„Grüne Linkspartei“: Gáspár Miklós Tamás neuer Vorsitzender

Die „Grüne Linkspartei – Bündnis für ökologischen Sozialismus“ hat am 30.05.2009 ihre Führungsposten neu vergeben. Erster Vorsitzender ist ein altbekanntes Gesicht in der ungarischen Politik: Der Philosoph und Politologe Gáspár Miklós Tamás (im Ungarischen gerne als „TGM“ abgekürzt).

TGM hat bislang ein bewegtes politisches Leben hinter sich und war zuletzt (wieder) auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Nach der Wahl im April hatte er, ein „Schwergewicht“ in der moralischen Debatte, als Nichtwähler bekannt. Nach der Wende Mitglied der jüngst in der Versenkung verschwundenen SZDSZ und damit „Marktliberaler der ersten Stunde“, wendete er sich später kurzzeitig einer konservativen bis nationalen Ideologie zu, um zuletzt zum Sozialismus umzuschwenken. Dabei war für  TGM trotz seiner oft gewechselten politischen Auffassungen stets nur die aktuell vertretene Ideologie die einzig Richitige.

Das jüngste Werk des Philosophen „Auf auf, Ihr Völker Europas“ („Európa népei, talpra!“) ist ein ompromissloser Frontalangriff auf die globalisierte Marktwirtschaft, IWF, Weltbank, EU und von dem Wunsch nach einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung beseelt (der Artikel ist in ungarischer Sprache HIER abrufbar). In seiner Kritik am internationalen Großkapital und seinen Forderungen, aus der EU auszutreten, ähnelt er, trotz entgegengesetzter politischer Koordinaten, insoweit durchaus Teilen weit rechtsgerichteter „Denker“.

Wieszt: Ich habe einen Kredit erhalten

Der in Korruptionsverdacht stehende Budapester MSZP-Kommunalabgeordnete János Wieszt (Hungarian Voice berichtete) hat den Erhalt der 2,2 Mio. Forint Bargeld mit einer Darlehensgewährung erklärt. Wieszt hatte zunächst behauptet, er könne sich nicht erinnern, warum er das Geld entgegengenommen habe.

Update 21.45 Uhr: Die Sozialisten haben die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten ausgesetzt und ihn aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

2. Orbán-Regierung vereidigt

Das ungarische Parlament hat in seiner Sitzung vom 29.05.2010 Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten der Republik Ungarn gewählt. In einer Rede vor der Stimmabgabe bat er das Parlament, im Interesse Ungarns zusammen zu arbeiten, zugleich forderte er das Parlament auf, vom „elitären Habitus“ Abstand zu nehmen und sich gegenüber den Wählern demütig zu zeigen. Nach Ablegung des Amtseides stellte Orbán seine Minister vor, die sodann entsprechend der Vorschläge vom Präsidenten der Republik ernannt wurden.

Im Rahmen einer Festveranstaltung auf dem Kossuth-Platz dankte Orbán den Anhängern von Fidesz-KDNP für ihre langjährige Unterstützung und versprach, sich die nächsten vier Jahre mit großem Einsatz für das Land einzusetzen.