Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (344 Ja-Stimmen) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Das Gesetz sieht die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn unter erleichterten Voraussetzungen vor.

Anders als die übrigen umliegenden Länder mit großen ungarischen Minderheiten hat die Slowakei das Gesetz heftig kritisiert und droht an, jedem slowakischen Staatsbürger, der dem Angebot Ungarns annimmt, die slowakische Staatsangehörigkeit automatisch zu entziehen. Auch die Vertreter der ungarischen Minderheit im Parlament würden, so die Regierung Fico, automatisch ihr Mandat verlieren. Diese Drohungen sind beispiellos: Die slowakische Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass „niemandem die slowakische Staatsbürgerschaft gegen seinen Willen entzogen werden darf„, zudem praktiziert die Slowakei selbst das Institut der doppelten Staatsbürgerschaft und verleiht diese an Auslandsslowaken.

Das ungarische Internetportal Index.hu bezeichnete das Vorgehen der slowakischen Regierung als „Hexenjagd“ auf die Auslandsungarn.

2 Kommentare zu “Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet

  1. Der ungarische Sender ATV hat in der Sendung „civil a pályán“ vom 25.5. das Staatsangehörigkeitsrecht thematisiert. Allen, die ungarisch sprechen, sei die Sendung emfohlen.

    Gäste: Géza Jeszenszky und László Kovács, beide Ex-Außenminister Ungarns und Peter Weiss, Botschafter der Slowakei in Budapest.

    Teil 1: http://atv.hu/videotar/20100526_kettos_allampolgarsag_all_a_bal_1_resz

    Teil 2: http://atv.hu/videotar/20100526_kettos_allampolgarsag_all_a_bal_2_resz

  2. Pingback: Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe? | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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