Angstneurose in Bratislava: Gesetz zur Aberkennung der slowakischen Staatsürgerschaft verabschiedet

Nur wenige Stunden nach der fraktionsübergreifenden Annahme des neuen Staatsangehörigkeitsrechts (344 von 352 abgegebenen Stimmen) im ungarischen Parlament, das ethnischen Ungarn in den umliegenden Ländern die Beantragung der ungarischen Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen soll, hat die Slowakei die bereits mit wilden Worten angekündigten „Gegenmaßnahmen“ verabschiedet.Zuvor war eine Sondersitzung des Parlaments abgehalten und sogar der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden.

Slowakische Staatsbürger, welche die ungarische Staatsangehörigkeit beantragen, sollen automatisch aus dem Staatsvolk der Slowakei ausgeschlossen werden. Ferner zieht der Verlust der slowakischen Staatsangehörigkeit voraussichtlich die Entlassung aus öffentlichen Ämtern und dem öffentlichen Dienst nach sich. Die Beantragung ist zu melden, Zuwiderhandlungen werden mit ca. 3.300 EUR geahndet. Das Gesetz tritt bereits am 16.7. in Kraft.

Die Slowakei zeigt sich, im Vergleich mit den übrigen Nachbarländern, überaus dünnhäutig. Offiziell kritisiert man, dass Ungarn das neue Gesetz ohne „Konsultationen“ verabschiedet hat. Abgesehen davon, dass das Staatsangehörigkeitsrecht Sache jedes souveränen Staates ist, hat das auf Konsultationen pochende Bratislava freilich auf eben solche Konsultationen in den vergangenen Jahren verzichtet, insbesondere bei Verabschiedung des „Staatssprachengesetzes“, das die Verwendung der ungarischen Sprache in bestimmten öffentlichen Bereichen mit bis zu EUR 5.000 bestraft. Bislang hat Bratislava auch keine tragfähigen Argumente vorgebracht, welche angeblichen „Risiken“ von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgehen sollen. Diese ist europaweit verbreitet, auch Rumänien verleiht die eigene Staatsangehörigkeit an Bürger Moldaviens, d.h. eines Landes außerhalb der EU.

Minderheitenslowaken in Ungarn dürfen übrigens problemlos seit Jahren die slowakische Staatsangehörigkeit aufnehmen, ohne den Bestand der ungarischen zu gefährden. Das aus Bratislava zu vernehmende Theater mag sich insoweit mit dem am 12.6. bevorstehenden Wahltermin erkären lassen. Der Vorwurf, Ungarn versuche eine Grenzrevision, ist derart haltlos, dass man hierin nur das Spielen der „ungarischen Karte“, sprich: die bewusste Ausnutzung antiungarischer Ressentiments im Wahlkampf, sehen kann. Der Mehrheit in Ungarn vorzuwerfen, sie stelle die territoriale Integrität eines EU-Nachbarlandes in Frage, ist grob verfehlt. Den Vogel schoss wieder einmal Ján Slota ab, der heute im Parlament äußerte, dass man sich auf eine kriegerische (!) Auseinandersetzun mit Ungarn vorbereitet sein müsse.

Die geplante Entziehung der slowakischen Staatsbürgerschaft als „Retorsion“ hat zudem eine rechtliche Komponente: Art. 5 der slowakischen Verfassung verbietet nach seinem Wortlaut die jetzt von Bratislava eingeführte Vorgehensweise. Wie die Regierung Fico dieses Problem umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Die Minderheitenpartei MKP hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

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