Fidesz stellt Wahlprogramm 2010 vor

Die Oppositionspartei Fidesz, die nach aktuellen Schätzungen bei der kommenden Parlamentswahl wohl mit 50-60% der Stimmen rechnen darf, hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es gliedert sich in fünf Hauptteile, die hier zunächst aufgezählt werden sollen:

1. Wirtschaft:
– 1 Million neue Arbeitsplätze in 10 Jahren
– Bürokratieabbau
– Verbesserung der Zahlungsmoral, Verkürzung der Zahlungsfristen
– Unterstützung des Baugewerbes und der Landwirtschaft
– Schutz der ungarischen Unternehmen und Verbraucher
– Modernisierung der Hochschulausbildung
– Investitionen des Staates und der regionalen Körperschaften
– Gemeinnützige ud öffentlich geförderte Arbeit
– Aufbau neuer wirtschaftlicher Beziehungen

2. Öffentliche Sicherheit
– Aufarbeitung der von Politikern begangenen Verfehlungen der letzten Jahre, „Gleichheit vor dem Gesetz“
– Prüfung von Gesetzesverschärfungen, Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols
– Polizei: „Dienen“ statt „herrschen“, Schaffung neuer Stellen bei der Polizei
– Opferschutz, Beschleunigung von Gerichtsverfahren

3. Gesundheitssystem

4. Soziale Sicherheit

5. Demokratie und Rechtsstaat

Das Programm wurde von der MSZP postwendend als „nicht konkret“ verurteilt. Dagegen schreibt der liberale Pester Lloyd,dass „Struktur und Seriosität des Fidesz-Programms dem nervösen Aktionismus des sozialistischen Gegenstücks überlegen“ seien. Auf den – durchaus kritischen –  Beitrag im Pester Lloyd sei insoweit verwiesen: LINK

Das historische (Un-)Verständnis der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der ewig Gestrigen

Die Aufarbeitung der jüngeren ungarischen Geschichte steckt auch fast 20 Jahre nach der Wende in den Kinderschuhen.

Allerdings ist diese Aussage in der Presse derzeit fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erstarken einer rechtsradikalen Partei (Jobbik) zu hören. Man weist auf die fehlende historische Aufarbeitung der Horthy-Ära und der Zeit des zweiten Weltkrieges und der Deportationen hunderttausender ungarischer Juden in den Jahren 1944-45 hin. Die Kritik ist berechtigt, in der Tat fehlt eine weitgehend ideologiefreie Aufarbeitung der ungarischen Geschichte der Zeit von 1920-1945. Dies liegt jedoch nicht allein an einer nationalistischen ungarischen Seele, sondern auch daran, dass sich die kommunistische Diktatur als Gegenbewegung zu den „Horthy-Faschisten“ definierte und eine  objektive Aufarbeitung der Zwischenkriegsphase (u.a. Trianon, Béla Kun usw.) selbst verhindert hat.

Geschichte diente der Propaganda. Der sozialistischen Geschichtsscheibung fehlte daher beim Systemwechsel, auch wenn Tatsachen richtig wiedergegeben wurden, die Glaubwürdigkeit. Auch deshalb konnte sich nach 1989 eine ebenso unsägliche „Gegenbewegung“ in Form ungarischer Publikationen ausbilden,  die versuchen, die Geschichte umzuschreiben und die Horthy-Ära in krassem Gegensatz zur „kommunistischen Sichtweise“ aufzuzeigen, d.h. sie in ein bewusst positives Licht zu rücken.

Auf die damit einhergehende Verklärung des ungarischen Geschichtsbildes wird zutreffend hingewiesen, leider aber nur im Zusammenhang mit der ungarischen Rechten. Während die Aufarbeitung der Horthy-Ära jedenfalls im Gange war und man lediglich über die richtige Sichtweise streiten konnte, fehlt es bis heute an einer grundlegenden und von der Politik unterstützten Aufarbeitung der kommunistischen Ära. Die große Zahl von Personen, die ihre Positionen vom alten in das neue System herüberretten konnten, sorgen dafür, dass bis heute keine Öffnung der ungarischen Stasi-Unterlagen stattgefunden hat. Was in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Wende umgesetzt wurde, ist in Ungarn bis heute tabu. Verfolgte kennen daher weder die Geschichte ihrer Verfolgung, noch die Namen ihrer Verfolger. Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur wird so erkennbar erschwert.

Hinzu kommt, dass – wie die aktuelle Debatte um das Gesetz zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung zeigt -, Sozialisten bis heute ein großes Problem damit haben, den Opfern der von ihnen und ihrer Vorgängerpartei begangenen / ermöglichten Verbrechen einen Schutz zu gewähren, der mit dem Schutz der Holocaustopfer gleichwertig ist. Holocaustleugnung soll (zu Recht!) strafbar sein, nicht aber die Leugnung und Relativierung von Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Die antifaschistische Idee lebt fort, die eigenen Taten werden aber ausgeklammert. Dabei wäre im Hinblick auf die Versöhnung ein Schutz der Andenken der Opfer des Kommunismus, insbesondere des Volksaufstandes von 1956, dringend nötig.

Wie weit die Geschichtsblinheit unter sozialistischen Altkadern bis heute verbreitet ist, zeigt exemplarisch ein vor einigen Jahren gedrehter Film des ungarischen (Fidesz-nahen) Senders Hir-TV.

Was war passiert? Ein Kamerateam des Senders besuchte eine Gedenkveranstaltung des „Kádár-Freundeskreises“ (János Kádár: Von 1956 bis 1989 1. Sekretär der Ungarischen Kommunisten) und der „Ungarischen Arbeiterpartei“ (Munkáspárt) . Das Team wurde von den Besuchern u.a. mit folgenden Aussagen begrüßt:

Besucher: Nehmen Sie die Kamera weg! Gehen Sie doch zur Veranstaltung von Fidesz (Anm: konservative Opposition in Ungarn), scheren Sie sich zum Fidesz! Oder gehen Sie doch zum Grab von József Antall (Anm: der erste frei gewählte Ministerpräsident Ungarns, 1990). Mit Kádár haben Sie doch gar nichts zu tun.
Hír TV: Da haben Sie Recht, das haben wir nicht. Aber wir berichten von dieser Veranstaltung.
Besucher: Lassen Sie das! Sie wollen doch nur alles in den Schmutz ziehen! Sie sind eine widerliche Verbrecherbande! Lecken Sie doch dem Zigeuner Orbán (Anm: Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz) den Arsch aus!

Weitere Aussagen:

Hír TV: An welches Eregnis erinnern Sie?
Besucherin: An die Niederschlagung der Konterrevolution von 1956.
Weitere Besucherin: Ich gedenke Kádár János und den Gefallenen von 1956, den jungen Soldaten, die den Märtyrertod für unsere Heimat gestorben sind, um für Frieden zu sorgen und Blutvergießen zu verhindern.
Hír TV: Wenn ich Sie richtig verstehe, gedenken Sie derer, die den Volksaufstand niedergeschlagen haben?
Besucherin: Für uns war das eine Konterrevolution.

Kurz zuvor hatte sich auch die MSZP-Parlamentsabgeordnete Szófia Havas dazu verstiegen, die Aufständischen des Volksaufstandes von 1956 mit den Pfeilkreuzlern zu vergleichen. All das im 21. Jahrhundert. Der Vorsitzende des „Kádár Freundeskreises“, Attila Moravcsik, lobte Havas für ihre Äußerungen und wies Forderungen, sie solle abdanken, vehement zurück: “ Bei wem soll sie sich entschuldigen? Bei diesen brandschatzenden Pfeilkreuzler-Horthy-Faschisten, die sich eine große Gaudi aus der Sache gemacht haben? Mir soll doch keiner was erzählen, ich war dort, ich habe gesehen, was das für Menschen waren!

Auf der Veranstaltung wurde auch den Mitgliedern der kommunistischen Staatssicherheit gedacht, die den Volksaufstand mit sowjetischer Hilfe niedergeschlagen hatten und ab 1957 die Restauration anführten. Bemerkenswert ist auch, dass die ungarischen Sozialisten bis 2007 einen Gedenkstein in ihrer Parteizentrale aufbewahrten, der denjenigen zu Ehre gerichen soll, die „für die Partei gefallen waren, als Budapest unter Angriff von konterrevolutionären Elementen stand„. So viel zur Distanzierung der MSZP von der eigenen Geschichte.

Geschichtsaufarbeitung von links? In Ungarn Fehlanzeige! Stattdessen wird, je nach politischer Orientierung, entweder das Rákosi- und Kádár-System vehement verteidigt oder jedenfalls die eigene historische Verantwortung totgeschwiegen. Zudem scheint Rassismus („Zigeuner Orbán“) nur dann verwerflich zu sein, wenn er von rechts kommt.

Was würde passieren, wenn man die Freiheitskämpfer im Warschauer Ghetto in derartiger Weise öffentlich verhöhnen oder öffentlich Kränze an Gedenksteinen für Gestapo-Mitglieder gedenken würde?

So lange die ungarische Linke sich nicht deutlich von den Verbrechen der Kommunisten distanziert, muss man sich über derartige Geschichtsfälschungen nicht wundern. Vorwürfe der Sozialisten und der ihnen nahe stehenden Presseorgane sind meines Erachtens erst dann glaubwürdig, wenn die ungarische Linke endlich damit beginnt, die eigene Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten.

Kurzfilm über die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns seit 2002 – aus oppositioneller Sicht

Ein Kampagnenfilm der anderen Art berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 8 Jahre:

Beispiele:
– Verdoppelung der Arbeitslosenrate (2002: 5,9%; 2009: 10,3 %)
– Versechsfachung der Schulden privater Haushalte
– Zahl der Insolvenzen mehr als verdoppelt (2002: 6.292; 2008: 11.622; 2009: 15.087)
– Entwicklung der Staatsverschuldung (in Mrd. HUF, 2002: 8.400; 2006: 15.993; 2010: 20.420)
– zweithöchste Steuer- und Abgabenlast in der OECD (54,1 %)
– niedrigstes BIP-Wachstum in der Region seit dem EU-Beitritt 2004 (Slowakei: 35,8%; Tschechien: 25,6%; Polen: 23%; Ungarn: 9,9%)

Zum Film

(leider nur auf ungarisch)

Die linke Wochenzeitung Jungle World berichtet – wie gewohnt – über Ungarn

Die linksgerichtete Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet in einem am 11.03.2010 erschienen Artikel mit dem Titel „Pfeilkreuz und Davidstern“ über den ungarischen Wahlkampf.

Der Artikel kritisiert den Zuwachs der rechtsradikalen Partei „Jobbik“ und sagt ihr ein Ergebnis von 8-10 % bei den Wahlen im April 2010 voraus. So weit, so gut. Wenn es bei der Kritik an rechtsradikalen Parteien bliebe, wäre der Artikel keiner Presseschau wert. Allerdings ist dieser Artikel ein Musterbeispiel dafür, warum „Hungarian Voice“ entstanden ist.

1. Der Autor, Karl Pfeifer, vermengt zunächst in gewohnt undifferenzierter Weise die konservative Oppositionspartei Fidesz und die rechtsradikale Partei Jobbik. Bereits im Titel wird dem Fidesz „massiver Antisemitismus“ im Wahlkampf unterstellt. Tatsächlich ist Fidesz im Wahlkampf noch nicht einmal von den Sozialisten des  „massiven Antisemitismus“ beschuldigt worden. Herr Pfeifer bleibt Belege für seine Behauptung schuldig.

2. Pfeifer behauptet – wiederum ohne Beweis anzutreten -, dass Fidesz nach den Europawahlen im Juni 2009 angeblich eine Annäherung zur Jobbik versucht habe. Das Gegenteil scheint richtig: Fidesz hat unmittelbar vor und auch nach der Europawahl betont, dass keine Koalition mit Jobbik in Betracht komme und diese Partei als Gegner betrachtet würde.  Auch die Behauptung, Fidesz habe versucht, Jobbik als europäische völkische Kraft zu etablieren, ist in Anbetracht gänzlich fehlender Nachweise für diese These ein Produkt der Phantasie von Herrn Pfeifer.

3. Der von Linken gerne zum Feindbild erklärte ungarische Journalist Zsolt Bayer wird sodann als Beleg für diese „Annäherung“ zwischen Fidesz und Jobbik präsentiert. Bayer schreibt bereits seit Jahren mehr oder weniger wirres, größtenteils stark rechtsgerichtetes  und fast durchwegs primitives Zeug, ist jedoch kein aktives Mitglied des Fidesz. Die Tatsache, dass ein passives Mitglied einer konservativen Volkspartei Blödsinn schreibt, sagt denn auch nichts über die Linie der Gesamtpartei aus. Hier zeigt sich, wie dünn die Argumentation von Pfeifer ist: Er benötigt sogar vermeintlich „dem Fidesz nahe stehende“ Journalisten, um die Partei in eine rechte Ecke zu rücken. Dass Bayer – nach Pfeifers Diktion also „Fidesz“ – die Partei Jobbik in ihrer rechten Propaganda ermutigt habe, ist phantasievoll: Belege fehlen aber auch hier. Die Welt des Antifaschisten Pfeifer ist bemerkenswert einfach, Hauptsache, die Botschaft über das rechtsradikale Ungarn nd insbesondere die Mär von der „rechten Einheitsfront“ lässt sich irgendwie untermauern. Beiläufig – ohne Bayer in Schutz zu nehmen – sei erwähnt, dass Bayer derzeit von Jobbik vehement für einen kritischen Artikel über Jobbik-Chef Gábor Vona kritisiert wird.

4. Die Behauptung, Jobbik habe als „Jugendbewegung des Fidesz“ begonnen, ist eine weitere freie Erfindung von Herrn Pfeifer. Die Jugendbewegung des Fidesz heißt „Fidelitas“. Jobbik entstammt einer antikommunistischen Studentenbewegung, die der rechtsradikalen Partei Miép (Ungarische Partei der Gerechtigkeit und des Lebens) nahe stand.

5. Beiläufig erregt sich Herr Pfeifer sodann darüber, ungarische Rechte würden sich mit harten Worten gegen einen Ausverkauf Ungarns an Israel wenden. Seine Kritik an derVerschwörungstheorie des „Ausverkaufs“ ist im Grundsatz auch berechtigt. Pfeifer deutet dann im Rahmen seiner Darstellung jedoch nur kurz an, der israelische Präsident Peres habe „bei einer Rede vor der Handelskammer in Tel Aviv eine launige Bemerkung über Investitionen in Ungarn“ gemacht. Pfeifer möge, wenn er die Reaktion „der ungarischen Rechten“ kritisiert, allerdings auch den Wortlaut von Herrn Peres´ „launiger“ Bemerkung zitieren, um seiner Leserschaft einen eigenen Einblick zu geben. Peres sprach wörtlich davon, israelische Investoren würden „Manhattan, Ungarn, Rumänien und Polen aufkaufen, da man überall beste Kontakte habe“ (vgl. youtube). Diese mehr als unglückliche und in der Sache auch unzutreffende Bemerkung des Staatsoberhauptes wurde selbst in Israel kritisiert. So auch in Ungarn, wo die Rolle ausländischen Kapitals in Anbetracht der großen Abhängigkeit (80% der BUX-notierten Unternehmen gehören Ausländern) ohnehin mit Sorge betrachtet wird. Trauriger Weise gibt Peres mit derartigen, nicht gerade diplomatischen Bemerkungen rechtsradikalen Kreisen Argumente an die Hand, ihre unsäglichen Thesen „unters Volk zu bringen“. Natürlich muss man als Staatspräsident auf Befindlichkeiten rechtsgerichteter Kreise keine Rücksicht nehmen, allerdings sollte man aus Gründen der Höflichkeit und Diplomatie – gerade als Friedens-Nobelpreisträger – eben auf einen höflichen Umgang mit anderen Staaten achten.  Kritik an Peres´ Aussage kommt bei Pfeifer jedoch nicht vor, was die Frage aufwirft, warum bestimmte Journalisten es nicht fertig bringen, einen Sachverhalt vollständig darzulegen und es ihren Lesern zu überlassen, die Fakten zu gewichten. Dass es auch anders geht, zeigt László Tamás Papp im liberalen ungarischen Wochenmagazin „HVG“, (online, 9.11.2007, LINK), das trotz aller Kritik an der Überbewertung der Aussage in Ungarn Peres nicht völlig exkulpiert:

Es ist unbestreitbar, dass der Grand Monsieur der Nahost-Politik seine Worte besser wählen könnte. Als Politiker sollte man sich so ausdrücken, dass die eigenen Worte – aus dem Zusammenhang gerissen – nicht wie ein Bumerang wirken.“

6. Richtig ist, dass Fidesz sich bei der Abstimmung über die Einführung des Paragraphen, der die Holocaustleugnung unter Strafe stellt, enthalten hat. Auch hier verschweigt Pfeifer den Grund: Fidesz wollte auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen bestrafen und hatte einen Änderungsvorschlag unterbreitet. Die Sozialisten und die Liberalen waren aber ausdrücklich dagegen. Offenbar möchte Pfeifer den Eindruck erwecken, als habe Fidesz ein Problem mit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung an sich, was aber nicht der Fall ist. Zudem ist Jobbik – laut Pfeifer habe diese Partei das Gesetz „abgelehnt“ – derzeit noch gar nicht im Parlament.

7. Ein weiterer Versuch, Fidesz als antisemitisch hinzustellen, ist die Herstellung eines Bezuges zu einem bestimmten Journalisten des Senders Echo TV. Ferenc Szaniszló, ein Vertreter hanebüchener Verschwörungstheorien, der regelmäßig durch antisemitische Ausfälle auf sich aufmerksam macht, hetzt tatsächlich regelmäßig auf Echo TV. Allerdings hat dieser Journalist mit Fidesz nichts zu tun. Dass er im Fernsehen „hetzen durfte“, liegt also nicht an der Opposition, sondern an der überaus weit (ggf. zu weit) verstandenen Meinungsfreiheit in Ungarn.

Beiträge wie der von Herrn Pfeifer dienen in Anbetracht ihrer einseitigen, zum Teil sogar frei erfundenen Inhalte wohl nur einem: Der Propaganda. Ungarns Konservative sollen um jeden Preis mit Rechtsradikalen und Antisemiten vermengt werden. Ursachen für den Rechtsruck, insbesondere die letzten acht Jahre MSZP-SZDSZ-Regierungspolitik, erwähnt der Autor dagegen mit keinem einzigen Wort. Herr Pfeifer ist für diese ihm eigene Art der politischen Berichterstattung denn auch über Grenzen hinweg bekannt. Dass sich „Jungle World“ als Medium zur Information über die Lage in Ungarn eignet, muss wohl ernsthaft bezweifelt werden.