Sozialistische Scham: Wahlplakate ohne „MSZP“-Bezug

Man kann den Angstschweiß riechen! Nach dem für die Sozialisten katastrophalen Wahlausgang am 11.4. werben mehrere Kandidaten der Ungarischen Sozialistischen Partei derzeit mit Flyern, auf denen jeder Hinweis auf ihre Partei fehlt (HIER). Einer der Wahlkämpfer ist Gyula Molnár. Offenbar ist die Scham einzelner Abgeordneter zu groß, um mit der MSZP in Verbindung gebracht zu werden, die Konsequenzen hieraus sind aber dürftig: Warum tritt man nicht aus der Partei aus und als Unabhängiger an? Etwa weil man um seine Diäten fürchtet?

Besonders bedenklich ist, dass Gyula Molnár am Ende seines Flyers damit wirbt, er werde dafür sorgen, dass „sich die Politik wirklich ändert“ („hogy tényleg lehet más a politika„). Ein billiger Versuch, die Wähler zu täuschen: „Lehet más a politika“ (LMP), die Grünen Ungarns, sind Konkurrenten der MSZP. Molnár muss seine Wähler für wirklich dumm halten, wenn er meint, mit der Verschleierung der eigenen Parteizugehörigkeit punkten zu können. Man kann nur hoffen, dass der Landeswahlausschuss hier ein deutliches Wort spricht.

Eine vergleichbare Taktik fährt der MSZP-Abgeordnete Sándor Magda (Komitat Heves).

Man stelle sch vor, Kandidaten der deutschen SPD oder aber der österreichischen SPÖ würden ihre Parteizugehörigkeit verleugnen. Ein kaum vorstellbares Manöver.

Internationale Presseschau: Haaretz zur Ungarn-Wahl

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 14.04.2010 über den Ausgang der ersten Wahlrunde der ungarischen Parlamentswahlen. Hungarian Voice hat den von Yehuda Lahav verfassten Artikel übersetzt (Hervorhebungen durch Hungarian Voice).

Das Original ist hier abrufbar: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1162706.html

Ungarns antisemitische rechtsextreme Partei aus der Regierng gedrängt

Trotz eines Rekord-Wahlergebnisses, das die extremistische Partei Jobbik auf Platz drei der am Montag durchgeführten Wahlen beförderte, hat die extreme Rechte den Einzug in die Regierung verpasst.

Die Mitte-Rechts-Partei Fidesz, die 52.7% der Stimmen erreichte und die zweitplatzierten Sozialisten um Längen schlug, teilte am Dienstag mit, sie habe nicht vor, Jobbik an der Regierung zu beteiligen.

Jobbik, die im Zuge ihrer Wahlkampagne Juden und Zigeuner für die schlechte Lage in Ungarn verantwortlich machte, erlangte die Unterstützung von 16.7 % der Wähler – der größte Erfolg einer rechtsextremen Partei seit dem Untergang des Kommunismus und der Wiederherstellung der Demokratie.

Die Partei, welche von einer schwarzgekleideten schwarzen Miliz unterstützt wird, versprach, ihren Einfluss zur Bekämpfung der „Zigeunerkriminalität“ einzusetzen.

Allerdings bedeutet das große Ausmaß des Fidesz-Erfolges, dass zum ersten Mal seit 1990 ein Wahlsieger die Möglichkeit haben wird, ohne Unterstützung anderer Parteien regieren zu können.

Fidesz errang zwar nicht ganz den Erdrutschsieg, der in Umfragen vor der Wahl vorhergesagt worden war. Gleichwohl will die Partei ihre Position in einer zweiten Wahlrunde am 25. April festigen, durch die im ersten Wahlgang nicht besetzten 125 Sitze im 386 Sitze umfassenden Parlament befüllt werden.

„Sie sollten die Ergebnisse im europäischen Kontext sehen“, sagte der Fidesz-Vorsitzende und designierte Ministerpräsident Viktor Orbán. „Das Ergebnis hat bewiesen, dass Ungarn eine europäische Nation ist, die stark genug ist, ihre bestehende Demokratie zu verteidigen.“

Orbán fügte hinzu: „Die beste Medizin, die wir den Menschen verschreiben können, ist eine gute Regierung. Nach meiner Überzeugung wird eine gute Regierungsarbeit zu einer Schwächung der Rechtsextremen führen.“

Peter Feldmajer, Präsident des Verbandes jüdischer Gemeinden in Ungarn, sagte Haaretz, die Wahl von Jobbik sei zwar besorgniserregend, jedoch sei die Gefahr, dass die extreme Rechte Kontrolle über Ungarn gewinne, nur gering.

„Natürlich ist es sehr beunruhigend, dass eine faschistische Partei in das ungarische Parlament einzuziehen vermochte“, sagte Feldmajer. „Aber meiner Ansicht nach beinhaltet das nicht die Gefahr, dass diese Partei und ihre Ideologie Einfluss auf die Regierungsarbeit gewinnen wird.“

Die Objektivität des Berichtes könnte einem Großteil der deutschsprachigen Presse ein Vorbild sein. Obwohl die offen antisemitische Jobbik keinen Hehl aus seiner Ablehnung Israels und der Juden gemacht hat und teilweise absurde Verschwörungstheorien vertritt, sah der Autor des Artikels keinen Grund, diese Partei mit Fidesz zu vermischen. Auch die Beurteilung von Herrn Feldmajer, der immerhin in Ungarn lebt, fällt deutlich besonnener aus als diejenige von Journalisten, die – offenbar einseitig informiert – aus dem Ausland berichten und Ungarn auf einen rechten Gefahrherd reduzieren. Fidesz wird von Yehuda Lahav auch nicht als „rechtsnational“ oder gar „völkisch“, sondern als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet.

Linksintellektuelle Abrechnung mit den Sozialisten: „Faschismus“ brüllen reicht nicht

Die ungarische Zeitschrift „Élet és Iroldalom“ (Leben und Literatur) ist über jeden Zweifel erhaben, ein nationalistisches Hetzblatt zu sein oder mit Parteien rechts der Mitte auch nur zu sympathisieren. Umso bedeutender scheint es, dass hier vor einigen Tagen ein Beitrag des bekennenden Linksintellektuellen und wortgewaltigen Fidesz-Kritikers Gusztáv Megyesi zu lesen war, in dem dieser die Verantwortung der Sozialisten für den Wahlerfolg der Rechten thematisierte („Abschied von den Bourbonen„, Ausgabe vom 16.04.2010). Und nicht nur das: Megyesi bringt zum Ausdruck, dass die zu erwartende 2/3-Mehrheit des Fidesz ihm weniger Angst mache als die zu erwartende künftige politische Linie der Sozialisten. Zwei Auszüge:

Die derzeitige Führungsgarnitur der Sozis hat bewiesen, dass sie zu wirklich nichts mehr in der Lage und dauerhaft nur noch von sich selbst eingenommen ist.“

(…)

Die klugen Köpfe des Landes sowie die Politologen streiten sich nun darüber, ob die MSZP nun an der Korruption, den Sparmaßnahmen, der Weltwirtschaftskrise oder den ausgebliebenen Reformen gescheitert ist. Das interessiert die Menschen jedoch nicht mehr wirklich, was wiederum ein Zeichen fehlender Bildung sein soll. Die Bourbonen (Anmerkung: gemeint ist die MSZP) sind demgegenüber eine Gesellschaft mit überragendem IQ. Ich selbst hatte in der letzten Zeit das Gefühl, als hätten selbst die Sozis sich manchmal gewünscht, das ganze solle endlich vorbei sein und kommen, was denn kommen müsse, denn so gehe es ohnehin nicht mehr weiter. Merkwürdiger Weise ist die Situation jetzt die, dass ich mich vor dieser MSZP mehr fürchte als vor der 2/3-Mehrheit des Fidesz. Es kann nämlich nicht die Perspektive der nächsten vier, acht oder auch 20 Jahre sein, dass die Sozis in der Opposition das tun, was sie schon die letzten Jahre getan haben, nämlich Viktor Orbán zur „Mitte des Universums“ zu erklären, jeden Satz mit ihm zu beginnen und mit ihm zu beenden, in jedem noch zu kleinen Zeichen die Diktatur erkennen zu wollen und am Ende, ob berechtigt oder nicht, „Faschist“ zu brüllen, ganz egal was auch passiert sein mag. All das ist natürlich kein schlechtes Geschäft, und es erweckt den Eindruck sinnvoller Arbeit. Nur: So kann man einfach nicht leben, so kann man nur verblöden. Irgendeine minimale intellektuelle Leistung muss früher oder später zustande gebracht werden, die Frage ist nur, ob die derzeitige Führungsriege das erkennt.“

Ein besseres Plädoyer für die Schaffung einer echten Sozialdemokratie in Ungarn war aus linker Feder selten zu lesen. Man wünschte, diese Passage, welche den eindimensionalen Geisteszustand der MSZP hervorragend abbildet, würde auf die gleiche Weise Eingang in die auflagenstarken westlichen Medienprodukte finden, wie die Worte eben derer, die Megyesi hier mit deutlichen Worten kritisiert. Mit dem Vorwurf, der politische Gegner plane eine rechte Diktatur, ist auf Dauer eben kein Staat zu machen. Bleibt zu hoffen, dass sich die neue politische Kraft LMP als konstruktiver erweist als die Postkommunisten und ihre willigen Sprachrohre im In- und Ausland.