Robert Fico über die „antifaschistische Tradition“ der Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist, gerade in Wahlkampfzeiten, für harte Worte bekannt und – wie er selbst hofft – auch beliebt. Derzeit wettert der Premier gegen das noch nicht verabschiedete ungarische Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In der heutigen Sondersitzung des slowakischen Parlaments  forderte Fico die Abgeordneten auf, mit „Gegenmaßnahmen“ auf die von Ungarn angekündigte Verleihung der Staatsangehörigkeit für Minderheitenungarn zu reagieren: Derjenige, der die ungarische Staatsangehörigkeit beantrage, solle die slowakische automatisch verlieren.

Fico beschwor die angeblich „antifaschistische Tradition“ der Slowakei und bezeichnete Ungarn als „braune Pest„. Offenbar ist dem (voraussichtlich erfolgreich) wahlkämpfenden Ministerpräsidenten kurzzeitig entfallen, mit wem er und seine sozialistische Partei koaliert: Niemand geringeres als der politische Rechtsaußen, Ungarn- und Romahasser Ján Slota, stützt die Regierung Fico seit Jahren. Dieser hatte die ungarische Minderheit als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, eine Diktion, der Fico nun offenbar selbst folgt („braune Pest“). Ein Ministerpräsident, der mit Nationalisten und Rassisten koaliert und es wagt, die „antiaschistische Tradition“ zu beschwören und Ungarn als „braune Pest“ bezeichnet, hat freilich jeden Bezug zur Realität verloren. Offenbar versucht der Premier den Spagat: Einerseits darf die Wählerschaft aus dem sozialdemokratischen Lager nicht verprellt werden, andererseits will er verhindern, dass die nationalistische SNS weiter zulegt. Hierfür bedarf es kerniger Aussagen und eines Wettrennens um den Titel des „größten Patrioten“. Diese Taktik war, gerade auf Kosten der ungarischen Minderheit, bereits mehrfach erfolgreich.

NZZ: Ungarische Minderheit möchte ernstgenommen werden

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) bleibt ihrem Ruf, das deutschsprachige Blatt mit der „fairsten“ Berichterstattung über Ungarn zu sein, treu. Die Tageszeitung berichtet über die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn wegen des geplanten neuen Staatsangehörigkeitsrechts.

Der überaus lesenswerte Artikel ist HIER abrufbar.

Der Autor spricht den „billigen Nationalismus“ der slowakischen Seite an und hält der Regierung einen Spiegel vor. Einige Stellen sollen wörtlich zitiert werden:

Nur drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Slowakei lässt das latent ständig vorhandene Thema des Nationalismus und antiungarischer Stimmungen nun offene Emotionen aufflammen. Ministerpräsident Fico und seiner Smer-Partei, aber auch Ficos zwei Koalitionspartnern kann das nur recht sein. Der Smer-Vorsitzende sah sich letzte Woche mit einem unvermittelt aufgebrochenen, bis ins Jahr 2002 zurückreichenden Parteispenden-Skandal gigantischer Ausmasse konfrontiert. Da ist es günstig, wenn die Schlagzeilen in den Medien von anderen Themen bestimmt werden.“

Mit der «ungarischen Karte» kann dazu billig Wählerfang betrieben werden. Der Angstmacherei in Bezug auf ungarische Hardliner mit Expansionsgelüsten bedient sich in ruhigen Zeiten zwar nur die Nationalpartei, die etwa Wahlplakate mit dem Slogan «Damit unsere Grenzen unsere Grenzen bleiben» hat aufhängen lassen. Doch wenn Unruhe herrscht, springen Politiker wie Fico oder der einstige Autokrat Meciar, der immer noch an der Spitze der Volkspartei steht, nur allzu gerne auf diesen Zug auf. Mit Versöhnungsinitiativen haben sich in der Slowakei noch nie politische Punkte gewinnen lassen, mit antiungarischer Stimmungsmache vor dem Hintergrund der komplizierten gemeinsamen Geschichte jedoch schon.“

Der Neuen Züricher Zeitung sei für diesen Beitrag, der in erfreulichem Gegensatz zum deutsch-österreichischen Einheitsbrei steht, aufrichtiger Dank gesagt!

Zukünftiger Außenminister: Nur Slowakei hat Einwände gegen Staatsangehörigkeitsgesetz

Der zukünftige ungarische Außenminister János Martonyi hat sich zu Gesprächen mit der slowenischen Regierung in Lublijana aufgehalten. Thema war u.a. das geplante neue ungarische Staatsangehörigkeitsgesetz. Ungarn plant, seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage von individuellen Anträgen an Personen zu verleihen, die ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen und sich zum Ungarntum bekennen. Das Gesetz betrifft insbesondere die in den umliegenden Ländern lebenden, etwa 5 Millionen Minderheitenungarn.

Die Regierung Sloweniens betrachtete hierbei die Frage, wem Ungarn die eigene Staatsangehörigkeit verleihen möchte, als „innere Angelegenheit“. Martonyi stellte fest, dass bislang nur die Slowakei heftige Einwände vorgebracht habe.

Das Parlament in Bratislava hat heute auf einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, der zufolge das neue Staatsbürgerschaftsrecht des Nachbarlandes „zutiefst besorgniserregend“ sei, und „Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht“ geäußert. Lediglich die für die Verständigung zwischen Slowakei und Ungarn eintretende Partei „Brücke“ stimmte gegen den Vorschlag der Fico-Regierung, die ungarische Minderheitenpartei verließ aus Protest das Plenum. Das von der Regierung eingebrachte „Gegenmaßnahmengesetz“, welches den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für diejenigen vorgesehen hätte, die die ungarische aufnehmen, wurde wegen Bedenken der Opposition nicht verabschiedet.

Die Slowakei befindet sich im Wahlkampf. Die Frage des Verhältnisses zu Ungarn und die politische Instrumentalisierung der ungarischen Minderheit ist, gerade für die sich in antiungarischen Ressentiments gegenseitig übertreffenden Politiker Robert Fico und Ján Slota, politisches Kapital. Die Wahl findet am 12.6. statt. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufregung danach abebbt und die Slowakei sich in die Reihe der übrigen Nachbarländer einreiht, die sachlich und verständnisvoll auf das Anliegen Ungarns reagiert haben. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien und auch die so heftig protestierende Slowakei das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kennen und praktizieren. Das „timing“ Ungarns hätte freilich ebenfalls besser sein können; ein Abwarten bis nach der Wahl in der Slowakei hätte gegebenenfalls die jetzigen Auswüchse vermieden.

Quelle: Magyar Nemzet Online (HIER) und Index.hu (HIER)