Erwerb von Agrarflächen durch Ausländer soll bis 2014 beschränkt bleiben

Nach dem Willen der scheidenden ungarischen Regierung soll der Erwerb von Agrarnutzflächen durch Ausländer für drei zusätzliche Jahre (bis 2014) beschränkt bleiben.

Nach der derzeit geltenden Ausnahmeregelung der Beitrittsakte Ungarns zur EUkann Ungarn die Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen gemäß seinen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte geltenden Rechtsvorschriften nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten.“ Die 7-Jahresfrist endet am 30. April 2011.

Die Verlängerung des Moratoriums soll den spekulativen Grunderwerb durch kapitalstarke Investoren verhindern. Bereits heute befinden sich rund eine Million Hektar Agrarland in ausländischen, in erster Linie österreichischen Händen.

Agrarflächen darf nur derjenige erwerben, der das Land bewirtschaftet und seit mindestens 3 Jahren seinen festen Wohnsitz in Ungarn hat. Zudem gilt eine Flächenbeschränkung auf 300 Hektar. Diese Regelungen werden bereits heute gerne durch sog. „Taschenverträge„, was nichts anderes umschreibt als Strohmanngeschäfte, umgangen: Das Land wird (mit ausländischem Geld) von einem Ungarn erworben, der Eigentumsübergang auf den Ausländer ist so lange aufschiebend bedingt, bis der Landerwerb zulässig wird. Der Erwerber sichert sich somit die niedrigen Preise von heute. Dass derartige Umgehungsgeschäfte unwirksam sind, hat diese Praxis nicht verhindert.

Der Vorstoß der Regierung dürfte kein Zufall sein. Im aktuellen Parlamentswahlkampf wird der „Schutz des ungarischen Bodens“ insbesondere von der oppositionellen Fidesz und auch der rechtsradikalen Jobbik thematisiert. Die Regierung sah sich offenbar in Anbetracht ihrer negativen Umfrageergebnisse gezwungen, dieses Thema im Endspurt des Wahlkampfes nun selbst aktiv zu „beackern“.

Ob die Europäische Union einer Verlängerung des Moratoriums zustimmen wird, bleibt abzuwarten. Eine Verlängerung für weitere drei, d.h. auf maximal 10 Jahre nach dem Betritt, kommt nach Anhang X der Beitrittsakte nur in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen. Ungarn wird dies substantiiert darlegen müssen.  Beschränkungen der Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit usw.) sind nach ständiger EU-Praxis nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Die Intensität des Eingriffs muss dabei auf das notwendige Maß beschränkt werden. Der Wille, Agrarboden in ungarischer Hand zu halten, dürfte als Rechtfertigungsgrund nicht genügen.