Ungarns Grüne vor dem Sprung ins Parlament?

Nach aktuellen Umfragen wird das ungarische Parlament in der kommenden Legislaturperiode 2010-2014 wohl aus vier Parteien bestehen. Neben dem als sicherem Sieger gehandelten Bund aus konservativen Jung- (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP), die mit über 60% der Wählerstimmen rechnen dürften, werden wohl nur die noch regierenden Sozialisten (MSZP) und die rechtsradikale Partei Jobbik sicher in das neugotische Gebäude an der Donau einziehen.  Den Sozialisten wird ein katastrophaler Absturz auf ca. 20% vorhergesagt, Jobbik kann ebenfalls mit etwa 20% der Stimmen rechnen (Europawahl 2009: 15%). Das rechte Lager könnte somit mehr als 3/4 der Stimmen auf sich vereinigen.

Das ungarische Wahlrecht vereint Elemente der Mehrheits- und Verhältniswahl. Hinzu kommen sog. „Ausgleichsmandate“. Der erste Wahlgang findet am 11.4.2010, der zweite am 25.4.2010 statt.

Unklar ist, ob die junge, dem ökologischen Lager zuzurechnende Gruppierung LMP („Politik kann anders sein“) als vierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde schaffen wird. Aktuelle Angriffe der anderen Parteien gegenüber LMP legen die Vermutung nahe, dass man LMP als ernsthaften Gegner identifiziert hat.

Als chancenlos gelten der liberale Bund freier Demokraten (SZDSZ) und das Ungarische Demokratische Forum (MDF).

Im politisch zerrissenen Ungarn dürfte die Bildung einer neuen Partei außerhalb der üblichen links-rechts-Skala und fern des radikalen Spektrums als positives Zeichen zu werten sein. Es scheint sogar denkbar, dass LMP – quasi als „Zünglein an der Waage“ – eine 2/3-Mehrheit für die künftige Regierungspartei verhindert. Zugewinne über das Fidesz-Lager, das Lager der Nichtwähler und enttäuschter sozialistischer Stammwähler scheinen möglich.

„Flugaffäre“: Leitender Beamter der Verkehrsaufsicht entlassen

Die Vorgänge um israelische „Geisterflugzeuge“ (hungarianvoice berichtete) schlagen weitere Wellen. Wie u.a. die liberale israelische Tageszeitung Haaretz berichtete (LINK), hat die ungarische Regierung nun den Leiter der Luftverkehrsabteilung der ungarischen Verkehrsaufsicht entlassen und Disziplinarverfahren gegen weitere Beamte eingeleitet. Der leitende Beamte habe die Überfluggenehmigung erteilt, ohne die zuständigen Geheimdienste zu informieren. Nach Aussagen von Verkehrsminister Péter Honig habe diese Vorgehensweise nicht den geltenden Bestimmungen entsprochen.

Im Zuge des Vorfalls kam es zu widersprüchlichen Aussagen des Verteidigungsministeriums. Zunächst teilte man mit, man sei für derartige Überflüge nicht zuständig. Später hieß es, man habe nichts von dem Überflug gewusst und begrüßte den Vorschlag der Oppositionspartei Fidesz, den Verteidigungsausschuss einzuberufen. Haaretz berichtet, dass Minister Szekeres dort eingeräumt habe, dass sein Ministerium von den Flügen informiert gewesen sei.

Der Grund für den Überflug der israelischen Gulfstreams herrscht derweil weiter Unklarheit. Israel sprach von einer „Übung“ sowie von einer „diplomatischen Mission“. In der linksliberalen ungarischen Tageszeitung Népszabadság (Ausgabe vom 24.03.2010, LINK) wird hingegen spekuliert, der Flug könnte dazu gedient haben, Informationen über Flugabwehr-Radarstellungen russischer Bauart zu beschaffen. Nach Auffassung des Autors, Endre Aczél, sei die Radarstation im slowakischen Nitranska stolica (ung. Nyitra) technisch mit Radarstellungen des Iran vergleichbar.