„Der am lautesten schreit“: Versuchter Wahlbetrug im 13. Budapester Bezirk?

Einer der MSZP-Direktkandidaten des 13. Bezirks von Budapest war schnell in seinem Urteil: Nachdem er, Tibor Szanyi, vom Fidesz-Kandidaten Péter Szalay im ersten Wahlgang auf den zweiten Platz verwiesen worden war – nach einem Bericht des Online-Ausgabe von Magyar Hírlap mit 429 Stimmen Unterschied – behauptete Szanyi kurzum, dies sei „Wahltouristen“ von Jobbik und anderen Parteien (will heißen: Fidesz) zu verdanken. Es handele sich um Wahlbetrug. Szanyi äußerte sich im TV-Sender ATV in der Sendung „Klartext“ („Egyenes Beszéd“) wie folgt: „Die gekauften Wähler sollten sich was schämen!“ (HIER). Angeblich habe man Fotos gefertigt und könne den „unendlich unappetitlichen“ Betrug beweisen.

Als „Wahltouristen“ bezeichnet man im Volksmund Wähler, die nicht an ihrem Wohnort, sondern – mit einer sog. „Stimmkarte“ – in anderen Stimmkreisen zur Wahlurne gehen. Dies ist nach dem Wahlgesetz ausdrücklich zulässig und betrifft insbesondere Studenten, die zumeist an ihrem Studienort (v.a. Budapest) abstimmen. Allerdings ist es Parteien und ihren Vertretern untersagt, den „Wahltourismus“ zu organisieren oder Wähler hierzu aufzufordern. Tatsache ist, dass Wahltouristen den Ausgang in einzelnen Stimmkreisen durchaus entscheiden können.

Nur wenige Tage nach seiner vollmundigen Verlautbarung (auch die Parteichefin Ildikó Lendvai spekulierte noch am Wahlabend über „Betrug“) stellte sich nun aufgrund einer Tonbandaufnahme heraus, dass Szanyi noch vor Ostern selbst MSZP-Wähler mit Wohnsitz in vermeintlich „sicher“ geglaubten MSZP-Wahlkreisen dazu aufgefordert haben soll, in seinem Wahlkreisen zur Abstimmung zu erscheinen. Die Aussagen Szanyis auf ATV wirken folglich so, als hätte er von sich selbst gesprochen.

Die Aufforderung erfolgte auf einer MSZP-Veranstaltung und hatte u.a. folgenden Wortlaut:

„Man sollte den Leuten sagen, wer die Möglichkeit dazu hat, sollte nicht in Zugló, nicht in Ferencváros, nicht in Karcag, nicht in Zalaegerszeg, sondern im XIII. Bezirk abstimmen, vor allem dann, wenn es sich um zuverlässige Bekannte handelt. „

http://www.mno.hu/portal/707603

http://www.metropol.hu/nagyvilag/cikk/555992

Offenbar war der Aufruf Szanyis nicht erfolgreich. Unerträglich ist jedoch, wer wieder einmal am lautesten „Feuer“ schreit. Herr Szanyi, wer sollte sich denn nun schämen?

Ob die „Chefinquisitorin“ des ungarischen MSZP- und SZDSZ-Hofberichterstattungssenders ATV, Olga Kálmán, sich nun Szanyi in dem gleichen rüden Tonfall vorknüpfen wird, der sonst nur Fidesz-Politikern zuteil wird?

Update 17.04.2010: Szanyi hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer „manipulierten Aufnahme“. Er teilte mit, er werde sich mit diesen Vorwürfen nicht befassen.