Jobbik-Vorsitzender sorgt für Eklat: Eidesformel in Garde-Weste

Die rechtsradikale ungarische Partei Jobbik hat in der ersten Sitzung des ungarischen Parlaments am 14.05.2010 gezeigt, was von ihr in den nächsten vier Jahren zu erwarten ist: Sinnlose Provokation. Parteivorsitzeder Gábor Vona (31), studierter Historiker, erschien bei der konstituierenden Sitzung der neuen Legislative in der Weste der verbotenen „Ungarischen Garde“ und leistete so die Eidesformel. Staatspräsident László Solyom kritisierte den Mummenschanz zutreffend als „Verhöhnung des Parlamentarismus„.

Die Partei Jobbik, die vor allem nach den Herbst-Unruhen des Jahres 2006 starken Zuwachs verzeichnete und ihre Anhänger insbesondere unter Protestwählern der strukturschwachen Regionen im Nordosten Ungarns rekrutierte, machte im Wahlkampf viel Krach und griff alle Parteien des politischen „Establishments“ an. „20 Jahre für die letzten 20 Jahre“ war die Losung, die verdeutlichen sollte, dass man die Verantwortlichen der vergangenen beiden Jahrzehnte – MSZP, Fidesz und Szdsz – „hinter Gitter“ bringen und vermeintlich „wahre ungarische Werte“ etablieren wollte. Dazu gehören nach der Lesart von Jobbik sowohl Antisemitsmus als auch Antiziganismus. Zudem solle Ungarn notfalls aus der EU austreten, die Todesstrafe wieder einführen und eine neue Art von „Gendarmerie“ (csendörség) aufbauen – ein Begriff, der seit der Zeit Horthys und der Pfeilkreuzler kaum vermittelbar ist.

Sollte Jobbik – was sie vorgibt – wirklich für das Wohl Ungarns eintreten (was ausgeschlossen scheint), so stellt sich die Frage, was mit derartigen Auftritten bewirkt werden soll. Mehr als Antipathie und Besorgnis im Ausland kann so nicht erreicht werden. Eine demokratische Partei – die Jobbik nicht ist – würde versuchen, mit Sachpolitik zu überzeugen, statt in einem ersten Scritt zu provozieren und sich dann über das „böse Ausland“ aufzuregen. Immerhin hat Vona es geschafft, die konstituierende Sitzung des Parlaments in alle europäischen Medien zu katapultieren. Der Kontext ist mehr als bedauerlich.