Warum sollte die Leugnung kommunistischer Verbrechen in Ungarn nicht ebenso strafbar sein wie die Holocaustleugnung? – Antworten bei „Klubrádió“/

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hat das ungarische Parlament in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt. Der Staatspräsident hat die Änderung des Strafgesetzbuches mitlerweile unterzeichnet.

Die konservative Opposition (Fidesz) hat dem Gesetz in der nunmehr verabschiedeten Fassung nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Grund dafür war, dass der Fidesz auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe stellen wollte – und somit auf eine Gleichbehandlung bezüglich des Andenkens der Opfer unterschiedlicher Diktaturen Wert legte. Der Strafbarkeit der Leugnung kommunistischer Verbrechen verweigerten jedoch sowohl die Sozialisten als auch die Liberalen ihre Zustimmung.

Die Einzigartigkeit des Holocaust ist eine geschichtliche Tatsache. Nur der Nationalsozialismus hat es bislang unternommen, Menschen auf Grundlage ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit industriell zu vernichten. Die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen, ist, wie auch in Deutschland (dort: Volksverhetzung), richtig und hat nichts mit „Inquisition“ zu tun, wie es Rechtsradikale behaupten. Falsche Tatsachenbehauptungen fallen schon nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, da sie keine für Meinungen charakteristische Werturteile enthalten.

Die Einzigartigkeit von Verbrechen kann jedoch kein Maßstab bei der Entscheidung über die Strafbarkeit der Relativierung von Verbrechen sein. „Mord“ ist strafbar, nicht nur „bestialischer Mord“. Der Umstand, dass die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht in Konzentrationslagern vergast wurden, ist kein Grund, deren Leid zu relativieren oder sie bzw. ihre Angehörigen der Diffamierung preiszugeben. Fest steht, dass der Kommunismus Millionen Menschen das Leben gekostet hat – ein Teil davon geschah in Ungarn.

Es kann, gerade in einem Land, dessen bis heute herrschende politische Elite nicht selten schon vor 1989 an den Hebeln der Macht saß, nicht angehen, dass Altkader und deren Mitläufer darüber entscheiden, wie die von ihnen selbst begangenen oder geduldeten Verbrechen zu beurteilen sind. Sonst wird der Bock zum Gärtner. Der Kommunismus hat Familien zerstört, Menschen in Todeslagern umgebracht, Existenzen vernichtet. Ansatzpunkt war zwar nicht die Rasse, aber die Klassenzugehörigkeit. Die Leiderfahrung der eigenen Bevölkerungsmehrheit, die in allen postkommunistischen Ländern zu berücksichtgen wäre, wird in Ungarn von der MSZP, Nachfolgerin der „Kommunistischen Arbeiterpartei“, ignoriert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Fragen zur eigenen Geschichte sind der MSZP und vielen ihrer Wähler bis heute unangenehm.

Welch geradezu abenteuerliche Begründung ungarische Politiker und linksgerichtete Medien dafür haben, warum es richtig gewesen sein soll, die Leugnung des Kommunismus nicht im nun verabschiedeten Gesetz unter Strafe zu stellen, zeigt folgender Absatz (Auszug aus einem Interview mit Károly Herényi, Mitglied des MDF, im linksliberalen Sender Klubradio, 25.2.2010):

Man darf die Opfer des Holocaust und des Kommunismus nicht gleichsetzen, denn der Umstand, dass jemand Opfer des Kommunismus wurde, war schließlich zu einem Teil seine eigene Entscheidung. Er war Antikommunist, hat abweichende Ansichten vertreten, konnte also selbst darüber entscheiden. Wenn er gewollt hätte, hätte er auch Kommunist werden können. Wenn jemand als Jude oder Zigeuner geboren wird, ist das nicht seine freie Entscheidung. Die beiden Fallgruppen auf eine Stufe zu stellen und als gleichartig oder gleich schwerwiegend zu bezeichnen, ist für mich unannehmbar.“

Herr Herényi ist also – kurz gesagt – der Auffassung, dass jeder, der Opfer des Kommunismus wurde, in gewisser Weise „selbst schuld“ daran ist, verfolgt, eingesperrt, verprügelt oder sogar getötet worden zu sein. Denn er hätte sich ja der Diktatur anschließen können. Eine unfassbar zynische Aussage in einem Land, dass unter mehr als 40 Jahren Kommunismus gelitten hat und in dem insbesondere in der Rákosi-Zeit (vor 1953) und nach dem Volksaufstand von 1956 zahllose Menschen Opfer von systematischem Terror wurden.

Zum einen ist die Aussage historisch gesehen falsch: Insbesondere die Angehörigen bestimmter, aufgrund ihrer Herkunft zu Klassenfeinden erklärten Bürgern konnten nichts dafür, z.B. als Mitglied der Aristokratie oder der Burgeoisie geboren worden zu sein und in dieser Eigenschaft von den Arbeiter- und Bauernstaaten verfolgt zu werden. Gleiches gilt für die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen, die sich zu ihrem Glauben (sei es das Christentum oder das Judentum – letzteren wurde plötzlich „Zionismus“ vorgeworfen) bekannt haben. Es ist zudem eine historische Tatsache, dass auch kommunistische Regime Menschen aufgrund ihrer Nationalität verfolgt haben: Hier sei exemplarisch nur die Verfolgung und Entrechtung der Ungarn in der Tschechoslowakei auf Basis der Benes-Dekrete genannt. Zudem sollte der Gulag jedem historisch halbwegs gebildeten Menschen ein Begriff sein.

Zum anderen: Nach demokratischem Verständnis darf kein Mensch aufgrund seiner politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden. Zu behaupten, Opfer des Kommunismus hätten es ja selbst in der Hand gehabt, ihre Überzeugung aufzugeben und damit nicht mehr Opfer zu sein, ist eine tiefe Beleidigung gegenüber Menschen, die in Schauprozessen verurteilt wurden, und denen, die für die Freiheit gekämpft haben (in der auch Herényi lebt). In der Diktion Herényis waren die Aufständischen von 1956, die sich gegen das System auflehnten, selbst schuld. Herényi gibt ein unsägliches Plädoyer für das Mitläufertum ab: Seine Argumentation zugrunde gelegt, müsste man auch den Widerstandskämpfern der Nazizeit entgegenschleudern, dass sie selbst schuld an ihrer Hinrichtung sind, sie hätten ja frei entscheiden und Nazis werden können. Eine nicht diskutable Meinung. Mit freier Entscheidung hat das – ebenso wie im Kommunismus – nichts zu tun. Eine solche Aussage, gegenüber Opfern des Nationalsozialismus getätigt, würde postwendend im Standard, der SZ, der Zeit und sonstigen Peresseorganen verbreitet werden. Was sehen wir hier? Merkwürdiges Schweigen.

Das Andenken an die Opfer beider Systeme verdient ebenbürtigen Respekt und Schutz. Die Strafbarkeit sollte somit in ein und demselben Gesetz sichergestellt werden. Wie es die konservative ungarische Zeitschrift Heti Válasz trefflich zum Ausdruck bringt, wird durch die Trauer um die Opfer der roten Diktatur das Leid der Opfer des Nationalsozialismus weder geschmälert noch relativiert; umgekehrt gilt das Gleiche. Es wird Zeit, dies endlich zu begreifen: „Das eigene“ Leid sollte nicht über das anderer gestellt werden. Diesbezügliche Dogmen, sei es von links oder rechts, sind historisch verfehlt und führen in letzter Konsequenz zu permanentem reflexartigem Streit darüber, wer das größere Leid erfahren oder wer den Lauf in Gang gesetzt hat: „Ja, Ihr habt gelitten, aber andere haben das auch„. So kann Aufarbeitung nicht erfolgen.

Herr Herényi, verschwinden Sie aus der Politik!

Die Sendung zum nachhören (nur ungarisch): http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=104152

3 Kommentare zu “Warum sollte die Leugnung kommunistischer Verbrechen in Ungarn nicht ebenso strafbar sein wie die Holocaustleugnung? – Antworten bei „Klubrádió“/

  1. Bin mit Ihnen – wie fast immer – vollauf einverstanden.

    Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass der Wortlaut des Gesetzes – salopp gesagt – die ganze Sache an der Würde der Opfer festmacht – im Gegensatz z.Bsp. zum österr. Gesetz, in welchem die Würde der Opfer nicht ausdrücklich erwähnt wird.

    „Wer die Würde der Opfer des Holocaust dadurch verletzt, dass…“

    Das Gesetz nennt somit ausdrücklich das geschützte individuelle Rechtsgut, nämlich die Würde des Opfers. Schon aus diesem Grund sollte man, wenn man den Gleichheitssatz ernst nimmt, nicht zwischen der Würde von Menschen unterscheiden. Man kann nicht selektiv die Würde von Menschen schützen. Die Würde des Opfers einer anderen Schreckensherrschaft – wie z.B. des Kommunismus – wird genauso verletzt, wenn die Verbrechen der kommunistischen Diktaturen verharmlost werden.

    Letztendlich läuft das ein wenig zugespitzt formuliert darauf hinaus, als würde der Mordparagraph nicht das Leben schlechthin schützen, sondern eben dann schützen, wenn es auf einer bestimmten (besonders grausamen) Art und Weise genommen wird. Das kann nicht richtig sein.

    Dies alles ändert auch nichts an der HISTORISCHEN Beurteilung des Holocausts und der Naziherrschaft im Vergleich zum Kommunismus.

  2. Pingback: Paul Lendvai kritisiert „Ungarns Marsch nach rechts“ « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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