„Grüne Linkspartei“: Gáspár Miklós Tamás neuer Vorsitzender

Die „Grüne Linkspartei – Bündnis für ökologischen Sozialismus“ hat am 30.05.2009 ihre Führungsposten neu vergeben. Erster Vorsitzender ist ein altbekanntes Gesicht in der ungarischen Politik: Der Philosoph und Politologe Gáspár Miklós Tamás (im Ungarischen gerne als „TGM“ abgekürzt).

TGM hat bislang ein bewegtes politisches Leben hinter sich und war zuletzt (wieder) auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Nach der Wahl im April hatte er, ein „Schwergewicht“ in der moralischen Debatte, als Nichtwähler bekannt. Nach der Wende Mitglied der jüngst in der Versenkung verschwundenen SZDSZ und damit „Marktliberaler der ersten Stunde“, wendete er sich später kurzzeitig einer konservativen bis nationalen Ideologie zu, um zuletzt zum Sozialismus umzuschwenken. Dabei war für  TGM trotz seiner oft gewechselten politischen Auffassungen stets nur die aktuell vertretene Ideologie die einzig Richitige.

Das jüngste Werk des Philosophen „Auf auf, Ihr Völker Europas“ („Európa népei, talpra!“) ist ein ompromissloser Frontalangriff auf die globalisierte Marktwirtschaft, IWF, Weltbank, EU und von dem Wunsch nach einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung beseelt (der Artikel ist in ungarischer Sprache HIER abrufbar). In seiner Kritik am internationalen Großkapital und seinen Forderungen, aus der EU auszutreten, ähnelt er, trotz entgegengesetzter politischer Koordinaten, insoweit durchaus Teilen weit rechtsgerichteter „Denker“.

Wieszt: Ich habe einen Kredit erhalten

Der in Korruptionsverdacht stehende Budapester MSZP-Kommunalabgeordnete János Wieszt (Hungarian Voice berichtete) hat den Erhalt der 2,2 Mio. Forint Bargeld mit einer Darlehensgewährung erklärt. Wieszt hatte zunächst behauptet, er könne sich nicht erinnern, warum er das Geld entgegengenommen habe.

Update 21.45 Uhr: Die Sozialisten haben die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten ausgesetzt und ihn aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

2. Orbán-Regierung vereidigt

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung vom 29.05.2010 Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten der Republik Ungarn gewählt. In einer Rede vor der Stimmabgabe bat er das Parlament, im Interesse Ungarns zusammen zu arbeiten, zugleich forderte er das Parlament auf, vom „elitären Habitus“ Abstand zu nehmen und sich gegenüber den Wählern demütig zu zeigen. Nach Ablegung des Amtseides stellte Orbán seine Minister vor, die sodann entsprechend der Vorschläge vom Präsidenten der Republik ernannt wurden.

Im Rahmen einer Festveranstaltung auf dem Kossuth-Platz dankte Orbán den Anhängern von Fidesz-KDNP für ihre langjährige Unterstützung und versprach, sich die nächsten vier Jahre mit großem Einsatz für das Land einzusetzen.

MSZP-Kommunalabgeordneter in neuen Bestechungsskandal verwickelt

Budapest befindet in einem beispiellosen, von den Sozialisten angeführten Korruptionssumpf. Neuester Fall ist der Fraktionsvorsitzende der MSZP, János Wieszt. Nach einer vom Privatsender Hir TV gesendeten Videoaufnahme aus dem Jahre 2007 soll Wieszt einen Betrag von 2,2 Mio. Forint  als Gegenleistung dafür erhalten haben, dass er Gewerberäume der Stadt einem bestimmten Geschäftsmann zukommen lässt. Die „Provision“ betrug 10% des Kaufpreises der Lokalität.

Das Video zeigt den MSZP-Abgeordneten, wie er ein dickes Kuvert, gefüllt mit Geld, entgegennimmt.  Die MSZP hat Wieszt aufgefordert, die Vorwürfe unverzüglich zu widerlegen und droht einen Parteiausschluss an. Wieszt äußerte sich, er könne sich an den Vorfall nicht mehr erinnern.

MSZP-Abgeordneter Tibor Szanyi: Gegen die „Abwertung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft?

Während auch die große Mehrheit seiner Fraktion, die oppositionellen Sozialisten, die heute verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützt haben, war Tibor Szanyi, Abgeordneter des XIII. Budapester Bezirks, gegen den Reformvorschlag. Seine Argumente teilte der Abgeordnete in der ATV-Sendung Egyenes Beszéd („Klartext“) am 26.5.2010 mit (HIER):

Szanyi sprach von „ernsten Gefahren“, die von dem neuen Gesetz ausgehen sollen. Als Beispiel bracht er den „Fall“ eines „südamerikanischen Verbrechers“, der nunmehr allein aufgrund seiner angeblichen ungarischen Vorfahren Ungar werden könne. Dass diese Aussage falsch ist, kann Szanyi dem Gesetz entnehmen: Es verlangt Straffreiheit. Gleichwohl behauptete er, die ungarische Staatsbürgerschaft könne als Schutz vor Auslieferung missbraucht werden – wiederum ohne jeden konkreten Anhaltspunkt.

Ferner behauptete Szanyi, die Reform „werte seine eigene“ Staatsbürgerschaft ab. Die Redakteurin Olga Kálmán reagierte hierauf mit der bissigen Anmerkung, ein Herr Szanyi müsse sein „echtes Ungarntum“ nicht fürchten, denn die Verleihung sei mit keinerlei Garantien, Dienst- und Versorgungsleistungen verbunden. Szanyi hierauf: Die ausländischen Behörden werden Ungarn künftig härteren Kontrollen unterziehen, weil die ungarische Staatsangehörigkeit „nichts mehr wert sei“, es werde so sein, wie vor 1989. In Zukunft werde man, wenn man in London einreise, nicht mehr einfach passieren. Unter Umständen könnte man bei einem kleinen Verkehrsunfall sogar für zwei Tage inhaftiert werden, weil die ungarische Staatsangehörigkeit für etwas unseriöses gehalten werde und „Klärungsbedarf“ bestehe.

Die Strategie, die auf dem Gebiet der Republik Ungarn lebenden Staatsbürger gegen die ungarischen Minderheiten ausspielen zu wollen, war von der MSZP bereits 2004 angewendet worden. Damals war ein von der Opposition initiiertes Referendum zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn an der geringen Beteiligung gescheitert. Während die MSZP in ihrer Mehrheit diese Strategie zwischenzeitlich aufgegeben hat, verfolgt Szanyi sie unbeirrt weiter und präsentiert seinem Wahlvolk wahnwitzige Angsttheorien und Unwahrheiten. Ganz nach dem Motto: Ungar darf nur der sein, der mir nicht die Butter vom Brot nimmt. Die Solidarität mit den ethnischen Ungarn kommt hier offenbar zu kurz. Und auch die Tatsache, dass Millionen Ungarn ihre Staatsangehörigkeit gegen ihren Willen verloren haben und diese – anders als z.B. Emigranten von 1956 (diese bekommen ihre Staatsbürgerschaft unverzüglich zurück) – bislang nur schwer wiedererlangen konnten, spielt für Szanyi offenkundig keine Rolle. Das Gesetz versucht, die längst überfällige Gleichbehandlung zwischen diesen Personengruppen zu gewährleisten.

Hintergrund der Aufregung könnte ein von Szanyi nicht angesprochener Punkt sein: Teile der MSZP fürchten, die eher als konservativ geltenden Auslandsungarn könnten das Wahlrecht verliehen bekommen. Dies würde für die Sozialisten, die sich – bestes Beispiel ist Szanyi selbst – nie mit besonderem Einsatz um die Auslandsungarn gekümmert haben, eine ernste Gefahr bedeuten, in der Opposition festgenagelt zu werden, ggf. sogar in der Versenkung zu verschwinden.

Angstneurose in Bratislava: Gesetz zur Aberkennung der slowakischen Staatsürgerschaft verabschiedet

Nur wenige Stunden nach der fraktionsübergreifenden Annahme des neuen Staatsangehörigkeitsrechts (344 von 352 abgegebenen Stimmen) im ungarischen Parlament, das ethnischen Ungarn in den umliegenden Ländern die Beantragung der ungarischen Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen soll, hat die Slowakei die bereits mit wilden Worten angekündigten „Gegenmaßnahmen“ verabschiedet.Zuvor war eine Sondersitzung des Parlaments abgehalten und sogar der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden.

Slowakische Staatsbürger, welche die ungarische Staatsangehörigkeit beantragen, sollen automatisch aus dem Staatsvolk der Slowakei ausgeschlossen werden. Ferner zieht der Verlust der slowakischen Staatsangehörigkeit voraussichtlich die Entlassung aus öffentlichen Ämtern und dem öffentlichen Dienst nach sich. Die Beantragung ist zu melden, Zuwiderhandlungen werden mit ca. 3.300 EUR geahndet. Das Gesetz tritt bereits am 16.7. in Kraft.

Die Slowakei zeigt sich, im Vergleich mit den übrigen Nachbarländern, überaus dünnhäutig. Offiziell kritisiert man, dass Ungarn das neue Gesetz ohne „Konsultationen“ verabschiedet hat. Abgesehen davon, dass das Staatsangehörigkeitsrecht Sache jedes souveränen Staates ist, hat das auf Konsultationen pochende Bratislava freilich auf eben solche Konsultationen in den vergangenen Jahren verzichtet, insbesondere bei Verabschiedung des „Staatssprachengesetzes“, das die Verwendung der ungarischen Sprache in bestimmten öffentlichen Bereichen mit bis zu EUR 5.000 bestraft. Bislang hat Bratislava auch keine tragfähigen Argumente vorgebracht, welche angeblichen „Risiken“ von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgehen sollen. Diese ist europaweit verbreitet, auch Rumänien verleiht die eigene Staatsangehörigkeit an Bürger Moldaviens, d.h. eines Landes außerhalb der EU.

Minderheitenslowaken in Ungarn dürfen übrigens problemlos seit Jahren die slowakische Staatsangehörigkeit aufnehmen, ohne den Bestand der ungarischen zu gefährden. Das aus Bratislava zu vernehmende Theater mag sich insoweit mit dem am 12.6. bevorstehenden Wahltermin erkären lassen. Der Vorwurf, Ungarn versuche eine Grenzrevision, ist derart haltlos, dass man hierin nur das Spielen der „ungarischen Karte“, sprich: die bewusste Ausnutzung antiungarischer Ressentiments im Wahlkampf, sehen kann. Der Mehrheit in Ungarn vorzuwerfen, sie stelle die territoriale Integrität eines EU-Nachbarlandes in Frage, ist grob verfehlt. Den Vogel schoss wieder einmal Ján Slota ab, der heute im Parlament äußerte, dass man sich auf eine kriegerische (!) Auseinandersetzun mit Ungarn vorbereitet sein müsse.

Die geplante Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft als „Retorsion“ hat zudem eine rechtliche Komponente: Art. 5 der slowakischen Verfassung verbietet nach seinem Wortlaut die jetzt von Bratislava eingeführte Vorgehensweise. Wie die Regierung Fico dieses Problem umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Die Minderheitenpartei MKP hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (344 Ja-Stimmen) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Das Gesetz sieht die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn unter erleichterten Voraussetzungen vor.

Anders als die übrigen umliegenden Länder mit großen ungarischen Minderheiten hat die Slowakei das Gesetz heftig kritisiert und droht an, jedem slowakischen Staatsbürger, der dem Angebot Ungarns annimmt, die slowakische Staatsangehörigkeit automatisch zu entziehen. Auch die Vertreter der ungarischen Minderheit im Parlament würden, so die Regierung Fico, automatisch ihr Mandat verlieren. Diese Drohungen sind beispiellos: Die slowakische Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass „niemandem die slowakische Staatsbürgerschaft gegen seinen Willen entzogen werden darf„, zudem praktiziert die Slowakei selbst das Institut der doppelten Staatsbürgerschaft und verleiht diese an Auslandsslowaken.

Das ungarische Internetportal Index.hu bezeichnete das Vorgehen der slowakischen Regierung als „Hexenjagd“ auf die Auslandsungarn.

Robert Fico über die „antifaschistische Tradition“ der Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist, gerade in Wahlkampfzeiten, für harte Worte bekannt und – wie er selbst hofft – auch beliebt. Derzeit wettert der Premier gegen das noch nicht verabschiedete ungarische Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In der heutigen Sondersitzung des slowakischen Parlaments  forderte Fico die Abgeordneten auf, mit „Gegenmaßnahmen“ auf die von Ungarn angekündigte Verleihung der Staatsangehörigkeit für Minderheitenungarn zu reagieren: Derjenige, der die ungarische Staatsangehörigkeit beantrage, solle die slowakische automatisch verlieren.

Fico beschwor die angeblich „antifaschistische Tradition“ der Slowakei und bezeichnete Ungarn als „braune Pest„. Offenbar ist dem (voraussichtlich erfolgreich) wahlkämpfenden Ministerpräsidenten kurzzeitig entfallen, mit wem er und seine sozialistische Partei koaliert: Niemand geringeres als der politische Rechtsaußen, Ungarn- und Romahasser Ján Slota, stützt die Regierung Fico seit Jahren. Dieser hatte die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, eine Diktion, der Fico nun offenbar selbst folgt („braune Pest“). Ein Ministerpräsident, der mit Nationalisten und Rassisten koaliert und es wagt, die „antiaschistische Tradition“ zu beschwören und Ungarn als „braune Pest“ bezeichnet, hat freilich jeden Bezug zur Realität verloren. Offenbar versucht der Premier den Spagat: Einerseits darf die Wählerschaft aus dem sozialdemokratischen Lager nicht verprellt werden, andererseits will er verhindern, dass die nationalistische SNS weiter zulegt. Hierfür bedarf es kerniger Aussagen und eines Wettrennens um den Titel des „größten Patrioten“. Diese Taktik war, gerade auf Kosten der ungarischen Minderheit, bereits mehrfach erfolgreich.

NZZ: Ungarische Minderheit möchte ernstgenommen werden

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) bleibt ihrem Ruf, das deutschsprachige Blatt mit der „fairsten“ Berichterstattung über Ungarn zu sein, treu. Die Tageszeitung berichtet über die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn wegen des geplanten neuen Staatsangehörigkeitsrechts.

Der überaus lesenswerte Artikel ist HIER abrufbar.

Der Autor spricht den „billigen Nationalismus“ der slowakischen Seite an und hält der Regierung einen Spiegel vor. Einige Stellen sollen wörtlich zitiert werden:

Nur drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Slowakei lässt das latent ständig vorhandene Thema des Nationalismus und antiungarischer Stimmungen nun offene Emotionen aufflammen. Ministerpräsident Fico und seiner Smer-Partei, aber auch Ficos zwei Koalitionspartnern kann das nur recht sein. Der Smer-Vorsitzende sah sich letzte Woche mit einem unvermittelt aufgebrochenen, bis ins Jahr 2002 zurückreichenden Parteispenden-Skandal gigantischer Ausmasse konfrontiert. Da ist es günstig, wenn die Schlagzeilen in den Medien von anderen Themen bestimmt werden.“

Mit der «ungarischen Karte» kann dazu billig Wählerfang betrieben werden. Der Angstmacherei in Bezug auf ungarische Hardliner mit Expansionsgelüsten bedient sich in ruhigen Zeiten zwar nur die Nationalpartei, die etwa Wahlplakate mit dem Slogan «Damit unsere Grenzen unsere Grenzen bleiben» hat aufhängen lassen. Doch wenn Unruhe herrscht, springen Politiker wie Fico oder der einstige Autokrat Meciar, der immer noch an der Spitze der Volkspartei steht, nur allzu gerne auf diesen Zug auf. Mit Versöhnungsinitiativen haben sich in der Slowakei noch nie politische Punkte gewinnen lassen, mit antiungarischer Stimmungsmache vor dem Hintergrund der komplizierten gemeinsamen Geschichte jedoch schon.“

Der Neuen Züricher Zeitung sei für diesen Beitrag, der in erfreulichem Gegensatz zum deutsch-österreichischen Einheitsbrei steht, aufrichtiger Dank gesagt!

Zukünftiger Außenminister: Nur Slowakei hat Einwände gegen Staatsangehörigkeitsgesetz

Der zukünftige ungarische Außenminister János Martonyi hat sich zu Gesprächen mit der slowenischen Regierung in Lublijana aufgehalten. Thema war u.a. das geplante neue ungarische Staatsangehörigkeitsgesetz. Ungarn plant, seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage von individuellen Anträgen an Personen zu verleihen, die ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen und sich zum Ungarntum bekennen. Das Gesetz betrifft insbesondere die in den umliegenden Ländern lebenden, etwa 5 Millionen Minderheitenungarn.

Die Regierung Sloweniens betrachtete hierbei die Frage, wem Ungarn die eigene Staatsangehörigkeit verleihen möchte, als „innere Angelegenheit“. Martonyi stellte fest, dass bislang nur die Slowakei heftige Einwände vorgebracht habe.

Das Parlament in Bratislava hat heute auf einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, der zufolge das neue Staatsbürgerschaftsrecht des Nachbarlandes „zutiefst besorgniserregend“ sei, und „Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht“ geäußert. Lediglich die für die Verständigung zwischen Slowakei und Ungarn eintretende Partei „Brücke“ stimmte gegen den Vorschlag der Fico-Regierung, die ungarische Minderheitenpartei verließ aus Protest das Plenum. Das von der Regierung eingebrachte „Gegenmaßnahmengesetz“, welches den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für diejenigen vorgesehen hätte, die die ungarische aufnehmen, wurde wegen Bedenken der Opposition nicht verabschiedet.

Die Slowakei befindet sich im Wahlkampf. Die Frage des Verhältnisses zu Ungarn und die politische Instrumentalisierung der ungarischen Minderheit ist, gerade für die sich in antiungarischen Ressentiments gegenseitig übertreffenden Politiker Robert Fico und Ján Slota, politisches Kapital. Die Wahl findet am 12.6. statt. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufregung danach abebbt und die Slowakei sich in die Reihe der übrigen Nachbarländer einreiht, die sachlich und verständnisvoll auf das Anliegen Ungarns reagiert haben. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien und auch die so heftig protestierende Slowakei das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kennen und praktizieren. Das „timing“ Ungarns hätte freilich ebenfalls besser sein können; ein Abwarten bis nach der Wahl in der Slowakei hätte gegebenenfalls die jetzigen Auswüchse vermieden.

Quelle: Magyar Nemzet Online (HIER) und Index.hu (HIER)