Lachen oder weinen: Das Jobbik-Schattenkabinett

Die rechtsradikale Partei Jobbik hat László Nyikos zu ihrem Kandidaten für den Posten des Finanzministers ernannt. Nyikos ist parteiloser Volkswirt und ehemals hochrangiger Beamter im Rechnungshof.

Ist das alles? Nein. Nyikos war, noch zu Zeiten der Volksrepublik Ungarn, Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) und als solcher „Antifaschist qua Parteibuch“. Insoweit passt der Kandidat nicht ganz zu den Verlautbarungen von Jobbik-Chef Gábor Vona, der die Seinen als einzig „unbelastete“ Kraft in der ungarischen Parteienlandschaft darstellt. Altkommunisten als „Unbelastete“?

Auf den zweiten Blick könnte die Nominierung durchaus politisches Kalkül beinhalten: Jobbik konnte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 15% der Stimmen auf sich vereinigen, diese stammten insbesondere aus dem sozialistischen Lager und aus dem Kreis der Nichtwähler. Sollte es Vona auf diese Weise gelingen, ehemalige „Parteisoldaten“ zur Wahl von Jobbik zu bewegen, stünde theoretisch ein ernst zu nehmendes Wählerpotenzial bereit. Dass der nach außen propagierte aggressive Antikommunismus nicht mit der Vergangenheit Nyikos´ zusammenpasst, ist dabei wohl zweitrangig.

Auch im Übrigen scheint der angebliche Anspruch von Jobbik nicht der Lebenswirklichkeit der Sympathisanten zu entsprechen: Zunächst hat die Partei kürzlich ihren Sprecher András Király „verloren“, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser vor einigen Jahren Drogen konsumiert und an Paraden für Homosexuelle – einem der Hauptfeindbilder der Jobbik – teilgenommen hat (LINK). Ferner wurden Bilder, auf denen der Jobbik-Kandidat István Szávay mit einer Vakuum-Penispumpe posiert, im Internet entdeckt (LINK). Und auch in der angeblich für eine strenge Version von „Anstand“ eintretenden ungarischen Garde geht es lustvoll zu: Ein Mitglied ist Hardcore-Pornodarstellerin (LINK). Ob es sich um die Kandidaten für das Gesundheits- und das Familienministerium handelt?

Um sämtliche Hoffnungen der Leser auf Sex, Drugs and Rock´n Roll nach der Wahl zu dämpfen: Gábor Vona ist der einzige in seiner Partygemeinde, der meint, die Regierung stellen zu können.

USA verklagen Daimler wegen Bestechung: Ungarn betroffen?

Das Justizministerium der USA verklagt den Daimler-Konzern wegen des Vorwurfs der Korruption. Es geht um den Vorwurf von Schwarzgeldkonten, die weltweit zur Bestechung genutzt worden sein sollen. Unter den betroffenen Ländern soll sich – im Zusammenhang mit dem Erwerb von Omnibussen für den Staatsbetrieb Volán – auch Ungarn befinden.

Daimler ist an der US-Börse notiert und somit den amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzen unterworfen. Der Konzern scheint bereits in eine Strafzahlung im dreistelligen Millionenbereich eingewilligt zu haben.

Die Kontakte von Daimler zu Ungarn gelten als gut. Der Konzern errichtet derzeit ein Produktionswerk in Kecskemét, in dem ab 2012 die Fahrzeuge der A- und B-Klasse gebaut werden sollen.