Presseschau: Bestürzung über Jobbik, Misstrauen gegenüber Orbán

12.04.2010: Am Tag nach der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahlen berichten die Medien europaweit in erster Linie über das Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik (knapp 17%). Sie wurde drittstärkste Kraft, in einigen nord- und ostungarischen Komitaten lag sie sogar auf Platz zwei, d.h. vor den Sozialisten (MSZP).

Während die Situationsdarstellung überwiegt, fehlt es zumeist an einer tiefgehenden Analyse für die Gründe des Erstarkens von Jobbik. Hin und wieder begnügt man sich, auf antisemitische Traditionen Ungarn, nationalistische Bestrebungen nach Großungarn oder auch fehlende demokratische Reife und Parallelen zur Horthy-Zeit zu verweisen.

Nur wenige – wie etwa der Schriftsteller Péter Nádas – weisen zu Recht darauf hin, dass es sich – regional belegbar – bei den Jobbik-Anhängern eher um Protestwähler gegen die bisherige Regierung handelt als um „überzeugte“ Fremdenfeinde, Romahasser oder Antisemiten. Die Wählerstrom-Analyse wird zudem belegen, aus welchem Lager Jobbik den größten Zulauf erhalten hat: In Anbetracht der starken Position in klassischen sozialistischer Hochburgen wie der Industriestadt Miskolc scheinen sich in erster Linie entäuschte MSZP-Wähler umorientiert haben.

Der Aufstieg von Jobbik hat mehrere Gründe. Besonders große Rolle dürfte gespielt haben, dass die linksliberale Regierung es in den vergangenen Jahren versäumt hat, auf drängende Probleme und Grundbedürfnisse eines Teils der Bevölkerung (insbesondere außerhalb von Budapest) einzugehen. Desolate innere Sicherheit, ethnische Konflikte, schlechte wirtschaftliche Situation, Korruption und die Arroganz der als Wendegewinner geltenden sozialistischen Oligarchen die machten Menschen für die Parolen der Rechtsradikalen aufnahmefähig. Hinzu kamen offenkundige Wahllügen der MSZP vor der Wahl 2006 und das brutale Auftreten der Budapester Polizei auch gegenüber friedlichen Demonstranten im Jahr 2006 (Amnesty International berichtete HIER).

Am bedeutendsten dürfte, ausweislich des Wahlerfolges von Jobbik in Nord- und Ostungarn, die teils desolate öffentliche Sicherheit und Ordnung beigetragen haben. Die Politik war seit 2002 von dem Phänomen geprägt, dass der sachlichen Dialog über bestimmte Probleme, insbesondere die tatsächlich existierenden – wirtschaftlich begründeten – Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den ungarischen Roma, eingestellt wurde. Die Themen wurden sodann von Antidemokraten wie Jobbik monopolisiert.

Der Wille um political correctness nahm in Ungarn, gerade was die Minderheitenpolitik betrifft, mitunter bizarre Züge an: Die Strafstatistik untersagt etwa aus Gründen der Gleichbehandlung die Nennung der ethnischen Herkunft von Straftätern, sodass es bis heute keine offiziellen Zahlen darüber gibt, wie hoch der Anteil der Roma an Vermögens- und Gewaltdelikten ist. Gleichzeitig wurde jedoch  ausführlich und unter Hinzuziehung von (zumeist linksliberalen) Politikern darüber berichtet, wenn Roma Opfer von Straftaten werden. Kurzum: Roma als „Täter“ sind Ungarn, als Opfer jedoch „Roma“. Eine offene Umgehensweise mit beiden Phänomenen wäre hingegen erforderlich.

Dass der Anteil von Roma aufgrund ihrer zum Teil katastrophalen Lebenssituation (oftmals ohne Kanalisation und fließend Wasser) an bestimmten Straftaten – vor allem Vermögensdelikten – in bestimmten Regionen mit grassierender Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich sein dürfte, ist kein rassistischer Vorwurf, sondern entspräche der kriminologischen und soziologischen Realität.  Boris Kálnoky bringt es in der Welt-Online vom 13.04.2010 (Link zum Artikel HIER) auf den Punkt:

Im Osten ist Jobbik deswegen so stark, weil in den Dörfern häufig die eine Hälfte der Einwohner – aus der Minderheit der Roma – nicht arbeitet; teilweise, weil sie zu 90 Prozent nach der achten Klasse die Schule verlassen, teilweise, weil sie nicht arbeiten wollen, und teilweise, weil sie gerade deswegen keine Jobs bekommen, weil sie eben Roma sind. Im Osten ist die Kriminalität in den Dör-fern ein enormes Problem, das zu pogromartigen Gewaltausbrüchen führen könnte.“

Aus diesem Grund sollte man die objektive Situationsbeschreibung als Teil der Problemlösung im Interesse der größten ethnischen Minderheit (600-800.000) Ungarns begreifen. Es bedarf einer aufrichtigen Analyse und dringendst einer Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation der Roma, beginnend mit der schulischen Ausbildung. Die Tatsache, dass der Anteil an Schulabbrechern und Analphabeten unter Roma um ein vielfaches höher liegt als in der Mehrheitsbevölkerung, ist im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hinnehmbar; die im sozialistischen Regime vorhandenen Hilfsarbeiten, die den Roma ein halbwegs menschenwürdiges Dasein ermöglichten, sind seit der Wende zumeist entfallen.

Radikal eingefärbte Begriffe wie „Zigeunerkriminalität“ helfen bei der Problemlösung nicht weiter, sondern erwecken den falschen Eindruck, Kriminalität habe etwas mit der Herkunft zu tun: Tatsächlich hat sie etwas mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation zu tun. Sie zu ändern, werden „beide Seiten“ benötigt. Das „politisch korrekte“ Wunschdenken, Probleme, die nicht beim Namen genannt würden, existierten nicht, ist verfehlt. Dies belegt die Wahl.

Was den Wahlsieger Fidesz betrifft, überwiegt in der deutschsprachigen Presse das Misstrauen gegenüber dem „Führer“, „Volkstribun“ oder „Rechtspopulisten“ Viktor Orbán. Der künftige Regierungschef hat sich in seiner ersten Regierungszeit von 1998-2002 erbitterte Gegner in den Redaktionen gemacht, er hat den Ruf eines „weichen Diktators“. Hauptgrund dafür ist, dass Orbán seinerzeit (mit falschen Mitteln) versucht hat, die Vorherrschaft der damals fast einheitlich linksliberalen Presselandschaft zu brechen und die öffentlichen Medien auf die Linie der Regierung zu bringen. Obgleich Orbán hierfür zum Teil nachvollziehbare Gründe gehabt haben mag – eine faire Berichterstattung über die Regierungsarbeit war nicht gewährleistet -, war sein Vorgehen im Ergebnis zu Recht unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit kritisiert worden.

Der Vorwurf des völkischen Nationalismus scheint überzogen. Orbán setzt sich für die Belange Ungarns sicher stärker ein als die allein globalisierungsorientierten Linken und Liberalen. Tatsache ist aber auch, dass er sich schon wegen der für Ungarn essentiellen internationalen Beziehungen deutlich von Jobbik abgrenzen muss und wird. Zudem ist die zu erwartende 2/3-Mehrheit ein enormer Vertrauensvorschuss, Orbán weiß aus leidvoller Erfahrung, dass ihm das Vertrauen wieder entzogen werden kann. Er wird – anders als 1998-2002 – keine Möglichkeit mehr haben, Stillstand mit einer Blockadehaltung der Opposition zu erklären. Wir dürften daher in den kommenden Jahren eher den integrierenden Orbán kennen lernen. Er hat – als erster Ministerpräsident nach der Wende – tatsächlich die Mehrheiten, um sich als Ministerpräsident aller Bürger verstehen zu dürfen, und damit die Tradition der Spaltung der politischen Lager (für die er selbst mitverantwortlich ist) endlich zu beenden.

Tatsache ist auch, dass die ungarische Regierung schon aufgrund ihres guten Wahlergebnisses ungarische Themen offener ansprechen und ggf.  ungarische Positionen auch konsequenter vertreten wird. Dies entspricht dem Wählerauftrag. Hierzu gehört vor allem die Frage eines über 2011 hinaus verlängerten  Moratoriums für den Erwerb von Agrarflächen durch Ausländer, Feinjustierungen bei der Argrar- und Mittelstandsförderung und die Frage einer Autonomie bzw. kultureller Eigenständigkeit der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern. Letzteres sollte von auswärtigen Journalisten nicht als Nationalismus oder Großungarntum verunglimpft, sondern als in Europa anerkannte Minderheitenpolitik akzeptiert werden. Dass Regierungen wie etwa die slowakische beunruhigt auf den Wahlerfolg des Fidesz reagieren, lässt sich insbesondere damit erklären, dass gerade Bratislava die Minderheitenheitenrechte der magyarischen Südslowaken seit Jahren systematisch missachtet hat (vgl. Sprachengesetz) und von der bisherigen Regierung hierfür nur wenig Kritik erntete. Die Ficos und Slotas der Region benötigen jedoch einen Partner, den sie ernst nehmen: Die Sozialisten waren es nicht.

Orbán und die Seinen müssen sich jedoch vor Arroganz und Siegerjustiz jedweder Art hüten. Versagt Fidesz oder erweckt er den Eindruck, als würde man die Demokratie im Interesse des Machterhaltes umgestalten, dürfte die Reaktion der Bevölkerung heftig ausfallen. Die größte Gefahr läge dann in einem weiteren Rechtsruck zu Gunsten der Jobbik. Sie wird in den kommenden Jahren die aggressivste Oppositionspartei sein.

Péter Nádas: MSZP-Wähler sind zu Recht davongelaufen!

Ein interessantes Interview mit dem ungarischen Schriftsteller Péter Nádas wurde heute auf Deutschlandradio gesendet. Es ist hier abrufbar:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1161841/

Interessant ist das Interview im Hinblick auf die Analyse des Wahlerfolges der Rechtsradikalen.

Kommentar: Nach dem ersten Wahlgang

Die Parlamentswahl in Ungarn brachte im ersten Wahlgang keine großen Überraschungen. Die konservative Oppositionspartei Fidesz konnte bereits 206 von 386 Parlamentssitzen erobern. Die Alleinregierungsfähigkeit steht somit bereits fest. Weitere 52 Mandate fehlen zur 2/3-Mehrheit: Diese dürften Fidesz problemlos im zweiten Wahlgang zufallen, da die Konservativen in den meisten der 57 Stimmkreise, in denen im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen konnte, führt. Nur in zwei Wahlkreisen liegt die MSZP vorne. Hinzu kommen weitere Mandate über die Landeslisten, die ebenfalls eher Fidesz zufallen dürften.

Ungarn wird somit in den kommenden vier Jahren von einer deutlichen Fidesz-Mehrheit regiert werden, die auch Änderungen der zahlreichen „2/3-Gesetze“ zulässt, die Verfassung eingeschlossen. Viktor Orbán und seine Partei werden sich jedoch – schon im Interesse der Wiederwahl – zügeln müssen, um nicht arrogant, abgehoben und damit unsympathisch zu wirken. Orbán weiß, dass die Reformvorhaben eine große Unterstützung der Bevölkerung verlangen. Zudem bringt das Ausmaß des Wahlerfolges eine große Verantwortung mit sich: Niemand wird – jedenfalls nach 4 Jahren – daran glauben, dass andere dafür verantwortlich sind, wenn Fidesz scheitern sollte. In diesem Fall dürfte zudem die extreme Rechte (Jobbik) weiter zunehmen, die im Wahlkampf als größter Kritiker von Fidesz aufgetreten ist und nur darauf wartet, in dessen Lager auf Stimmefang zu gehen.

Die 2/3-Mehrheit bedeutet großes Vertrauen und bringt die Pflicht mit sich, das Land endlich zu einen, den kleinkarierten Kampf zwischen den Lagern einzustellen und sachliche Diskussionen in der Politik zu führen. Kein Ministerpräsident vor Orbán hatte eine derartige Mehrheit hinter sich: Sie bedeutet freilich nicht, über Bedenken der Opposition hinweggehen zu dürfen. Vielmehr muss die Mehrheit genutzt werden, als Ministerpräsident „aller Ungarn“ für das Wohl des ganzen Landes einzutreten. Auch die Probleme der ungarischen Minderheiten in der Slowakei, in Rumänien und anderen Ländern sollten endlich offen mit den Nachbarn diskutiert werden, ohne dabei die Stimmung zu vergiften.

Das Wahlergebnis der Jobbik ist – in absoluten Zahlen – zwar Beleg für ein großes Protestwahlpotenzial, gerade in Ostungarn. Allerdings fiel es mit unter 17% niedriger als erwartet aus und relativiert in seiner Zusammensetzung die vor der Wahl geschürten Ängste vor einem flächendeckend „undemokratischen Ungarn“: Die Stimmenzahl für Jobbik ist in den Bezirken am höchsten, in denen Kriminalität, ein hoher Roma-Anteil und die daraus sich ergebenden Spannungen existieren. Die Probleme und sozialen Spannungen sachorientiert anzusprechen, ist nunmehr Pflicht aller Demokraten, um diese Themen nicht der Jobbik zu überlassen. Das Wahlergebnis ist Protest, wie er nach 1990 auch in den neuen Bundesländern Deutschlands vorkam. In Budapest blieb Jobbik weit unter den Erwartungen. Die neue grüne Kraft LMP verwies die Rechtsradikalen auf Platz vier.

Der Ablauf der Wahl war teilweise etwas chaotisch. Wähler, die nicht an ihrem Wohnort wählen wollten (z.B. Studenten), konnten in auswärtigen Wahlkreisen nur ein ganz bestimmtes Wahllokal aufsuchen. Dies führte zu mehreren hundert Meter langen Schlangen vor einigen Wahllokalen. Das Ende der Stimmabgabe wurde bis etwa 22.30 Uhr hinausgezögert.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65%. Im Hinblick darauf und die Tatsache, dass die Wähler (v.a. in Budapest) in Anbetracht der teils chaotischen Stimmabgabe mehrere Stunden ausharren mussten, um an die Urne zu gelangen, kann die Demokratie in Ungarn als stabil angesehen werden.  Nachhilfekurse deutschsprachiger Journalisten, die wir im Wahlkampf lesen durften und die ein Menetekel dessen sind, was wir in den kommenden vier Jahren zu erwarten haben, benötigt das Land nicht.