Jahresinflation bei 5,9 %

Die Preise in Ungarn stiegen innerhalb des letzten Jahres der sozialistischen Regierung Gyurcsány/Bajnai um 5,9%. Während sich der Preisanstieg bei Lebensmitteln in Grenzen hielt, lag die Zunahme der Preise für Elektrizität (12,3%) und die in Ungarn weit verbreitete Fernheizung (18,6%) weit über dem Durchschnitt. Langlebige Konsumgüter wurden hingegen im Zuge der Krise billiger.

Die Jahresinflationsrate für 2008 hatte ebenfalls 6% betragen, die Zahl für 2007 lag bei 7,9%.

Ungarn hat damit – gemensam mit Rumänien – die höchsten Preissteigerungsraten in der Europäischen Union.

MSZP umwirbt LMP: Schon vier MSZP-Kandidaten sagen Teilnahme am 2. Wahlgang ab

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) umgarnt den Newcomer der diesjährigen Parlamentswahl, die grün-alternative LMP („Politik kann anders sein“). Die in Budapest im ersten Wahlgang auf Platz drei – und damit vor die rechtsradikale Jobbik – aufgerückte, erst ca. ein Jahr alte Gruppierung kann mit der Unterstützung einiger sozialistischer Abgeordneter im zweiten Wahlgang rechnen.

Die MSZP-Abgeordneten Dezső Avarkeszi, Csaba Hatvani, Gergely Bárándy und Zoltán Szabó sagten ihre Teilnahme am 2. Wahlgang (25.4.2010) ab und forderten ihre Wähler auf, die dortigen LMP-Kandidaten zu unterstützen.

Der Rücktritt von Stimmkreiskandidaten vor dem 2. Wahlgang ist nichts außergewöhnliches. In den Stimmkreisen gewinnt derjenige Kandidat bereits im 1. Wahlgang, der mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint. Bislang sind 119 Stimmkreise entschieden, 57 unentschieden, in 52 davon führt der Fidesz-Kandidat. Schätzt ein Kandidat seine Chancen, im 2. Wahlgang das Blatt zu drehen und zu gewinnen, nicht gut ein, besteht die Möglichkeit, zurück zu treten und durch entsprechende Wahlaufforderung einen anderen Kandidaten zu unterstützen.

Alle vier MSZP-Rückzügler standen in ihrem Stimmkreisen auf Platz zwei (nach Fidesz). Der Sieg im Stimmkreis wäre unwahrscheinlich, da ein Wählerwechsel von Fidesz/Jobbik zu MSZP kaum stattfindet. Durch die Untersützung der ökologischen Gruppierung LMP malt sich die MSZP offenbar größere Chancen aus, den Wahlkreis der führenden Fidesz zu entreißen. Es geht den Sozialisten nach dem eindeutigen Wahlverlust nun  erklärter Maßen darum, die 2/3-Mehrheit des Fidesz zu verhindern. Hier muss die Zahl der an Fidesz gehenden Stimmkreise im 2. Wahlgang verringert werden.

Die Geste der MSZP ist für die LMP nicht ungefährlich: Die junge Partei hat sich dem Wähler als Gegensatz zu den etablierten Großparteien vorgestellt. Sollte LMP im Gegenzug Stimmkreise für den MSZP-Kandidaten „frei machen“, würde die kleine Fraktion unverzüglich als Anhängsel der Sozialisten wahrgenommen werden. Dass „Politik anders sein kann“, scheint in der Tat nicht mit der Zusammenarbeit mit der MSZP unter Beweis gestellt werden zu können.

Anmerkung, 22.27 Uhr: Wer glaubt, die MSZP-Kandidaten würden freiwillig auf ihren eigenen Parlamentsposten verzichten, irrt. Zoltán Szabó hat seinen Sitz über die Landesliste bereits jetzt ebenso sicher wie Gergely Bárándy. Die beiden anderen Pechvögel wurden im Hinblick auf ihr mageres Abschneiden in Budapest (Avarkeszi errang im klassischen Arbeiterviertel Csepel nur den 2. Platz) geopfert – an Freiwilligkeit zu glauben, fällt hier durchaus schwer.

Rumänien rechnet mit „ausgewogener Politik“ der ungarischen Führung

Nach einem Bericht der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet (Online-Ausgabe vom 13.4.2010, HIER abrufbar) rechnet die rumänische Führung mit einer „ausgewogenen Politik“ der neuen ungarischen Führung.

Außenminister Teodor Baconschi teilte der Presse mit, die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit für die ungarische Minderheit solle nicht dramatisiert und auch nicht übermäßig politisiert werden. Fidesz sei ein wichtiger Partner in der Europäischen Volkspartei, eine ausgewogene Politik sei das Ziel der weiteren Zusammenarbeit. Er deutete an, das Verhältnis beider Staaten werde gut bleiben.

Journalistischer Amoklauf zur Ungarn-Wahl in der „Linken Zeitung“

Die Linke Zeitung aus Berlin – auch „Onlinezeitung für rätedemokratischen Sozialismus“ – berichtet aktuell über den Ausgang der ungarischen Parlamentswahl (HIER).

Der Fidesz-Wahlsieg wird vom Autor Michael Pröbsting als dramatische Stimmenverschiebung nach Rechts bezeichnet.

In seiner folgenden Analyse behauptet Pröbsting im Hinblich auf die Wahlbeteiligung von ca. 64%, mehr als ein Drittel der Wähler sei vom „herrschenden politischen System“ so enttäuscht, dass sie den Gang zur Wahlurne für sinnlos gehalten habe. Eine gewagte These: Zwar ist die Wahlbeteiligung mit etwa 64% keineswegs überragend, liegt jedoch nur relativ knapp unter der letzten Wahl (2006) und durchaus noch im europäischen Rahmen (Bundestagswahl Deutschland 2009: ca. 70%). Der Umstand, dass die Wahlbeteiligung geringer ausfiel als 2006, dürfte seinen Grund im Wesentlichen darin haben, dass bereits vor der Wahl der überragende Erfolg des Fidesz angekündigt worden war. Gerade diejenigen Wähler, für die Fidesz „nicht wählbar ist“ – also Stammwähler der Sozialisten und der kommunistischen Arbeiterpartei – dürften den Gang zur Urne tatsächlich für „sinnlos“ erachtet haben. Dass dies mit einer Enttäuschung über das System an sich zu tun hat, entbehrt bei ideologiefreier Betrachtung aber jeder Grundlage. Ein Land, in dem Wähler teilweise stundenlang – bis in die Nacht – warten, um abstimmen zu dürfen, hat – was diese Menschen betrifft – kein erkkenbares Demokratriedefizit. Demokraten haben sich damit abzufinden, dass es keine Wahlbeteiligung von 99,9% – wie im Kommunismus – geben wird.

Nach Pröbsting sei der Wahlsieg des Fidesz „alarmierend“. Zitat:

Die FIDESZ-Partei und ihr Führer Viktor Orban verbinden ein aggressives Programm des Sozialabbaus mit einem rabiaten Nationalismus, der sich vor allem gegen Roma und Juden richtet. Ihre reaktionäre Politik stellte FIDESZ bereits 1998-2002 unter Beweis, als Orban Regierungschef war.“

Belege, die den Vorwurf, Orbán hätte Nationalismus „gegen Roma oder Juden“ geschürt, fehlen. Offenbar verwechselt der Autor Fidesz, die demokratische Rechte, mit Jobbik, der rechtsextremen und in der Tat gegen Juden, Ausländer und Roma hetzenden Partei. Oder er verwechselt beide Parteien nicht und wirft, wie es weit links stehende Propagandisten gerne tun, alles, was rechts von der Mitte steht, in einen Topf.

Der Vorwurf, Fidesz habe ein „aggressives Programm des Sozialabbaus“ betrieben, ist aus der Luft gegriffen und wird von Pröbsting mit keinem einzigen Wort untermauert. Wer in Ungarn Sozialabbau und Neoliberalismus betrieben hat, sind die Wendegewinner in den Reihen der Sozialisten. Dies erkennt Pröbsting (weiter unten im Artikel), jedoch darf wohl in einer linken Kampfschrift „gegen rechts“ der Vorwurf, Sozialabbau gehe von der Rechten aus, als Zutat nicht fehlen; sei er im Bezug auf Ungarn auch noch so absurd. Tatsächlich herrscht in Ungarn „verkehrte Welt“: Was die Wirtschaftspolitik betrifft, ist Fidesz eine sozialdemokratische Partei. Die Führung der MSZP verfolgt hingegen klare marktradikale Politik, die selbst die FDP vor Ehrfurcht erstarren ließe; gegen ihre eigene Wählerschaft, versteht sich.

Als Lösung Pröbsting propagiert die Schaffung einer ArbeiterInnenpartei. Diese gibt es jedoch bereits: Die Munkáspárt (Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei). Sie ist Heimat derer geworden, die MSZP für Verräter am sozialistischen Gedanken halten und regelmäßig am Grab von János Kádár erscheinen, um den alten Zeiten vor 1989 nachzutrauern. Auf diesen Treffen werden die Teilnehmer am ungarischen Volksaufstand gegen die Sowjets (1956) übrigens gerne als Horthy-Faschisten und die ungarische Revolution als „Konterrevolution“ diffamiert. Wohlgemerkt: Im 21. Jahrhundert.

Aus demokratischer Sicht hochinteressant ist das Ende des Artikels: Der Autor tritt für die Schaffung „schlagkräftiger antifaschistischer Milizen“ ein. Sie sollten sich gegen die nach Pröbsting noch weiter intensivierende Hasskampagne zu wenden. Haben wir uns verhört? Ganz Europa erregt sich (zu Recht) über das Phänomen der Ungarischen Garde, einer in Uniformen aufmarschierenden „Schutztruppe“ der Partei Jobbik. Dies vor allem deshalb, weil die Garde das Gewaltmonopol des Staates zu unterwandern droht und paramilitärische Züge trägt. Das einzig demokratische Mittel wäre folglich, die – bereits gerichtlich verbotene – Garde durch die staatlichen Behörden auflösen zu lassen, das bereits ergangene Gerichtsurteil durchzusetzen. Dass sich linke Journalisten anmaßen, genau die gleichen Mittel anzuwenden, die sie beim politischen Gegner verurteilen, belegt die Schizophrenie, unter der ein Teil der Antifaschisten zu leiden droht. Beim Antifaschisten scheint der Zweck alle Mittel zu heiligen. Den Rest der Zeit dürfen wir dann darüber streiten, wer „zuerst angefangen hat“, antidemokratisch zu sein.

Eine Rückkehr in die Zeit von „Arbeitermilizen“ (munkásörség) des Sozialismus wollen weder diejenigen 64%, die bei der Wahl erschienen sind, noch ein Großteil der 36%, die – laut Pröbsting – vom politischen System arg enttäuscht sein sollen.

Deutschlandradio-Interview mit Kai-Olaf Lang

Ein hörenswertes Interview mit Kai-Olaf Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, über den Ausgang der Ungarn-Wahlen ist hier abrufbar:

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2010/04/12/dlf_20100412_2317_381c0d13.mp3

Lang spricht insbesondere die Frustration über die Verwicklung der bislang regierenden Sozialisten in Korruptionsskandale, gebrochene Wahlversprechen und die unbefriedigende wirtschaftliche Situation an.