Presseschau: Der Standard und der „böse Viktor“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom 10.03.2010 (Print-Ausgabe vom 11.03.2010) schreibt Josef Kirchengast über ein „Vorrevolutionäres Klima in Ungarn: Orbáns Gratwanderung“.

Hauptdarsteller des Artikels ist der erneut um die Ministerpräsidentschaft kämpfende ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz). Zunächst konstatiert der Autor zutreffend, in Ungarn stehe wohl ein Regierungswechsel bevor, der den ehemaligen Premier mit größter Wahrscheinlichkeit zum neuen Regierungschef machen dürfte.  Zugleich verweist er auf angebliche Äußerungen Orbáns zu einem „Systemwechsel“ nach der Wahl und behauptet, die „Geringschätzung Orbáns für das parlamentarische System“ sei bekannt.

Ein harter Vorwurf, den man besser mit harten Fakten untermauern sollte…

Als Beleg für diese „Verachtung“ des früheren Oppositionellen Orbán, der sich (gegen die damaligen Jungkommunisten, zu denen auch der ehemalige Premier Gyurcsány zählte) bereits vor 1989 für den Systemwechsel hin zur Demokratie stark machte und hierfür von der Volkspolizei auf Demonstrationen verprügelt wurde, weist Kirchengast auf die Proteste des Jahres 2006 hin: Damals hatte der Fidesz die Bevölkerung gegen die regierenden Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) mobilisiert. Was Kirchengast verschweigt, ist der Anlass der damaligen Massenproteste: Premier Gyurcsány (MSZP) hatte, was schon heute gerne vergessen wird, in einer Sitzung der Sozialisten offen eingestanden, das Wahlvolk vor der Wahl 2006 belogen und bewusst falsche Haushaltszahlen präsentiert zu haben. Man habe (Zitat) in den „letzten eineinhalb bis zwei Jahren gelogen, was das Zeug hält„. Gyurcsány trat damals trotz entsprechender Forderungen, auch aus den Reihen der eigenen Sympathisanten, nicht zurück. Hierin sieht Kirchengast offenbar keine Missachtung des Parlamentarismus: Stellt es aber nicht eine besondere Verachtung  der Demokratie und parlamentarischer Regeln dar, wenn ein Premier seine Wähler wissentlich belügt und sich dann an die Macht klammert? Antworten hierauf bleibt der Autor schuldig.

Auch der Umstand, dass große Teile der Sozialisten – besser: Postkommunisten – bereits vor dem Systemwechsel von 1989 in leitenden Positionen tätig waren (Ildikó Lendvai: Zensorin; Imre Szekeres, László Kovács u.v.a.) und sich daher nicht gerade als Dozenten in Sachen Demokratie eignen, spielt bei Kirchengast keine Rolle. Stattdessen wird der gebetsmühlenartig wiederholte angebliche Bezug zwischen Konservativen (Fidesz) und Jobbik (Rechtsradikalen) hergestellt, der zwar durch ewige Wiederholung nicht richtiger wird, jedoch dem Tenor bestimmter ungarischer Presseorgane (Népszava usw.) entspricht, die offenbar als alleinige Grundlage für Kirchengast´s Artikels dienen. Die Situation in Ungarn, die nicht allein mit der Wirtschaftskrise zu tun hat, wird hingegen nicht genau analysiert.

Eine weitere „Missachtung des Parlamentarismus“ durch den Fidesz soll die Initiierung eines Referendums gewesen sein, das sich u.a. gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und steigende Kosten im Gesundheitssystem richtete. Mit Verlaub: Während in ganz Europa die Stärkung der direkten Demokratie jedenfalls diskutiert wird, erklärt der Standard – offenkundig deshalb, weil sich das Referendum gegen die Gesundheitspläne seiner sozialliberalen Seelenverwandten richtete – Referenden der Opposition als Missachtung des Parlamentes. Es stockt einem wirklich der Atem. Die ungarische Verfassung, welche die Möglichkeit von Referenden explizit vorsieht, spielt bei dieser Sichtweise offenbar keine Rolle. Die dann folgende und kaum tragfähige Behauptung, das Budgetdefizit sei durch das Referendum „explodiert“, wird von Kirchengast zwar plakativ in den Raum gestellt, jedoch – mangels Existenz entsprechender Belege – nicht untermauert. Wiederum:  Ein Vorwurf, der insbesondere von der Wahlkampfzentrale der Sozialisten verbreitet wird…

Tatsache ist, dass große Teile der ungarischen Bevölkerung einen „Neubeginn“ erwarten. Zu hoffen bleibt zwar, dass die Rechtsradikalen (Jobbik) nicht in dem Maße zugewinnen, wie es derzeit vermutet wird (bis zu 15%). Über die Verantwortung für diese Entwicklung sollte jedoch offen gesprochen werden: Wer versuchen möchte, den Fidesz für den Zuwachs der radikalen Rechten in den letzten Jahren verantwortlich zu machen, geht über die Tatsache hinweg, dass Jobbik gerade seit 2006 an Kraft gewinnt. Diese Partei ist insoweit das traurige Ergebnis verfehlter sozial-liberaler Politik. Zum anderen ist zu bedenken, dass es Orbán – trotz teilweise verfehlter Politik in den Jahren 1998-2002 – damals gelungen ist, einen Großteil des rechten Randes zu integrieren. Auswüchse wie heute gab es damals nicht, ebenso wenig eine „Ungarische Garde“. Allerdings darf man sich nicht wundern, wenn (gerade) die Landbevölkerung in Anbetracht der zum Teil völlig fehlenden öffentlichen SIcherheit ihr Wohl auch bei Parteien sucht, die Sicherheit um jeden Preis versprechen, wie es Jobbik derzeit tut. Ich empfehle Herrn Kirchengast ein Wochenende in Ózd oder einer Ortschaft in Szabolcs-Szatmár.

Dass Kirchengast die letzten acht Jahre, die Ungarn in eine desolate wirtschaftliche Situation geführt haben, als Ursache für den Rechtsruck nicht einmal in Erwägung zieht und die Opposition sogar für das Budgetdefizit verantwortlich macht, ist – wie man es vom Standard gewohnt ist – unhaltbar einseitig. Die Sozialliberalen haben nach Kirchengasts Darstellung offenbar alles richtig gemacht. Der Wähler wird bestätigen, dass dem gerade nicht so ist: Vox populi, vox dei.

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