Zukünftiger Außenminister: Nur Slowakei hat Einwände gegen Staatsangehörigkeitsgesetz

Der zukünftige ungarische Außenminister János Martonyi hat sich zu Gesprächen mit der slowenischen Regierung in Lublijana aufgehalten. Thema war u.a. das geplante neue ungarische Staatsangehörigkeitsgesetz. Ungarn plant, seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage von individuellen Anträgen an Personen zu verleihen, die ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen und sich zum Ungarntum bekennen. Das Gesetz betrifft insbesondere die in den umliegenden Ländern lebenden, etwa 5 Millionen Minderheitenungarn.

Die Regierung Sloweniens betrachtete hierbei die Frage, wem Ungarn die eigene Staatsangehörigkeit verleihen möchte, als „innere Angelegenheit“. Martonyi stellte fest, dass bislang nur die Slowakei heftige Einwände vorgebracht habe.

Das Parlament in Bratislava hat heute auf einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, der zufolge das neue Staatsbürgerschaftsrecht des Nachbarlandes „zutiefst besorgniserregend“ sei, und „Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht“ geäußert. Lediglich die für die Verständigung zwischen Slowakei und Ungarn eintretende Partei „Brücke“ stimmte gegen den Vorschlag der Fico-Regierung, die ungarische Minderheitenpartei verließ aus Protest das Plenum. Das von der Regierung eingebrachte „Gegenmaßnahmengesetz“, welches den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für diejenigen vorgesehen hätte, die die ungarische aufnehmen, wurde wegen Bedenken der Opposition nicht verabschiedet.

Die Slowakei befindet sich im Wahlkampf. Die Frage des Verhältnisses zu Ungarn und die politische Instrumentalisierung der ungarischen Minderheit ist, gerade für die sich in antiungarischen Ressentiments gegenseitig übertreffenden Politiker Robert Fico und Ján Slota, politisches Kapital. Die Wahl findet am 12.6. statt. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufregung danach abebbt und die Slowakei sich in die Reihe der übrigen Nachbarländer einreiht, die sachlich und verständnisvoll auf das Anliegen Ungarns reagiert haben. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien und auch die so heftig protestierende Slowakei das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kennen und praktizieren. Das „timing“ Ungarns hätte freilich ebenfalls besser sein können; ein Abwarten bis nach der Wahl in der Slowakei hätte gegebenenfalls die jetzigen Auswüchse vermieden.

Quelle: Magyar Nemzet Online (HIER) und Index.hu (HIER)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s