Michael Franks Artikel über Ungarn: „Lesenswert“ oder „Zerknüllen und wegwerfen“?

Die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung ist für ihre Art der Ungarn-Berichterstattung bekannt – im negativen Sinne. Trotz der relativ großen Zahl ungarischstämmiger Menschen in München, funktionierender Kulturinstitute, einem regen Gedankenaustausch zwischen Kennern des Landes und eines eigenen Generalkonsulates will es dem Blatt nicht gelingen, auch nur den Eindruck zu erwecken, als würde man sich in der Redaktion für eine Darstellung der Lage unter Einbeziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte interessieren.

Stattdessen wird seit Jahr und Tag in das gleiche Horn geblasen und der auf der Berichterstattung eines engen Teils linksliberaler ungarischer Medien (ATV, Népszava, Nészabadság, 168 óra) basierende Versuch unternommen, Ungarn – insbesondere seine konservative Partei FIDESZ – zu einem nationalistischen Störenfried in Mittelosteuropa zu stilisieren. Pluralismus? Fehlanzeige! Lediglich die in der SZ abgedruckten Leserbriefe geben einen Eindruck davon, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die Dinge anders zu sehen.

Der „Chefideologe“ unter diesen eindimensionalen Berichterstattern ist Michael Frank.

Dabei ist seine Ausgangsanalyse durchaus auf den Punkt getroffen. Ungarn, der einstige Musterschüler unter den Transformationsstaaten ist – gerade östlich der Metropole Budapest – in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, zutiefst verfeindete politische Lager blockieren sich gegenseitig, und die von schwerreichen Wendegewinnlern geführten sozialliberalen Regierungen haben das Land 2008 gezwungen, den Staatsbankrott durch Notkredite von EU und IWF in letzter Minute abzuwenden. Hinzu kommen Korruption und Vetternwirtschaft.

Leider gelingt es Frank nicht, aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sein neuestes Meisterwerk ist in der SZ vom 27.04.2010 – Seite 4 – unter dem Titel „Verführung der Allmacht“ abgedruckt. Es geht um die Parlamentswahl und die von dem konservativen Wahlbündnis aus Fidesz (Jungedemokraten) und KDNP (Christdemokraten) erreichte 2/3-Mehrheit. In dieser Mehrheit sieht Frank, wenig überraschend, gravierende Gefahren für Ungarn und sogar für ganz Mittelosteuropa. Dass es in den Jahren 1994-1998 bereits einmal eine 2/3-Mehrheit für das andere politische Lager gab, beeinflusst Franks Schlussfolgerungen von einem jetzt vermeintlich nahenden Ende der Demokratie nicht.

Im Kern scheint Frank für den Wahlerfolg des Fidesz eine komplexbehaftete, nationalistische ungarische Seele verantwortlich zu machen, die im Hinblick auf die vergangenen Jahre so „ernüchtert und verzagt“ sein muss, dass sie „die Sehnsucht nach einer starken Hand zu einer solchen Machtkonzentration“ in der Hand des „macht- wie ruhmversessenen Orbán“ geführt hat. Die verdiente Wahlniederlage nach acht Jahren kritikwürdiger Politik des sozialliberalen Lagers und die Hoffnung nach einem Politikwechsel ohne ständige Blockaden ist hingegen nicht Thema des Beitrags. Stattdessen die Furcht vor „totalitären“ Strukturen in dem Land, das 1989 maßgeblich an der Maueröffnung und der deutschen Wiedervereinigung beteiligt und dessen künftiger Ministerpräsident einer derjenigen war, die sich als Studenten für Demokratie exponierten und noch im kommunistischen Staatstotalitarismus 1988 den Abzug der sowjetischen Truppen forderten. Zu einer Zeit, als die von Frank favorisierten Sozialisten noch als Jungkommunistenführer und Parteikader damit beschäftigt waren, ihren politischen Einfluss in Form von ökonomischer Macht in das neue System zu transformieren. Dass ehemalige Zensoren, Jungkader und auch Mitglider der Ordnungskräfte sich in Ungarn als Garanten der Demokratie aufspielen, wird von Frank und anderen Mitgliedern der schreibenden Gilde – als Beispiel sei nur Gregor Mayer genannt – bemerkenswerter Weise geduldet.

Dass Frank ein bestimmtes Bild von den Ungarn zeichnen will, belegt schon der Einleitungssatz: „Die Ungarn halten sich in Sachen Kultur und Lebenskraft gerne für ziemlich einmalig„… jeder Leser mag selbst beurteilen, ob nach einer solchen Ouvertüre noch eine objektive Berichterstattung zu erwarten ist. Was würde wohl passieren, wenn ein deutscher Zeitungsartikel derartige Aussagen über die Polen, Franzosen, Türken oder – man will es kaum aussprechen – die Israelis treffen würde? Die Begeisterung würde sich völlig zu Recht in Grenzen halten. Ganz zu schweigen davon, dass hier peinliche Klischees bedient werden. Wehe aber, wenn ungarische Medien auf derartige Bemerkungen der deutschsprachigen Presse mit entsprechenden Aussagen reagieren, so wird dies als Beleg für die Richtigkeit der zuvor aufgestellten Behauptung gewertet: Gerade wie der Brandstifter, der als erster nach der Feuerwehr ruft.

Tatsächlich gibt es in dem kleinen Land Ungarn Nationalstolz und – leider – auch Nationalismus. Über die Ursachen lässt sich trefflich streiten, die Situation eignet sich aber kaum für plakative Aussagen in Zeitungsartikeln. Auch Antisemitismus und Rassismus sind besorgniserregende Phänomene, die man in der jungen Demokratie Ungarns offen bekämpfen muss. Aber ist die Chance, diese Phänomene – personifiziert in der üblen „neuen Kraft“ JOBBIK, einzugrenzen, größer, wenn man demokratische Parteien fortwährend diffamiert und mit den entsprechenden Botschaften über „Ungarn“ als Gesamtheit den Eindruck erweckt, die Magyaren seien aufgrund Ihres Wesens für die Probleme Mittelosteuropas verantwortlich? Solche Thesen hört man sonst nur von Personen wie dem an der Regierung beteiligten slowakischen Faschisten Jan Slota, der von der ungarischen Minderheit im eigenen Land schon mal als Krebsgeschwür spricht. Wenn Frank also in seiner linksintellektuellen Überheblichkeit von oben herab konstatiert, „die Rolle des Parias wäre für Ungarn unerträglich„, so muss er sich fragen lassen, warum er durch unsagbar viel Druckerschwärze daran mitwirkt, das Land als genau diesen darzustellen.

Westeuropa sollte von seinem hohen Ross herabsteigen und sich die selbstkritische Frage stellen, welche Mitverantwortung es an der derzeitigen Situation trägt: Etwa dadurch, dass in den Wendejahren nach 1989 keine stukturierten Umschuldungs- und Entschuldungsprogramme gefahren wurden, sondern Ungarn im Rahmen der Schuldentilgung gezwungen war, sein Produktivkapital durch weit reichende Privatisierungen zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu veräußern. Im Rahmen dieser Privatisierung gewannen zumeist westeuropäische Unternehmen (v.a. aus Deutschland und Frankreich) den Zuschlag. Im Bereich des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes erwiesen sich die Investoren jedoch nicht selten als „false friends“, die lediglich Interesse am bestehenden „Nachfragemarkt“, nicht aber am erworbenen Unternehmen zeigten. Im Bereich der Lebensmittelverarbeitung wurde nicht modernisiert, sondern schlicht und einfach abgewrackt. Gleiches galt in der Zementindustrie. Lediglich die Erwerber der strategisch bedeutsamen Unternehmen  (Strom und Gasversorgung) wurden durch staatliche Sonderechte „gezügelt“ und nahmen erhebliche Investitionen vor, auch hier ging der Gewinn jedoch in das Ausland, anstatt im Land zur Verfügung zu stehen. Ein funktionierender Mittelstand wie in Deutschland und Österreich ist nicht vorhanden (dies will Orbán durch gezielte Investitionen ändern).

Und ob wir es hören wollen oder nicht: Bis heute verhalten sich ausländische Unternehmen, die zweifellos für einen Großteil des BIP verantwortlich zeichnen und Arbeit schaffen, nicht selten als Kolonialherren, die ihre Macht ausnutzen, um Steuervorteile und Subventionen zu erhalten, ansonsten „ziehen wir eben ein Land weiter„. Diese Situation wurde von den Sozialisten und Liberalen als Zwang des Marktes geduldet. Dass so kein stabiles Wachstum erreicht werden und der Eindruck entstehen kann, Ungarn sei dauerhaft „Opfer“ der Globalisierung, ist jedenfalls eine ernsthafte Debatte wert. Es bedarf eben harter Fakten, um die Bürger eines Nachwendestaates von den Vorzügen der freien Marktwirtschaft zu überzeugen – Worte allein sind, auch wenn MSZP und SZDSZ das Gegenteil unter Beweis stellen wollten, nicht genug. Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Jobbik lässt sich zu einem Teil mit dieser Situation und der teilweise desolaten öffentlichen Sicherheit in Ost- und Nordungarn erklären.

Was die „ungarische Seele“ anbelangt, darf auch die Geschichte nicht außer Acht gelassen werden: Ungarn wurde im Jahre 1920 durch den Frieden von Trianon – einem Teil der Versailler Verträge – als Verlierer des 1. Weltkrieges auf etwa 1/3 seines früheren Staatsgebietes buchstäblich eingedampft. Verweise auf die unbewältige Vergangenheit Ungarns und die Tendenz zur Verklärung der eigenen „großen“ Geschichte treffen zwar auf einen Teil der Bevölkerung durchaus zu, da Ungarn – anders als Deutschland –  nicht dazu gezwungen wurde, sich mit seiner eigenen Historie kritisch zu befassen. Hierfür sind übrigens nicht zuletzt 40 Jahre sozialistischen Geschichtsschreibung verantwortlich, welche, um dem Volk (d.h. dem Kollektiv der Arbeiterklasse) unangenehme Fragen zu ersparen, die Schuldfrage nicht im Zusammenhang mit dem ungarischen Volk, sondern nur im Zusammenhang mit deutschen Besatzern, einzelnen Pfeilkreuzlern, Horthy-Faschisten und führenden Bonzenpolitikern behandelten. So wurde auch die große Zahl von „Überläufern“ von einem Totalitarismus in den nächsten totgeschwiegen.

Trotz der Notwendigkeit, die eigene Geschichte kritisch zu beleuchten, was Ungarn zweifellos schaffen wird und was übrigens auch in Nachkriegs-Deutschland Jahrzehnte dauerte, ist und bleibt Trianon ein nationales Trauma, über das gesprochen werden muss, weil dessen Folgen bis heute zu spüren und  dessen Dimensionen einzigartig sind: Allein Rumänien erhielt mehr Land zugesprochen, als dem heutigen Ungarn verblieben ist. Kein einziges Land in der Geschichte – nicht einmal das damalige Deutsche Reich oder Österreich- mussten eine derartige Zerstückelung (mit all ihren wirtschaftlichen Folgen) und Demütigung verkraften. Nicht jeder, der sich mit dieser Geschichte befassen, ihr gedenken und die Folgen in EU-konformer Weise abmildern möchte, sollte daher als Nationalist und Revisionist verunglimpft werden.

Durch diese ethnisch, vor allem aber politisch motivierte Neuzeichnung der Landkarte in Mittelosteuropa durch die Siegermächte des 1. Weltkrieges wurden einige Probleme der nichtmagyarischen Minderheiten gelöst, aber neue Probleme geschaffen: Immerhin knapp 3 Millionen Magyaren leben in der Slowakei, Rumänien, der Ukraine, in Kroation und Serbien. Diese Minderheiten müssen bis heute oftmals ein Dasein ohne wirkliche kulturelle Autonomie fristen und sich – in der Slowakei – regelmäßig von „Führern“ wie Jan Slota diffamieren lassen. Und die EU, vor allem aber die Sozialisten, schweigt vornehm, da eben dieser Slota eine Koalition mit den slowakischen Sozialisten bildet. Von alldem ist in Franks Artikeln natürlich keine Rede, stattdessen spricht der „Kenner der Region“ von „alltäglichen (ungarischen) Provokationen gegenüber den Nachbarstaaten„. Tatsächlich muss eine ungarische Regierung die bestehenden Probleme offen ansprechen, um sie zu lösen. Nicht im Sinne einer Revision von Landesgrenzen, sondern als Wunsch nach – insbesondere kultureller und sprachlicher – Autonomie. Die Nachbarstaten haben von sich aus keine Motivation, sich dieser Fragen anzunehmen, insbesondere die Slowakei stellt mitunter sogar die bloße Existenz ungarischer Minderheiten in Abrede. Wie die Erfahrungen zeigen, hat die wohl noch aus der Vorwendezeit geerbte Strategie der Linken, Nationalitätenprobleme zu verschweigen, grandios versagt. Erste Zeichen aus Rumänien, dessen Außenminister Gesprächsbereitschaft betont hat, sind übrigens positiver, als Frank seinen Lesern Glauben machen will. Alles ließe sich im Dialog und im Sinne der Gegenseitigkeit lösen. Vielleicht sollte man als Autor, „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten„, wie es der beliebte deutsche Comedian Dieter Nuhr auf den Punkt brachte.

Die jetzt erlangte Mehrheit gibt der Fidesz-KDNP-Fraktion verfassungsändernde Befugnisse. In der Praxis geht es aber weniger um die Verfassung als um insgesamt 69 Sachkreise, deren legislative Änderung zumindest einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Abgeordneten bedarf. Diese recht große Zahl von 2/3-Themen hat es in den vergangenen Jahren jeder Regierung – egal welcher Couleur – schwer gemacht, wichtige Reformen anzugehen. Hierzu gehört u.a. die Verkleinerung des für ein 10-Millionen-Land überdimensionierten Parlaments (386 Sitze), die Reform der Selbstverwaltungen und des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Vertrauensvorschuss für Fidesz ist gewaltig, es scheint daher keineswegs zwingend, dass Orbán versuchen wird, ein „totalitäres System“ zu errichten. Er weiß noch von 2002, dass er trotz wirtschaftlicher Erfolge wieder abgewählt werden kann, und wird wohl entsprechend jovial und kooperativ auftreten, anders noch als der 35-jährige Jungpolitiker, der er 1998 war. Anstatt abzuwarten und dem neuen Premier eine echte Chance zu geben, betont Frank in der ihm eigenen Art und Weise allein die angeblichen Gefahren, die von einem mit 2/3 der Stimmen ausgerüsteten Fidesz und – vor allem – Viktor Orbán ausgehen. Behauptungen über den „Populisten, Nationalisten und Chauvinisten“ Orbán sind dabei so fester Bestandteil von Franks Artikeln, als wären diese Begrifflichkeiten auf seiner Tastatur bereits auf den F1-F12-Funktionstasten hinterlegt.

Es bleibt die Hoffnung, dass es Orbán nicht nur an grundlegenden Reformen gelegen sein wird, sondern auch daran, im EU-Konzert mitzuwirken und die Franks, Mayers, Marsovszkys und Schmidt-Häuers Lügen zu strafen. Ob die sich jemals von ihrem alttestamentarischen Hass abbringen lassen werden, ist allerdings zweifelhaft. Dies ist aber auch nicht Orbáns primäre Aufgabe.