Fidesz prüft die Neueröffnung von Eisenbahn-Nebenstrecken

Nach einem aktuellen Bericht der sozialdemokratichen Tageszeitung Népszava (HIER) plant die neue ungarische Regierung die Reaktivierung von Eisenbahn-Nebenstrecken, die von der sozialliberalen Regierung geschlossen worden waren. Derzeit werde die Wiedereröffnung geprüft.

Die Schließung mehrerer hundert Streckenkilometer in der Region hatte in den vergangenen Jahren – insbesondere seit 2007 – zu einem Aufschrei in der betroffenen Landbevölkerung gesorgt. Sie war fortan auf Regionalbusse (Volán) angewiesen und musste nicht selten eine Verdoppelung der Reisezeit und geringeren Reisekomfort verkraften. Auch die Anbindungen für Schüler waren zum Teil katastrophal. Zudem galten die Busse als unzuverlässig und ihr Fahrplan schlecht auf die verbliebenen Bahnstrecken abgestimmt.

In Ungarn ist ein Großteil der Bevölkerung „in der Fläche“ auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Autos sind für viele unerschwinglich, zudem reisen Rentner ab dem 65. Lebensjahr kostenlos, was in Anbetracht sonst fehlender Mobilität für viele Menschen ein durchaus sinnvolles Relikt aus früheren Zeiten ist. Die Verringerung der Nebenstrecken (ung. „szárnyvonal“ = „Flügelstrecke“) zur Sanierung der verlustreichen Bahngesellschaft MÁV (Ungarische Staatsbahnen) hatte viele Menschen besonders hart getroffen. Fidesz hatte die Schließung der Strecken seinerzeit vehement aus der Opposition heraus kritisiert.

Das ungarische Bahnnetz ist hoffnungslos veraltet. Es gilt, in den kommenden Jahren das Augenmerk nicht nur auf die Nebenstrecken und ihren möglichst wirtschaftlichen Betrieb zu richten, sondern damit zu beginnen, das auf Ungarn entfallende Teilstück des Transeuropäische Netzes (TEN) weiter zu entwickeln. Am dringlichsten dürfte die Sanierung der Strecke Hegyeshalom-Györ-Tatabánya-Budapest sein, wo die internationalen Züge (z.B. kommend aus München und Wien) derzeit offiziell mit maximal 160 km/h verkehren dürfen. Selbst dieser Wert ist jedoch rein utopisch, die zum Teil hochmodernen und für Reisegeschwindigkeiten von knapp über 200 km/h ausgerichteten Zugeinheiten (v.a. RAILJET)  holpern über weite Strecken unter ihren Möglichkeiten mit maximal 120-140 km/h des Weges. Im Rahmen des TEN-Magistralenausbaus (Anmerkung: 2015 soll die Strecke München-Salzburg, ein weiteres Nadelöhr, mit max. 250 km/h befahrbar sein) sind Streckengeschwindigkeiten von mindestens 200 km/h vorgesehen.

Ende des verkaufsoffenen Sonntags in Ungarn?

Das neue ungarische Parlament, mehrheitlich bestehend aus Konservativen (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP), plant die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Es ist angedacht, die Geschäfte am Sonntag zu schließen – eine Regelung, die in Deutschland und Österreich seit langem besteht, auch wenn der Handel in unregelmäßigen Abständen eine Lockerung propagiert. In Deutschland und Österreich gehören verkaufsoffene Sonntage zur Ausnahme, können aber von den Landesbehörden genehmigt werden. In Ungarn dürfen Kaufhäuser und Einkaufszentren auch am Sonntag geöffnet halten, eine Regelung, für die insbesondere linksliberale Regierungen eingetreten sind.

Die großen ausländischen Handelsketten, die den Einzelhandelsmarkt in Ungarn bestimmen (Tesco, Cora, Auchan, Spar, Metro) haben bereits Einwände gegen die Einschränkung vorgebracht und drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Wortführer ist der britsche Handelskonzern Tesco.

Die längeren Öffnungszeiten sowie die verkaufsfreien Sonntage begünstigen einseitig die großen Handelsketten. Obwohl eine Erhöhung der Gesamtumsätze nicht nachgewiesen ist, wird Nachfrage wird auf die „Großen“, die sich eine Sonntagsöffnung leisten können, umgelenkt. Mittelgroße Geschäfte in kleineren Ortschaften, die hingegen geschlossen halten, verlieren Kunden und sind im schlimmsten Fall von der Schließung bedroht. Aus diesem Grund befürworten die Unternehmen CBA, Real und Coop die Schließung am Sonntag – sie betreiben überwiegend kleinere Geschäfte.

Letztlich könnte die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten nicht nur ein „Zeichen“ in Richtung Kirchen und Familie sein, sondern letztlich auch ein Mittel, mittelständische Geschäfte – gerade in Ortschaften in der Nähe von großen Gewerbeparks – vor der Übermacht der (überwiegend) ausländischen Handelsketten zu schützen und somit einen greifbaren Beitrag zur „örtlichen Versorgung“ der Bevölkerung zu liefern. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung war im Wahlkampf eines der Anliegen von Fidesz/KDNP.

Verkleinerung des ungarischen Parlaments geplant

Die Fidesz-Parlemantsmehrheit plant eine Reform des Wahlrechts. Kern ist die drastische Verkleinerung der Volksvertretung von derzeit 386 auf 211 Sitze. Damit würde in Ungarn zukünftig ein Parlamentsabgeordneter in etwa die gleiche Zahl von Wählern repräsentieren wie in Österreich.

Hinzu kommt eine Vereinfachung des Wahlrechts, das – so die Wochenzeitschrift Pester Lloyd – die Einführung von Erst- und Zweitstimmen vorsieht.

Die Änderungen werden bis in das Jahr 2011 hinein durch eine Parlamentskommission debattiert und erarbeitet. Dieser Ausschuss besteht jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern der Parlemantsmehrheit und Vertretern der Opposition.

Es ist zu erwarten, dass Fidesz auch eine Reform im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung anstreben wird.