„Profil“ über Ungarn: Viktor Orbán, das Schreckgespenst

Die Wochenzeitung Profil berichtet (u.a. in ihrer Online-Ausgabe vom 02.03.2010, LINK) über den voraussichtlichen Ausgang der Ungarn-Wahlen vom 11. und 25.04.2010. Der Autor, Gregor Mayer, veröffentlicht sechs Thesen zur politischen Entwicklung Ungarns nach dem voraussichtlichen Sieg der konservativen Partei Fidesz.

Mayer spricht – durchaus zutreffend – von einem Rechtsruck historischen Ausmaßes. Die noch regierenden Sozialisten haben mit einem katastrophalen Wahlergebnis zu rechnen, nach einigen Schätzungen könnten sie sogar hinter die rechtsradkale Jobbik zurückfallen. Die früheren Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund freier Demokraten, wird nicht mehr in das Parlament einziehen. Mayer hat somit Recht, wenn er von einer radikalen Veränderung der politischen Landschaft Ungarns (in Mayers Pejorativ: „hegemonialen Herrschaft der Rechten“) spricht. In den Augen Mayers – der sich insoweit in den Kanon der meisten österreichischen und deutschen Presseprodukte einreiht – ist Viktor Orbán freilich kein Demokrat. Zitat:

Das hat er bereits in seiner ersten Regierungszeit bewiesen, als er von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident wirkte. Er beschränkte Sitzungszeiten und Befugnisse des Parlaments und seiner Ausschüsse, brachte die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Fuchtel seiner Hauspropagandisten und ließ einen pompösen Staatskult um die mittelalterliche Stephanskrone inszenieren. Pathetische Historienfilme nach seinem Geschmack mussten gedreht werden. Als er die Wahl 2002 verlor, wollte er den Ausgang nicht anerkennen, obwohl nicht die geringsten Indizien für eine Fälschung vorlagen. Er organisierte machtvolle Straßenproteste und mobilisierte seine aufgeputschten Anhänger in der Pseudovolksbewegung der „Bürgerkreise“. Er radikalisierte das rechte Wählersegment in Ungarn und trug damit entscheidend zum Entstehen der Jobbik bei.“ (Quelle: http://www.profil.at/articles/1013/560/265824/die-zukunft-magyaren-ein-rechtsrutsch-ausmasses)

Zu dieser Einschätzung, an die uns aus der Zeit von 1998-2002 bekannt ist und an die wir uns auch in den folgenden vier Jahren Fidesz-Regierungszeit gewöhnen dürfen (und werden), einige Anmerkungen:

Thema Parlamentarismus:

Dass ein Ministerpräsident die Sitzungszeiten des Parlaments beschränken kann, ist staatsrechtlich Unfug und unzutreffend. Auch die angebliche Einschränkung von nicht näher bezeichneten „parlamentarischen Befugnissen“ steht nicht dem Ministerpräsidenten, sondern allein dem Parlament selbst zu. Beispiele für seine These, der offenbar das Bild eines mit Herrschaftszepter und Hermelinfell durch die Gänge des Parlaments flanierenden, wenn nicht sogar auf dem Schild getragenen Orbán zugrunde liegt, nennt Mayer nicht.

Thema Medienpolitik:

Nachvollziehbar sind hingegen Mayers Ausführungen zu den öffentlich-rechtlichen Medien, die während der Jahre 1998-2002 tatsächlich spürbar nach rechts rückten und sich einseitig zu Sprachrohren der Regierung entwickelten. Die staatlichen Medien wurden von der Orbán-Regierung –  was durchaus nicht unbedenklich ist – als Gegenpol zur damals fast einhellig linksliberalen privaten Presselandschaft (Népszabadság, Népszava, damals auch Magyar Hírlap, HVG, 168óra) aufgestellt. Die Kritik an diesem Eingriff in die Presse- und Medienlandschaft war europaweit hörbar und zu einem Großteil berechtigt, gerade weil auch rechtsradikale Inhalte über den Äther gingen. Diese Fehlentwicklung des Staatsfernsehens war jedoch zu einem gewissen Teil der damaligen monolithischen Struktur der ungarischen Medien geschuldet: Die Regierung Orbán wollte sich nicht damit abfinden, dass die (auch staatliche) Presselandschaft fast einhellig als Sprachrohr der linken und linksliberalen Opposiotion diente. Sie griff zum falschen Mittel öffentlich verordneter Inhalte und räumte „Gegenpositionen“ zum linksliberalen Mainstream allzu freie Hand ein. Die in Ungarn (zu) weit verstandene Meinungsfreiheit, die auch vor Diffamierungen nicht Halt macht, trug ihren Teil zu diesem Irrweg bei. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass Orbán den gleichen Fehler nochmals begeht: Die Presselandschaft hat sich zwischenzeitlich verändert, eine Reihe von Presseorganen gehört mitlerweile dem demokratischen rechten Lager an.

Einer Erwähnung wert gewesen wäre in Mayers Analyse übrigens der Umstand, dass das ungarische Staatsfernsehen in der Zeit von 2002-2008, d.h. in der Regierungszeit Medgyessy und Gyurcsány, ein eben solches „Propagandainstrument“ der MSZP-SZDSZ-Regierung war. Die Kontrolle über die Medien somit kein parteispezifisches Problem der Rechten, sondern gerade auch der Postkommunisten. Diese hatten es in Anbetracht ihrer gewachsenen Seilschaften jedoch leichter, ihre Inhalte zu transportieren: Hervorzuheben ist hier insbesondere die Sendung Nap-Kelte im staatlichen Frühstücksfernsehen. Zudem hat die Regierung Gyurcsány zum Boykott der rechtsgerichteten Zeitung Magyar Hírlap aufgerufen und Interview-Anfragen des regierungskritischen privaten Nachrichtensenders Hír TV stets kategorisch abgelehnt. Regierungsnahe Kreise gerieten gar in Verdacht, kritischen Journalisten dieses Senders Drogenstraftaten anhängen zu wollen. Leider war hierüber weder bei Profil, noch im Standard oder anderen deutschsprachigen Medienprodukten etwas zu lesen.

Thema Stephanskrone, Historienfilme:

Die Stephanskrone ist eine in der ungarischen Geschichte bedeutsames Herrschaftszeichen. Sie ist – nach der Verbannung durch den Sozialisms – seit 1990 wieder Teil des ungarischen Staatswappens. Die Krone befand sich bis zum Jahr 1999 im Budapester Nationalmuseum und wurde zum Millenium in das Parlament überführt. Dieser Umstand scheint von Mayer als „pompöser Staatskult“ empfunden zu werden. Leider geht der Autor nicht tiefer auf die Gründe seiner ablehnenden Einschätzung ein. Auch die „pathetischen Historienfilme nach Orbáns Geschmack“ scheinen in Anbetracht fehlender Beipiele eher Ausdruck von Mayers subjektiver Einschätzung als objektive Tatsachen zu sein. Orbán soll – wie schon in den Jahren 1998-2002 – als Pseudo-König bezeichnet werden. Insoweit führt Mayer seine bereits as früheren Jahren bekannte, gegenüber Orbán durchwegs negative Berichterstattung fort.

Thema Wahlausgang 2002:

Anders als Mayer aus sicherer der Entfernung von 8 Jahren und der zwischenzeitlichen Erkenntnisse meint, war ein Teil der Bevölkerung im Jahr 2002 davon überzeugt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hatte. Diese haben sich bislang nicht bestätigt, jedenfalls fanden die Proteste im Jahr 2002 statt, bevor etwaige Prüfungen abgeschlossen waren. Die Bevölkerung demonstrierte in Teilen für eine Neuauszählung und fand sich zu einer Kundgebung auf der Elisabethbrücke in Budapest zusammen: Die neue Regierung unter MP Medgyessy ließ die Proteste von der Polizei niederschlagen. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass eine rechtsradikale Gruppe an der Blockade mitwirkte, ein größerer Teil bestand jedoch aus nicht gewaltätigen Demonstranten. Dass ein Polizeibeamter mitten in einer Menschenmenge sogar die Schusswaffe zückte und auf einen Demonstranten zielte, war weder der ungarischen „freien“ Presse noch ausländischen Medien eine Erwähnung wert; es bestehen zumindest Zweifel, dass man in der Regierungszeit Orbán mit der Ordnungsmacht so milde gewesen wäre…

Der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung bereits 2002 radikalisierte, ist somit nicht allein Viktor Orbán, sondern insbesondere dem rüden Auftreten der unter postkommunistischer Führung stehenden Ordnungsmacht zu verdanken – dieses nahm 2006 seinen Fortgang, als Polizeikräfte eine friedliche Demonstration des Fidesz in Pest mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und berittener Polizei auflösten.

Bürgerkreise:

Die von der rechten Opposition nach 2002 organisierten Bürgerkreise waren nicht „pseudodemokratisch“. Antidemokratisch ist vielmehr die Annahme, freie Bürger eines Landes dürften sich nicht in Ausübung ihrer Grundrechte zusammenschließen. Die Bürgerkreise dienten der Diskussion unter Gleichgesinnten, ein Anliegen, das in allen politischen Lagern gleichermaßen existiert.

Jobbik:

Die These, Fidesz habe der rechtsradikalen Jobbik den Boden bereitet, ist unter linken Intellektuellen nicht neu. Was dazu zu sagen ist, wurde an dieser Stelle schon zum Beitrag des Jungle-World-Autors Karl Pfeifer gesagt und mit diesem diskutiert. Erneut sei darauf hingewiesen, dass die Radikalisierung in Ungarn nach Ansicht von Hungarianvoice insbesondere durch die „Lügenrede“ des MP Gyurcsány und das brutale Auftreten der Polizei im Jahre 2006 beschleunigt wurde. Dieser Umstand fehlt – wie üblich – auch in der Analyse von Mayer, der sich darauf reduziert, die Kernaussagen fidesz-feindlicher (sic!) ungarischer Presseorgane dem deutschsprachigen Publikum zu übersetzen, ohne sie auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen.  Es erweckt den Eindruck, als sollte eine bestimmte Botschaft in die Welt hinausgetragen werden, damit sich das Bild eines antidemokratischen, antisemitischen und pseudo-monarchistischen Ungarns in den Köpfen der Leser manifestiert. Dabei hat der durchschnittliche Ungar andere Motive bei der Wahl des Fidesz als die Rückkehr zur Diktatur: Der Spruch „it´s the economy, stupid“ gilt nämlich auch in Ungarn.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Gregor Mayer sich derzeit auf Buchpräsentationstour befindet. Sein neuestes Werk befasst sich mit dem Erstarken des Rechtsextremismus u.a. in Ungarn.

Szeged: Mitarbeiterliste der Staatssicherheit von 1956 entdeckt

Die Zeitung Szeged Kurir hat eine aus dem Jahr 1956 stammende Liste von Mitarbeitern und Agenten der Ungarischen Staatssicherheitsbehörde (ÁVH = Államvédelmi Hatóság) veröffentlicht (LINK). Die Liste soll die Namen aller Angehöriger der Behörde im südungarischen Komitat (Verwaltungsbezirk) Csongrád enthalten.

Die Existenz des Dokuments gilt als überraschend. Bislang war angenommen worden, dass sämtliche Agentenlisten auf Anweisung des Innenministeriums  kurz vor dem Volksaufstand von 1956 vernichtet worden waren. Die Stasi in Csongrád kam dieser Anweisung jedoch offenbar nicht nach.

Die ÁVH und ihre seit 1945 gegründeten Vorgängerdienste PRO (Politische Polizei) und ÁVO (Staatssicherheitsabteilung) galten – insbesondere in der Ära des Stalinisten Mátyás Rákosi („Die ÁVO ist die Faust der Partei„) – als Terrorinstrument der kommunistischen Diktatur in Ungarn. Die Behörde nahm auch aktiv an der Bekämpfung des Volksaufstands (offiziellen Sprachgebrauch: „Konterrevolution“) teil. Eines der Mitglieder war auch der für seine Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs u.a. mit dem deutschen Karlspreis ausgezeichnete ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn.

Nach Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstands wurde die Behörde im Zuge der Entstalinisierung aufgelöst. Im Jahre 1963 übernahm die Abteilung III/III des Innenministeriums die Aufgaben der Statssicherheit.

Die Liste der Mitarbeiter der ungarischen Stasi – unter denen zahlreiche bis heute einflussreiche Politiker von links und rechts zu finden sein dürften – wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Opfer haben – anders als in Deutschland – keinen Rechtsanspruch, den Namen ihrer Verfolger zu erfahren und Einsicht in die über sie gefertigten Akten zu nehmen.