MSZP-Abfindungswettlauf: „Taschen voll vor Ultimo“

Die bereits jetzt als abgewählt anzusehende „Expertenregierung“ unter Ministerpräsident Gordon Bajnai hat eine Fach-Staatssekretärin aus dem Sozialministerium, Judit Székely, kurz vor dem bevorstehenden Regierungswechsel mit einer Abfindung in Höhe von EUR 30 Mio. Forint bedacht.

Wie ungarische Medien berichteten (HIER), wurde Frau Székely zum 31.05.2010 von ihren Pflichten entbunden.

Nach ungarischem Recht endet das Dienstverhältnis von Staatssekrateären automatisch, sobald sich eine neue Regierung konstituiert. Da die Regierungsbildung für die nächsten 2 Monate bevorsteht, wäre es möglich gewesen,  das Dienstverhältnis von Frau Székely regulär auslaufen zu lassen. In diesem – naheliegenden – Fall wäre nur ein Bruchteil der jetzt entrichteten Abfindung fällig geworden.

Es ist schwer, in der Vorgehensweise von Ministerpräsident Bajnai etwas anderes zusehen als den Versuch, Frau Székely einen möglichst hohen Geldbetrag zukommen zu lassen. Es geht immerhin um eine Summe von ca.  EUR 115.000. Der Steuerzahler bedankt sich.