Ungarn: Wer wird Regierungsmitglied?

Der erste Wahlgang ist vorüber, der Wahlsieger steht praktisch fest. Lediglich das Ausmaß des Erfolges ist noch unklar. Wird Fidesz 2/3 der Stimmen bekommen? Nach Ansicht von Hungarian Voice bestehen diesbezüglich keine vernünftigen arithmetischen Zweifel mehr. Wer wird – außer Viktor Orbán als Ministerpräsident – in der Regierung vertreten sein? Wir möchten ein wenig spekulieren:

Außenminister: János Martonyi
Der Jurist war bereits 1998-2002 Chefdiplomat der ersten Orbán-Regierung. Martonyi gilt als gemäßigter, besonnener Außenpolitiker mit exzellenten internationalen Kontakten. Die zweifellos beste Wahl und eine sichere Besetzung.

Wirtschaftsressort: György Matolcsy
Ebenfalls (fast) sicherer Kandidat scheint der 54-jährige, gebürtige Budapester Nationalökonom zu sein. Er ist ebenfalls ein „bekanntes Gesicht“ und war von 2000-2002 Wirtschaftsminster. Er steht für Mittelstandsförderung.

Finanzministerium: Mihály Varga
Noch nicht entschieden ist, wer neuer Finanzminister wird. Neben Mihály Varga, einem Volkswirt, der schon in der ersten Orbán-Regierung das Ressort führte und mit Jahrgang 1955 keineswegs zum „alten Eisen“ gehört, wird über Zsigmond Járai, dem einstigen Notenbankchef, spekuliert. Allerdings hat Járai vor einigen Tagen eine Führungsposition beim staatlichen Öl- und Gaskonzern MOL übernommen, sodass er gegebenenfalls nicht verfügbar ist. Das Rennen ist jedoch offen, eventuell kommt auch ein Außenseiter ins Spiel.

Amt des Ministerpräsidenten: Tibor Navracsics?
Der bisherige Fraktionschef dürfte Hauptanwärter für den Posten des Kanzleramtsministers sein, ist aber auch für den Posten des Justizministers im Gespräch. Der 1966 in Veszprém geborene Jurist gilt als enger Vertrauer Orbáns. Seinen derzeitigen Posten des Fraktionsvorsitzenden könnte Péter Szíjjártó übernehmen, der sich qua Ausbildung (Sportmanager) und Alter (geb. 1978) allerdings auch als „Jugend- und Sportminister“ eignen könnte: Leider ist die Einricht dieses Ressort derzeit nicht geplant.

Innenminister: Sándor Pintér?
Wieder ein bekanntes Gesicht: Angeblich soll sich Pintér, ein ehemaliger Polizeioffizier, vor kurzem von einigen seiner Unternehmensbeteiligungen (Sicherheitsbranche) getrennt haben, was für einen Aufbruch in die Regierung sprechen könnte. Pintér ist nicht unumstritten, ihm werden von Kritikern Kontakte zur Unterwelt nachgesagt.

Gesundheit und Soziales: István Mikola oder Miklós Réthelyi?
Der Arzt und Gesundheitspolitiker Mikola ist erbitterter Gegner der Krankenhaus- und Krankenversicherungsprivatisierung. In den letzten Tagen als Top-Favorit gehandelt wurde indes Miklós Réthelyi, Professor an der renommierten Semmelweis-Universität. Péter Harrach war zwar bereits Sozialminister, dürfte jedoch in einem kombinierten Ressort, das Gesundheit einschließt, nur  Außenseiterchancen haben.

Agrarministerium: Sándor Fazekas?
Fazekas ist derzeit Bürgermeister von Karcag und ebenfalls promovierter Jurist. Er wird als Orbáns „Wunschkandidat“ gehandelt. In Anbetracht seiner bisherigen parlamentarischen Arbeit in unterschiedlichen Ausschüssen mit rechtlichem Schwerpunkt wäre er auch als Justizminister oder Leiter des Innenressorts denkbar. Für die geplante Reform der kommunalen Selbstverwaltung, die dem Innenressort zugeteilt werden könnte, scheint er der beste Kandidat zu sein.

Verteidigung: István Simicskó?
Der Jurist und Absolvent der Militärakademie gilt als sicherer Kandidat. Der passionierte Sportler (er ist Ausbilder für die Kampfkunst „Wing Tsun“) hat derzeit den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments inne. Er gehört der KDNP an und käme aufgrund seiner derzeitigen Funktion auch als Minister für die Nationale Sicherheitsbehörde in Betracht. László Kövér ist nicht als Minister im Gespräch, er soll Parlamentspräsident werden.

Generell plant Fidesz eine geringere Zahl größerer Ministerien. Frauen sind aktuell nicht im Gespräch – Ildikó Gál, stellvertretende Parlamentspräsidentin, ist jedoch immer für ein Ressort gut. Die Zahl der Staatssekretäre in den einzelnen Ressorts dürfte im Hiblick auf die Multifunktionalität zunehmen. Die Kombination Justiz und Inneres sollte – aus rechtssaatlichen Gründen – vermieden werden (was die Sozialisten bis zuletzt nicht verstanden haben).

Abwarten und Pálinka trinken…

Update 16.04.2010:

Bildungsressort: Zoltán Pokorni?
Ein weiterer Ministeranwärter scheint nach heutigen Pressemeldungen der frühere Fidesz-Parteichef Zoltán Pokorni zu sein. Der Literaturwissenschaftler und Historiker kennt das Sachgebiet aus 1998-2001. Ob es ein eigenes Bildungsministerium gibt – laut Pokorni eine Voraussetzung für die Übernahme des Amtes – ist derzeit aber fraglich: Fidesz scheint den Bildungsbereich dem Ressort Gesundheit- und Soziales zuschlagen zu wollen. Dessen Favorit scheint (s.o.) Miklós Réthelyi zu sein.

Update 17.04.2010, 0.10 Uhr:
Das Karussell dreht sich weiter und nimmt Gestalt an: Nach dem Internetportal Index Zsolt Semjén (KDNP) und László Varga (Fidesz) sollen stellvertretende Ministerpräsidenten werden. János Lázár und Péter Harrách könnten den Fraktionsvorsitz der Regierngsfraktion übernehmen. Tibor Navracsics wird Minister, sein Ministerium könnte sich als „Verwaltungsministerium“ herausstellen: Die Kombination aus Ministerpräsidialamt, Justizressort und Ministerium für kommunale Selbstverwaltung. Die spannendste Frage lautet damit: Wer wird Finanzminister?

Der noch am 15.04.2010 als sicherer Kandidat gehandelte István Simicskó hat zudem einen Konkurrenten für das Amt des Verteidigungsministers erhalten: Csaba Hende. Laut aktuellen Medienberichten wurde er von Viktor Orbán gebeten, das Ressort zu übernehmen. Hende war der Koordinator der nach 2002 gegründeten konservativen „Bürgerkreise“ (polgári körök).

ZEIT-Interview mit dem Schriftsteller Péter Nádas: Westeuropa sollte seine Mitverantwortung erkennen

Ein lesenswertes Interview über die Lage in Ungarn ist heute in der ZEIT-Online veröffentlicht worden.

http://www.zeit.de/2010/16/Wahlen-Ungarn?page=1

Nádas, der sich vor der Wahl durchaus kritisch über Fidesz geäußert hat, analysiert in dem Interview u.a. die wirtschaftlichen Gründe für den Rechtsruck: Schlechte Haushaltspolitik der Sozialisten, fehlendes „sozialdemokratisches“ Verständnis der ungarischen Linken  und fehlende Regulierung des Privatisierungsprozesses in den 90ern. Gerade Deutschland und Frankreich, deren Unternehmen (Anm. Hungarian Voice: u.a. RWE, E.on, Electricité de France, Suez) am meisten profitiert hätten, seien an dem Rechtsruck nicht ganz unschuldig.

Nádas im Interview mit der ZEIT:

Man sollte auch die eigenen Versäumnisse erkennen. Große deutsche und französische Firmen verhalten sich in Ungarn wie Kolonialherren. Sie sind die einzigen Arbeitgeber, und es gibt oft keine Gewerkschaften. Man muss sich nicht wundern, wenn Jobbik dort großen Zulauf hat, wo verzweifelte junge Familienväter immer wieder ihren Job verlieren, um dann unter schlechteren Bedingungen wieder eingestellt zu werden. Die Europäer sollen jetzt nicht den einfachen Ausweg suchen in der Distanzierung von den in der Tat widerlichen Neofaschisten. Diese Leute sind nicht so geboren worden.“

Ein wünschenswert klares Wort: Die liberale Privatisierung ohne jede Auflagen hat – trotz größtenteils ökonomischer Notwendigkeit – strukturelle Probleme und Raubrittertum hervorgerufen. Unternehmen wurden zum Teil deutlich unter Wert verkauft, nicht selten war Korruption gigantischen Ausmaßes beteiligt. Auflagen, das Unternehmen für mehrere Jahre fortzuführen, fehlten, sodass ausländische Konzerne (z.B. in der Zementbranche) die ungarischen Konkurrenten aufkauften, nur um diese zu schließen und den so gewonnenen Markt mit eigenen Produkten zu versorgen.

Strukturell negativ wirkt sich aus, dass der stabilisierende Mittelstand fast völlig fehlt. Ungarn ist bis heute im Wesentlichen von internationalen Konzernen abhängig, die naturgemäß dort investieren, wo die Steuern und Lohnkosten (bei vergleichbarem Ausbildungsniveau) am niedrigsten sind. Diese Konzerngesellschaften (immerhin 80% der im Börsenindex BUX notierten Unternehmen befinden sich in ausländischer Hand) transferieren die Gewinne zu einem großen Teil ins Ausland, womit es denklogisch nicht für Investitionen in Ungarn, die dringend nötig wären, zur Verfügung steht. Man mag nun rufen: Das ist Globalisierung! Dies ist im Grundsatz richtig. Aber hier liegt eben auch ein Teil der Unzufriedenheit, die zum Erstarken von Jobbik geführt hat. Ob wir, die wir nun angewidert mit dem Finger auf Ungarn zeigen, es hören wollen oder nicht.

Neuverhandlungen über IWF- und EU-Kredite?

Derzeit wird darüber spekuliert, ob Ungarn nach Einsetzung der künftigen Regierung die Zins- und Tilgungskonditionen der im Jahr 2009 gewährten Notkredite von IWF und EU neu verhandeln könnte. Die Gelder in Höhe von 20 Mrd. € hatten den Staatsbankrott Ungarns verhindert.

Die Regierung Orbán wird unter Umständen versuchen, die Darlehen zeitlich zu strecken, um dem Land Spielraum für öffentliche Wirtschaftsförderung zu geben. Fraglich ist hierbei schon, inwieweit sich die künftige Führung auf die vom scheidenden Premier Bajnai hinterlassenen Haushaltszahlen verlassen können wird. Finanzminister Péter Oszkó deutete jüngst an, 4/5 der für das Jahr 2010 bestimmten Gelder seien bereits jetzt (im April!) verbraucht. Dies habe jedoch nur „saisonale“ Gründe, da ein Großteil der Haushaltsbelastungen naturgemäß im Frühjahr fließe. Allerdings bleibt im Hinblick auf die Traditionen ungarischer Politik durchaus der Verdacht, dass die scheidende Regierung versucht haben könnte, die letzten Monate „auf Kosten“ ihrer Nachfolgerin zu leben. Frei nach dem Moto: Nach uns die Sintflut.