinne über das Fidesz-Lager, das Lager der Nichtwähler und enttäuschter sozialistischer Stammwähler scheinen möglich.