Journalistischer Amoklauf zur Ungarn-Wahl in der „Linken Zeitung“

Die Linke Zeitung aus Berlin – auch „Onlinezeitung für rätedemokratischen Sozialismus“ – berichtet aktuell über den Ausgang der ungarischen Parlamentswahl (HIER).

Der Fidesz-Wahlsieg wird vom Autor Michael Pröbsting als dramatische Stimmenverschiebung nach Rechts bezeichnet.

In seiner folgenden Analyse behauptet Pröbsting im Hinblich auf die Wahlbeteiligung von ca. 64%, mehr als ein Drittel der Wähler sei vom „herrschenden politischen System“ so enttäuscht, dass sie den Gang zur Wahlurne für sinnlos gehalten habe. Eine gewagte These: Zwar ist die Wahlbeteiligung mit etwa 64% keineswegs überragend, liegt jedoch nur relativ knapp unter der letzten Wahl (2006) und durchaus noch im europäischen Rahmen (Bundestagswahl Deutschland 2009: ca. 70%). Der Umstand, dass die Wahlbeteiligung geringer ausfiel als 2006, dürfte seinen Grund im Wesentlichen darin haben, dass bereits vor der Wahl der überragende Erfolg des Fidesz angekündigt worden war. Gerade diejenigen Wähler, für die Fidesz „nicht wählbar ist“ – also Stammwähler der Sozialisten und der kommunistischen Arbeiterpartei – dürften den Gang zur Urne tatsächlich für „sinnlos“ erachtet haben. Dass dies mit einer Enttäuschung über das System an sich zu tun hat, entbehrt bei ideologiefreier Betrachtung aber jeder Grundlage. Ein Land, in dem Wähler teilweise stundenlang – bis in die Nacht – warten, um abstimmen zu dürfen, hat – was diese Menschen betrifft – kein erkkenbares Demokratriedefizit. Demokraten haben sich damit abzufinden, dass es keine Wahlbeteiligung von 99,9% – wie im Kommunismus – geben wird.

Nach Pröbsting sei der Wahlsieg des Fidesz „alarmierend“. Zitat:

Die FIDESZ-Partei und ihr Führer Viktor Orban verbinden ein aggressives Programm des Sozialabbaus mit einem rabiaten Nationalismus, der sich vor allem gegen Roma und Juden richtet. Ihre reaktionäre Politik stellte FIDESZ bereits 1998-2002 unter Beweis, als Orban Regierungschef war.“

Belege, die den Vorwurf, Orbán hätte Nationalismus „gegen Roma oder Juden“ geschürt, fehlen. Offenbar verwechselt der Autor Fidesz, die demokratische Rechte, mit Jobbik, der rechtsextremen und in der Tat gegen Juden, Ausländer und Roma hetzenden Partei. Oder er verwechselt beide Parteien nicht und wirft, wie es weit links stehende Propagandisten gerne tun, alles, was rechts von der Mitte steht, in einen Topf.

Der Vorwurf, Fidesz habe ein „aggressives Programm des Sozialabbaus“ betrieben, ist aus der Luft gegriffen und wird von Pröbsting mit keinem einzigen Wort untermauert. Wer in Ungarn Sozialabbau und Neoliberalismus betrieben hat, sind die Wendegewinner in den Reihen der Sozialisten. Dies erkennt Pröbsting (weiter unten im Artikel), jedoch darf wohl in einer linken Kampfschrift „gegen rechts“ der Vorwurf, Sozialabbau gehe von der Rechten aus, als Zutat nicht fehlen; sei er im Bezug auf Ungarn auch noch so absurd. Tatsächlich herrscht in Ungarn „verkehrte Welt“: Was die Wirtschaftspolitik betrifft, ist Fidesz eine sozialdemokratische Partei. Die Führung der MSZP verfolgt hingegen klare marktradikale Politik, die selbst die FDP vor Ehrfurcht erstarren ließe; gegen ihre eigene Wählerschaft, versteht sich.

Als Lösung Pröbsting propagiert die Schaffung einer ArbeiterInnenpartei. Diese gibt es jedoch bereits: Die Munkáspárt (Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei). Sie ist Heimat derer geworden, die MSZP für Verräter am sozialistischen Gedanken halten und regelmäßig am Grab von János Kádár erscheinen, um den alten Zeiten vor 1989 nachzutrauern. Auf diesen Treffen werden die Teilnehmer am ungarischen Volksaufstand gegen die Sowjets (1956) übrigens gerne als Horthy-Faschisten und die ungarische Revolution als „Konterrevolution“ diffamiert. Wohlgemerkt: Im 21. Jahrhundert.

Aus demokratischer Sicht hochinteressant ist das Ende des Artikels: Der Autor tritt für die Schaffung „schlagkräftiger antifaschistischer Milizen“ ein. Sie sollten sich gegen die nach Pröbsting noch weiter intensivierende Hasskampagne zu wenden. Haben wir uns verhört? Ganz Europa erregt sich (zu Recht) über das Phänomen der Ungarischen Garde, einer in Uniformen aufmarschierenden „Schutztruppe“ der Partei Jobbik. Dies vor allem deshalb, weil die Garde das Gewaltmonopol des Staates zu unterwandern droht und paramilitärische Züge trägt. Das einzig demokratische Mittel wäre folglich, die – bereits gerichtlich verbotene – Garde durch die staatlichen Behörden auflösen zu lassen, das bereits ergangene Gerichtsurteil durchzusetzen. Dass sich linke Journalisten anmaßen, genau die gleichen Mittel anzuwenden, die sie beim politischen Gegner verurteilen, belegt die Schizophrenie, unter der ein Teil der Antifaschisten zu leiden droht. Beim Antifaschisten scheint der Zweck alle Mittel zu heiligen. Den Rest der Zeit dürfen wir dann darüber streiten, wer „zuerst angefangen hat“, antidemokratisch zu sein.

Eine Rückkehr in die Zeit von „Arbeitermilizen“ (munkásörség) des Sozialismus wollen weder diejenigen 64%, die bei der Wahl erschienen sind, noch ein Großteil der 36%, die – laut Pröbsting – vom politischen System arg enttäuscht sein sollen.

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