Michael Franks Artikel über Ungarn: „Lesenswert“ oder „Zerknüllen und wegwerfen“?

Die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung ist für ihre Art der Ungarn-Berichterstattung bekannt – im negativen Sinne. Trotz der relativ großen Zahl ungarischstämmiger Menschen in München, funktionierender Kulturinstitute, einem regen Gedankenaustausch zwischen Kennern des Landes und eines eigenen Generalkonsulates will es dem Blatt nicht gelingen, auch nur den Eindruck zu erwecken, als würde man sich in der Redaktion für eine Darstellung der Lage unter Einbeziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte interessieren.

Stattdessen wird seit Jahr und Tag in das gleiche Horn geblasen und der auf der Berichterstattung eines engen Teils linksliberaler ungarischer Medien (ATV, Népszava, Nészabadság, 168 óra) basierende Versuch unternommen, Ungarn – insbesondere seine konservative Partei FIDESZ – zu einem nationalistischen Störenfried in Mittelosteuropa zu stilisieren. Pluralismus? Fehlanzeige! Lediglich die in der SZ abgedruckten Leserbriefe geben einen Eindruck davon, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die Dinge anders zu sehen.

Der „Chefideologe“ unter diesen eindimensionalen Berichterstattern ist Michael Frank.

Dabei ist seine Ausgangsanalyse durchaus auf den Punkt getroffen. Ungarn, der einstige Musterschüler unter den Transformationsstaaten ist – gerade östlich der Metropole Budapest – in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, zutiefst verfeindete politische Lager blockieren sich gegenseitig, und die von schwerreichen Wendegewinnlern geführten sozialliberalen Regierungen haben das Land 2008 gezwungen, den Staatsbankrott durch Notkredite von EU und IWF in letzter Minute abzuwenden. Hinzu kommen Korruption und Vetternwirtschaft.

Leider gelingt es Frank nicht, aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sein neuestes Meisterwerk ist in der SZ vom 27.04.2010 – Seite 4 – unter dem Titel „Verführung der Allmacht“ abgedruckt. Es geht um die Parlamentswahl und die von dem konservativen Wahlbündnis aus Fidesz (Jungedemokraten) und KDNP (Christdemokraten) erreichte 2/3-Mehrheit. In dieser Mehrheit sieht Frank, wenig überraschend, gravierende Gefahren für Ungarn und sogar für ganz Mittelosteuropa. Dass es in den Jahren 1994-1998 bereits einmal eine 2/3-Mehrheit für das andere politische Lager gab, beeinflusst Franks Schlussfolgerungen von einem jetzt vermeintlich nahenden Ende der Demokratie nicht.

Im Kern scheint Frank für den Wahlerfolg des Fidesz eine komplexbehaftete, nationalistische ungarische Seele verantwortlich zu machen, die im Hinblick auf die vergangenen Jahre so „ernüchtert und verzagt“ sein muss, dass sie „die Sehnsucht nach einer starken Hand zu einer solchen Machtkonzentration“ in der Hand des „macht- wie ruhmversessenen Orbán“ geführt hat. Die verdiente Wahlniederlage nach acht Jahren kritikwürdiger Politik des sozialliberalen Lagers und die Hoffnung nach einem Politikwechsel ohne ständige Blockaden ist hingegen nicht Thema des Beitrags. Stattdessen die Furcht vor „totalitären“ Strukturen in dem Land, das 1989 maßgeblich an der Maueröffnung und der deutschen Wiedervereinigung beteiligt und dessen künftiger Ministerpräsident einer derjenigen war, die sich als Studenten für Demokratie exponierten und noch im kommunistischen Staatstotalitarismus 1988 den Abzug der sowjetischen Truppen forderten. Zu einer Zeit, als die von Frank favorisierten Sozialisten noch als Jungkommunistenführer und Parteikader damit beschäftigt waren, ihren politischen Einfluss in Form von ökonomischer Macht in das neue System zu transformieren. Dass ehemalige Zensoren, Jungkader und auch Mitglider der Ordnungskräfte sich in Ungarn als Garanten der Demokratie aufspielen, wird von Frank und anderen Mitgliedern der schreibenden Gilde – als Beispiel sei nur Gregor Mayer genannt – bemerkenswerter Weise geduldet.

Dass Frank ein bestimmtes Bild von den Ungarn zeichnen will, belegt schon der Einleitungssatz: „Die Ungarn halten sich in Sachen Kultur und Lebenskraft gerne für ziemlich einmalig„… jeder Leser mag selbst beurteilen, ob nach einer solchen Ouvertüre noch eine objektive Berichterstattung zu erwarten ist. Was würde wohl passieren, wenn ein deutscher Zeitungsartikel derartige Aussagen über die Polen, Franzosen, Türken oder – man will es kaum aussprechen – die Israelis treffen würde? Die Begeisterung würde sich völlig zu Recht in Grenzen halten. Ganz zu schweigen davon, dass hier peinliche Klischees bedient werden. Wehe aber, wenn ungarische Medien auf derartige Bemerkungen der deutschsprachigen Presse mit entsprechenden Aussagen reagieren, so wird dies als Beleg für die Richtigkeit der zuvor aufgestellten Behauptung gewertet: Gerade wie der Brandstifter, der als erster nach der Feuerwehr ruft.

Tatsächlich gibt es in dem kleinen Land Ungarn Nationalstolz und – leider – auch Nationalismus. Über die Ursachen lässt sich trefflich streiten, die Situation eignet sich aber kaum für plakative Aussagen in Zeitungsartikeln. Auch Antisemitismus und Rassismus sind besorgniserregende Phänomene, die man in der jungen Demokratie Ungarns offen bekämpfen muss. Aber ist die Chance, diese Phänomene – personifiziert in der üblen „neuen Kraft“ JOBBIK, einzugrenzen, größer, wenn man demokratische Parteien fortwährend diffamiert und mit den entsprechenden Botschaften über „Ungarn“ als Gesamtheit den Eindruck erweckt, die Magyaren seien aufgrund Ihres Wesens für die Probleme Mittelosteuropas verantwortlich? Solche Thesen hört man sonst nur von Personen wie dem an der Regierung beteiligten slowakischen Faschisten Jan Slota, der von der ungarischen Minderheit im eigenen Land schon mal als Krebsgeschwür spricht. Wenn Frank also in seiner linksintellektuellen Überheblichkeit von oben herab konstatiert, „die Rolle des Parias wäre für Ungarn unerträglich„, so muss er sich fragen lassen, warum er durch unsagbar viel Druckerschwärze daran mitwirkt, das Land als genau diesen darzustellen.

Westeuropa sollte von seinem hohen Ross herabsteigen und sich die selbstkritische Frage stellen, welche Mitverantwortung es an der derzeitigen Situation trägt: Etwa dadurch, dass in den Wendejahren nach 1989 keine stukturierten Umschuldungs- und Entschuldungsprogramme gefahren wurden, sondern Ungarn im Rahmen der Schuldentilgung gezwungen war, sein Produktivkapital durch weit reichende Privatisierungen zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu veräußern. Im Rahmen dieser Privatisierung gewannen zumeist westeuropäische Unternehmen (v.a. aus Deutschland und Frankreich) den Zuschlag. Im Bereich des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes erwiesen sich die Investoren jedoch nicht selten als „false friends“, die lediglich Interesse am bestehenden „Nachfragemarkt“, nicht aber am erworbenen Unternehmen zeigten. Im Bereich der Lebensmittelverarbeitung wurde nicht modernisiert, sondern schlicht und einfach abgewrackt. Gleiches galt in der Zementindustrie. Lediglich die Erwerber der strategisch bedeutsamen Unternehmen  (Strom und Gasversorgung) wurden durch staatliche Sonderechte „gezügelt“ und nahmen erhebliche Investitionen vor, auch hier ging der Gewinn jedoch in das Ausland, anstatt im Land zur Verfügung zu stehen. Ein funktionierender Mittelstand wie in Deutschland und Österreich ist nicht vorhanden (dies will Orbán durch gezielte Investitionen ändern).

Und ob wir es hören wollen oder nicht: Bis heute verhalten sich ausländische Unternehmen, die zweifellos für einen Großteil des BIP verantwortlich zeichnen und Arbeit schaffen, nicht selten als Kolonialherren, die ihre Macht ausnutzen, um Steuervorteile und Subventionen zu erhalten, ansonsten „ziehen wir eben ein Land weiter„. Diese Situation wurde von den Sozialisten und Liberalen als Zwang des Marktes geduldet. Dass so kein stabiles Wachstum erreicht werden und der Eindruck entstehen kann, Ungarn sei dauerhaft „Opfer“ der Globalisierung, ist jedenfalls eine ernsthafte Debatte wert. Es bedarf eben harter Fakten, um die Bürger eines Nachwendestaates von den Vorzügen der freien Marktwirtschaft zu überzeugen – Worte allein sind, auch wenn MSZP und SZDSZ das Gegenteil unter Beweis stellen wollten, nicht genug. Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Jobbik lässt sich zu einem Teil mit dieser Situation und der teilweise desolaten öffentlichen Sicherheit in Ost- und Nordungarn erklären.

Was die „ungarische Seele“ anbelangt, darf auch die Geschichte nicht außer Acht gelassen werden: Ungarn wurde im Jahre 1920 durch den Frieden von Trianon – einem Teil der Versailler Verträge – als Verlierer des 1. Weltkrieges auf etwa 1/3 seines früheren Staatsgebietes buchstäblich eingedampft. Verweise auf die unbewältige Vergangenheit Ungarns und die Tendenz zur Verklärung der eigenen „großen“ Geschichte treffen zwar auf einen Teil der Bevölkerung durchaus zu, da Ungarn – anders als Deutschland –  nicht dazu gezwungen wurde, sich mit seiner eigenen Historie kritisch zu befassen. Hierfür sind übrigens nicht zuletzt 40 Jahre sozialistischen Geschichtsschreibung verantwortlich, welche, um dem Volk (d.h. dem Kollektiv der Arbeiterklasse) unangenehme Fragen zu ersparen, die Schuldfrage nicht im Zusammenhang mit dem ungarischen Volk, sondern nur im Zusammenhang mit deutschen Besatzern, einzelnen Pfeilkreuzlern, Horthy-Faschisten und führenden Bonzenpolitikern behandelten. So wurde auch die große Zahl von „Überläufern“ von einem Totalitarismus in den nächsten totgeschwiegen.

Trotz der Notwendigkeit, die eigene Geschichte kritisch zu beleuchten, was Ungarn zweifellos schaffen wird und was übrigens auch in Nachkriegs-Deutschland Jahrzehnte dauerte, ist und bleibt Trianon ein nationales Trauma, über das gesprochen werden muss, weil dessen Folgen bis heute zu spüren und  dessen Dimensionen einzigartig sind: Allein Rumänien erhielt mehr Land zugesprochen, als dem heutigen Ungarn verblieben ist. Kein einziges Land in der Geschichte – nicht einmal das damalige Deutsche Reich oder Österreich- mussten eine derartige Zerstückelung (mit all ihren wirtschaftlichen Folgen) und Demütigung verkraften. Nicht jeder, der sich mit dieser Geschichte befassen, ihr gedenken und die Folgen in EU-konformer Weise abmildern möchte, sollte daher als Nationalist und Revisionist verunglimpft werden.

Durch diese ethnisch, vor allem aber politisch motivierte Neuzeichnung der Landkarte in Mittelosteuropa durch die Siegermächte des 1. Weltkrieges wurden einige Probleme der nichtmagyarischen Minderheiten gelöst, aber neue Probleme geschaffen: Immerhin knapp 3 Millionen Magyaren leben in der Slowakei, Rumänien, der Ukraine, in Kroation und Serbien. Diese Minderheiten müssen bis heute oftmals ein Dasein ohne wirkliche kulturelle Autonomie fristen und sich – in der Slowakei – regelmäßig von „Führern“ wie Jan Slota diffamieren lassen. Und die EU, vor allem aber die Sozialisten, schweigt vornehm, da eben dieser Slota eine Koalition mit den slowakischen Sozialisten bildet. Von alldem ist in Franks Artikeln natürlich keine Rede, stattdessen spricht der „Kenner der Region“ von „alltäglichen (ungarischen) Provokationen gegenüber den Nachbarstaaten„. Tatsächlich muss eine ungarische Regierung die bestehenden Probleme offen ansprechen, um sie zu lösen. Nicht im Sinne einer Revision von Landesgrenzen, sondern als Wunsch nach – insbesondere kultureller und sprachlicher – Autonomie. Die Nachbarstaten haben von sich aus keine Motivation, sich dieser Fragen anzunehmen, insbesondere die Slowakei stellt mitunter sogar die bloße Existenz ungarischer Minderheiten in Abrede. Wie die Erfahrungen zeigen, hat die wohl noch aus der Vorwendezeit geerbte Strategie der Linken, Nationalitätenprobleme zu verschweigen, grandios versagt. Erste Zeichen aus Rumänien, dessen Außenminister Gesprächsbereitschaft betont hat, sind übrigens positiver, als Frank seinen Lesern Glauben machen will. Alles ließe sich im Dialog und im Sinne der Gegenseitigkeit lösen. Vielleicht sollte man als Autor, „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten„, wie es der beliebte deutsche Comedian Dieter Nuhr auf den Punkt brachte.

Die jetzt erlangte Mehrheit gibt der Fidesz-KDNP-Fraktion verfassungsändernde Befugnisse. In der Praxis geht es aber weniger um die Verfassung als um insgesamt 69 Sachkreise, deren legislative Änderung zumindest einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Abgeordneten bedarf. Diese recht große Zahl von 2/3-Themen hat es in den vergangenen Jahren jeder Regierung – egal welcher Couleur – schwer gemacht, wichtige Reformen anzugehen. Hierzu gehört u.a. die Verkleinerung des für ein 10-Millionen-Land überdimensionierten Parlaments (386 Sitze), die Reform der Selbstverwaltungen und des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Vertrauensvorschuss für Fidesz ist gewaltig, es scheint daher keineswegs zwingend, dass Orbán versuchen wird, ein „totalitäres System“ zu errichten. Er weiß noch von 2002, dass er trotz wirtschaftlicher Erfolge wieder abgewählt werden kann, und wird wohl entsprechend jovial und kooperativ auftreten, anders noch als der 35-jährige Jungpolitiker, der er 1998 war. Anstatt abzuwarten und dem neuen Premier eine echte Chance zu geben, betont Frank in der ihm eigenen Art und Weise allein die angeblichen Gefahren, die von einem mit 2/3 der Stimmen ausgerüsteten Fidesz und – vor allem – Viktor Orbán ausgehen. Behauptungen über den „Populisten, Nationalisten und Chauvinisten“ Orbán sind dabei so fester Bestandteil von Franks Artikeln, als wären diese Begrifflichkeiten auf seiner Tastatur bereits auf den F1-F12-Funktionstasten hinterlegt.

Es bleibt die Hoffnung, dass es Orbán nicht nur an grundlegenden Reformen gelegen sein wird, sondern auch daran, im EU-Konzert mitzuwirken und die Franks, Mayers, Marsovszkys und Schmidt-Häuers Lügen zu strafen. Ob die sich jemals von ihrem alttestamentarischen Hass abbringen lassen werden, ist allerdings zweifelhaft. Dies ist aber auch nicht Orbáns primäre Aufgabe.

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5 Kommentare zu “Michael Franks Artikel über Ungarn: „Lesenswert“ oder „Zerknüllen und wegwerfen“?

  1. Pingback: neuwal • “Süddeutsche”-Korrespondent Michael Frank: “In der Demokratie kontrollieren Medien die Macht, in Ungarn ist es umgekehrt” Ein Pro-Kommentar. | neuwal

  2. Ein sehr guter Artikel, find ich.

    Die Argumentation mit diesen Klischees von der komplexbehafteten ungarischen Seele, die den starken Mann braucht und wie oft formuliert wird, in Orbán den „Erlöser“ sieht, dem man quasi dumpf und vollkommen entmündigt nachläuft und jene (Klischees) von der mangelnden politischen und demokratischen Kultur – was, mal ganz ehrlich und salopp formuliert, gleichbedeutend ist damit, dass der ungarische Wähler quasi zu dumm ist, um Demokratie zu verstehen und/oder zu schätzen – sind eine sehr beliebte, gleichzeitig sehr destruktive Art und Weise, Kritik an der ungarischen Politik zu üben.

    Zum einen sind sie unbegründet, in zweierlei Sinn: erstens treffen diese Klischees bei weitem nicht in dem Maße zu, wie sie bemüht werden, zweitens werden sie eben im wahrsten Sinne des Wortes nicht begründet: auf Ursachen, historische Entwicklungen, etc. wird dabei überhaupt nicht eingegangen, diese Aussagen und Eigenschaften werden einfach nur als Tatsachen präsentiert, als würden sie außerhalb der gesellschaftlichen Prozesse stehen und der ungarischen Natur verhaftet sein. Dies hilft weder, die Ursachen der Probleme zu verstehen, noch beinhaltet es Lösungsansätze – außer natürlich bestimmter kategorischer Gebote, wie „Du bist ein Nationalist. Das ist schlecht. Sei ab jetzt kein Nationalist mehr. Wenn du nicht ab sofort kein Nationalist mehr bist (in jenem Sinne, wie ich das verstehe, denn meine Interpretation ist die einzig richtige), dann verurteilen wird dich.“.
    Dies wird sicher nicht helfen, diese Probleme zu bewältigen.

    Im Gegenteil, sie verstärken die Probleme noch bzw. lenken bestenfalls von ihnen ab:
    Menschen, die andauernd auf diese Art und Weise kritisiert werden, sind erstens andauernd damit beschäftigt, sich zu verteidigen, andererseits neigen sie logischerweise dazu, eine Trotzreaktion zu entwickeln.
    Außerdem verbraucht die Verteidigung wieder eine Menge Energien, die eben nicht in die Problemlösung (Vergangenheitsbewältigung, etc.) gesteckt werden können.

    Hinzu kommt – wie Sie auch schreiben -, dass dann oft genau der Versuch, diese Klischees ins rechte Blick zu rücken und die Diskussionen auf objektive Tatsachen zu lenken, als Bestätigung der Klischees aufgefasst wird („Ha, da sieht man, dass du so heftig meine (klischeehaften) Aussagen bekämpfst, also bist du auch so ein verbohrter, kritikloser Fidesz-Anhänger!“), sodass man gar nicht mehr dazu kommt, über die eigentliche, sachliche Kritik zu diskutieren: zum einen, weil man die ganze Zeit über Klischees redet, zum anderen, weil – sobald man sich auch nur ein wenig gegen die Klischees stellt – sofort in eine Ecke geschoben wird und einem bestimmte Leute sowieso nicht mehr zuhören. Außerdem kommt man einfach nicht so leicht dazu, selber Kritik zu äußern, weil man – um auf bestimmte Klischees zu antworten – automatisch eher die positiven Sachen, die die Klischees widerlegen, betonen muss.

    So geht der sachliche Dialog unter Menschen, die zum Teil eine verschiedene politische Einstellung haben, gänzlich verloren.

    Schließlich:
    „Behauptungen über den „Populisten, Nationalisten und Chauvinisten“ Orbán sind dabei so fester Bestandteil von Franks Artikeln, als wären diese Begrifflichkeiten auf seiner Tastatur bereits auf den F1-F12-Funktionstasten hinterlegt.“

    Hahaha, genialer Satz! 😉

    • @hungarianvoice

      Rhetorisch furioser Beitrag, der die richtigen Fragen stellt. Wenn ich Ungar wäre, würde ich FIDESZ niemals wählen (aber auch MSZP nicht) und ich halte viele der derzeitigen Politikprojekte für katastrophal. Aber einseitige, übertriebene, pauschalisierende Berichterstattung hilft niemand weiter.

      @Rudolf
      Sehr gute Analyse. „Shaming“ als politische Strategie eingesetzt funktioniert nur selten und vor allem dann nicht, wenn man undifferenziert Leute beschimpft. Ähnlich ist es, wenn wir die Texaner als „Barbaren“ bezeichnen, weil sie die Todesstrafe noch einsetzen. Das geht voll nach hinten los. Pusztarangers Ansatz, einfach zu dokumentieren, wie ganz konkret widerlich sich manche Leute in Wort und Tat aufführen, ist zielführender. Und die Regierungsvertreter mit fundierter Kritik piesacken.

  3. @ Cristian Boulanger
    *Wenn ich Ungar wäre, würde ich FIDESZ niemals wählen (aber auch MSZP nicht) und ich halte viele der derzeitigen Politikprojekte für katastrophal.*
    Interessante Sichtweise,
    Allerdings stellt sich mir die Frage:Was bleibt dem ung. Volk für eine Alternative??
    Theorien sind schnell aufgestellt, die allerdings ohne Aufzeigung eines Lösungsweges nix taugen.

    *Pusztarangers Ansatz, einfach zu dokumentieren, wie ganz konkret widerlich sich manche Leute in Wort und Tat aufführen, ist zielführender*
    Man soll zwar nicht Themen von einem Blog in den anderen transferieren, aber da es angesprochen wurde:
    Man kann es auch als hinab begeben auf das gleiche Niveau sehen.

  4. Pingback: Michael Frank: „Ein Land wird umgekrempelt“ « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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