Fidesz stellt Wahlprogramm 2010 vor

Die Oppositionspartei Fidesz, die nach aktuellen Schätzungen bei der kommenden Parlamentswahl wohl mit 50-60% der Stimmen rechnen darf, hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es gliedert sich in fünf Hauptteile, die hier zunächst aufgezählt werden sollen:

1. Wirtschaft:
– 1 Million neue Arbeitsplätze in 10 Jahren
– Bürokratieabbau
– Verbesserung der Zahlungsmoral, Verkürzung der Zahlungsfristen
– Unterstützung des Baugewerbes und der Landwirtschaft
– Schutz der ungarischen Unternehmen und Verbraucher
– Modernisierung der Hochschulausbildung
– Investitionen des Staates und der regionalen Körperschaften
– Gemeinnützige ud öffentlich geförderte Arbeit
– Aufbau neuer wirtschaftlicher Beziehungen

2. Öffentliche Sicherheit
– Aufarbeitung der von Politikern begangenen Verfehlungen der letzten Jahre, „Gleichheit vor dem Gesetz“
– Prüfung von Gesetzesverschärfungen, Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols
– Polizei: „Dienen“ statt „herrschen“, Schaffung neuer Stellen bei der Polizei
– Opferschutz, Beschleunigung von Gerichtsverfahren

3. Gesundheitssystem

4. Soziale Sicherheit

5. Demokratie und Rechtsstaat

Das Programm wurde von der MSZP postwendend als „nicht konkret“ verurteilt. Dagegen schreibt der liberale Pester Lloyd,dass „Struktur und Seriosität des Fidesz-Programms dem nervösen Aktionismus des sozialistischen Gegenstücks überlegen“ seien. Auf den – durchaus kritischen –  Beitrag im Pester Lloyd sei insoweit verwiesen: LINK

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