Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt

Das ungarische Parlament hat Pál Schmitt zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er wird im August das amtierende Staatsoberhaupt László Sólyom ablösen und in den Sándor-Palast in der Burg einziehen. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte eine deutliche Mehrheit von 263 Stimmen auf sich vereinigen.

Pál Schmitt war zweimaliger Olympiasieger im Fechten ud betrat in den 90er Jahren die politische Bühne, überwiegend trat er als  Sportfunktionär ins Rampenlicht. Er war EU-Parlamentarier und erst im Mai 2010 zum ungarischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Sein Nachfolger auf diesem Posten dürfte der nach den Wahlen „leer“ ausgegangene László Kövér werden.

Beobachter rechnen damit, dass Schmitt, anders als Sólyom, keine scharfe Kontrollfunktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausüben wird. Sólyom, Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger Verfassungsrichter, hatte seine Kontrollfunktion stets sehr ernst genommen und zahlreichen Gesetzen das Placet verwehrt. Kritiker der Fidesz-Regierung vertreten die Ansicht, dass Sólyom aus diesem Grund nicht neu gewählt worden sei – er sei Orbán „zu kritisch“.

Schmitt wird hingegen als „Statthalter“ Orbáns auf dessen Weg zu einer präsidialen Demokratie bezeichnet. Er wird aus dem Schatten seines Mentors heraustreten müssen, wenn er – was zu hoffen ist – eigene Akzente setzen und als moralische Instanz gelten möchte. Auf der anderen Seite tut Fidesz gut daran, seinen Macht- und Vertrauesbonus nicht durch allzu offensichtliche Versuche der Gleichschaltung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Eisenbahn-Nebenstrecken werden wiedereröffnet

Die ungarische Staatsbahn (MÁV) nimmt den Betrieb von zunächst fünf Eisenbahn-Nebenstrecken, die auf Betreiben der sozialliberalen Vorgängerregierung stillgelegt worden waren, wieder auf. Betroffen sind zunächst folgende Linien:

– Székesfehérvár – Kómárom (82 km)
– Zirc – Veszprém (21 km)
– Pápa – Csorna (37 km)
– Karcag – Tiszafüred (44 km) und
– Lajosmizse – Kecskemét (26 km)

Die in den Jahren 2008 und 2009 erfolgten Stillegungen waren wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die regionale Infrastruktur in den ländlichen Regionen von der damaligen Opposition (Fidesz) und betroffenen Kommunalpolitikern heftig kritisiert worden. Die jetzt vorgenommene Änderung betrifft 53 Haltepunkte und 350.000 Menschen.

Quelle: Balaton.hu

Ungarn stellt Leugnung (auch) kommunistischer Verbrechen unter Strafe

Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, der zufolge nicht nur die Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und des Holocaust, sondern auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe steht.

Die ungarischen Sozialisten hatten sich vor der Wahl dagegen gewehrt, auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe zu stellen.

Entsprechende Gesetze sind bereits in Polen und Tschechien in Kraft.

Staatssekretär Varga: Defizitziel kann gehalten werden!

Mihály Varga, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, hat heute Aussagen des Regierungssprechers Péter Szíjjártó und Lajos Kósa (dem Bürgermeister von Debrecen), das Land stehe kurz vor dem Staatsbankrott, stark relativiert. Die neue Regierung werde das angepeilte Defizitziel von unter 4% des BIP halten, hierfür seien aber einige Maßnahmen erforderlich.

Vargas Äußerungen dienen offenkundig dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Äußerungen oben genannter Fidesz-Politiker hatten einen Absturz der Landeswährung Forint und der Budapester Börse verursacht, kurzzeitig sogar den Euro in Mitleidenschaft gezogen. Marktteilnehmer befürchteten gestern, Ungarn werde in die gleiche Situation wie Griechenland geraten.

Die Äußerungen von Szíjjártó und Kósa werfen kein gutes Bild auf die Regierungskommunikation. In Anbetracht der großen Zahl von Ungarn, die sich zum Kauf von Immobilien und sonstigen Gütern in fremder Währung verschuldet haben, kostet jeder weitere Verfall des Forint diese Bevölkerungsschichten bares Geld. Sollte das von Fidesz jüngst verkündete „Horrorszenario“ allein dem Zweck dienen, die Bevölkerung auf drastische Sparmaßnahmen vorzubereiten, wäre dies durch den kurzfristigen Verfall des Forint und einen Vertrauensverlust der Investoren teuer erkauft.

Dass der Forint langfristig im Interesse der ungarischen Exporte abgewertet werden müsste, steht dabei auf einem anderen Blatt: Hierfür müsste zunächst eine Lösung für die in Fremdwährung verschuldeten Ungarn gefunden werden.

Trianon-Gedenksitzung des ungarischen Parlaments

Das ungarische Parlament hat am 04.06.2010 des vor 90 Jahren unterzeichneten Friedensvertrages von Trianon gedacht. Durch den Vertrag verlor Ungarn etwa 2/3 seines Staatsgebietes und über 60% seiner Bevölkerung an die umliegenden Länder, insbesondere Rumänien und die Slowakei. Der Präsident der Republik, László Sólyom, und Parlamentspräsident Pál Schmitt hielten Reden. Die Fraktion der Sozialisten nahm an der Sitzung nicht teilt, sondern gedachte in einer eigenen Veranstaltung den Geschehnissen vor 90 Jahren. Lediglich die frühere Parlamentspräsidentin Katalin Szili nahm an der Sitzung teil, wodurch sie – so die Meldung im Fernsehsender ATV – „riesige Verärgerung“ in ihrer Partei auslöste.

Parlamentspräsident Pál Schmitt betonte, Ungarn wolle keine Revision der Grenzen, sondern „Frieden und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern“. Diese Bemerkung war offenkundig auch in Richtung der Slowakei gerichtet, die als einziges der Nachbarländer heftig auf den Gedenktag und die Pläne Ungarns, Auslandsungarn die Staatsangehörigkeit zu verleihen, reagierte. Bratislava sieht in den Plänen der Regierung den Versuch Ungarns, die Grenzen „schleichend“ zu revidieren. László Sólyom betonte, eine politische Nation müsse zur Kenntnis nehmen, wenn ein Teil seiner Bevölkerung zu einer anderen kulturellen Nation gehöre.

Der Rahmen der Festsitzung ohne politischen Diskurs wurde offenkundig auch gewählt, um der rechtsradikalen Partei Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Sitzung der Volksvertretung, in der Vertreter von Jobbik die offene Grenzrevision gefordert hätten, wäre zu einem wahren diplomatischen Desaster geworden. Gleichwohl hat sich die MSZP dazu entschieden, der Sitzung fern zu bleiben. Den Zweck hat der Gedenktag gleichwohl erfüllt: Es findet (endlich) ein Gespräch über den von dem Großteil der ungarischen Gesellschaft – selbst den Sozialisten – als „schlechten Frieden“ bezeichneten Trianon-Vertrag statt. Nicht mit dem Ziel einer Grenzrevision, sondern um die damals gerissenen Wunden zu heilen. Dies wird von bestimmten Berichterstattern zu Unrecht als Nationalismus diffamiert. Und es wird die Frage erlaubt sein, ob die Aufregung aus Bratislava vielleicht damit zu tun hat, dass diese vor gerade einmal 18 Jahren die Eigenstaatlichkeit erlangte und somit selbst den Beweis erbrachte, dass Grenzänderungen und Autonomie bis heute möglich ist?

Forint und BUX auf Talfahrt: Kommunikationdesaster der Fidesz-Regierung

Der ungarische Forint und die Budapester Börse befinden sich auf Talfahrt. Auslöser sind höchst unglückliche und offenbar ohne jede Rücksicht auf die Finanzmärkte getätigte Äußerungen von Regierungssprecher Péter Szíjjártó und Lajos Kósa, Bürgermeister von Debrecen. Szíjjártó teilte der Öffentlichkeit am 4.6. mit, das Defizit in Ungarn werde voraussichtlich deutlich höher ausfallen als von der vorherigen Regierung prognostiziert. Konkrete Zahlen nannte Szíjjártó jedoch nicht, diese sollen kommende Woche folgen – weitere 72 Stunden später sollen dann Vorschläge zur Eindämmung des Defizites unterbreitet werden. Kósa äußerte sich dahingehend, dass Ungarn nur geringe Chancen habe, eine Situation wie die, in der sich Griechenland befinde, zu vermeiden. Die Äußerungen schickten sogar den Euro auf Talfart.

Die Frage nach der „Glaubhaftigkeit“ der von der jüngst abgewählten Regierung Bajnai vorgelegten Zahlen war bereits im Wahlkampf virulent. Es würde insoweit nicht überraschen, wenn tatsächlich weitere „Leichen im Keller“ entdeckt würden und das Defizitziel von 3,5% verfehlt würde: Eines der sich abzeichnenen defizitträchtigen Beispiele ist die jüngst zurückverstaatlichte Fluglinie MALEV. Allerdings muss die neue Regierung darauf achten, durch unbedachte Äußerungen das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verspielen. Es ist insoweit wenig sinnvoll, die Finanzmärkte zu verunsichern und mit vagen Äußerungen zum Defizit in das Wochenende zu schicken. Die Aussage, man werde 72 Stunden nach der Bekanntgabe konkreter Zahlen Lösungen vorschlagen, dürfte in in ihrer fehlenden Professionalität beispiellos sein: Ohne Konkretes besteht schier unbegrenzter Ram für Spekulationen, sogar Vergleiche mit Griechenland werden – aufgrund fehlender Daten – gezogen.

Medienberichte vermuten in der theatralischen Ankündigung Szíjjártós und Kósas einen schleichenden Rückzug der neuen Regierung von ihren Wahlversprechen. Ob dies stimmt, wird abzuwarten sein. Allerdings kann die neue Regierung nur davor gewarnt werden, die Defizitzahlen im Interesse kurzfristiger politischer Ziele aufzubauschen und damit die Landeswährung und die Börse in den Abgrund zu stürzen. Gerade die in ausländischen Währungen verschuldeten Ungarn werden dieser „neuartigen“ Form der Kommunikation wenig Positives abgewinnen können. Zudem ist das Vertrauen der Finanzmärkte Basis für eine dauerhafte Finanzierung des Landes. Diese Offenkundigkeit, die Wirtschaftstudenten in den unteren Semestern lernen, sollte auch Regierungssprechern geläufig sein. Und ein Bürgermeister täte gut daran, sich nicht unbedacht zur gesamtwirtschaftlichen Lage zu äußern.

Alternativ könnte in den dramatischen Meldungen auch der Versuch zu sehen sein, die Rückzahlungsmodalitäten für die von IWF und EU gewährten Staatshilfen neu zu verhandeln. Regierungschef Orbán hatte bereits vor der Wahl angekündigt, das Land sollte in Anbetracht nötiger Wirtschaftsförderung mehr Zeit für die Tilgung bekommen. Obgleich diese Beurteilung durchaus realistisch ist, kann der jetzt vorgenommene Feldzug gegen die eigene Währung wohl kaum das probate Mittel bezeichnet werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die oppositionellen Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments um eine unverzügliche Behandlung des Themas gebeten hatten. Der LMP-Abgeordnete Gábor Vágó berichtete, die Fidesz-Mehrheit im Ausschuss hätte eine Thematisierung jedoch verhindert. Auch dieser Umstand wirft kein gutes Bild auf die neue Regierungsmehrheit: Wenn, wie von Kósa und Szíjjártó angedeutet, der Staatsbankrott drohen würde, wäre es Sache des Ausschusses, geeignete Maßnahmen mit vorzubereiten. Die Presse ist hierfür sicher nicht der geeignete Weg.

Trianon-Gedenktag ausgerufen

Der 4. Juni, Jahrestag des Friedensvertrages von Trianon aus dem Jahr 1920, ist fortan „Tag des nationalen Zusammenhaltes“. Mit ihm soll dem Zerfall des Königreiches Ungarn und der Tatsache gedacht werden, dass eine große Zahl (ca. 3 Mio.) ethnische Ungarn als Minderheit in den umliegenden Ländern lebt. Die Nation im politik- und sozialwissenschaftlichen Sinn stimmt somit nicht mit dem juristischen Begriff des „ungarischen Staatsvolkes“ (Staatsbürger der Ungarischen Republik) überein.

Im Zuge des Trianon-Vertrages, der bis heute als nationale Tragödie wahrgenommen wird, wurde das Königreich Ungarn, das damals über eine Fläche von 325.000 Quadratkilometer und eine Bevölkerung von ca. 19 Mio. verfügt verfügte, auf 93.000 Quadratklometer verkleinert. Große Teile des Landes wurden den umliegenden Staaten der sog. „Kleinen Entente“ (u.a. Rumänien und Tschechoslowakei) zugeschlagen. Allein Rumänien erhielt mehr Fläche des damaligen Ungarn zugesprochen, als dem Land insgesamt verblieb. Die Bevölkerungzahl verringerte sich um über 60%. Vergleichbare Gebietsverluste  wurden keinem anderen Land zugemutet.

Der Vertrag von Trianon, neben dem Versailler Vertrag und dem Vertrag von St. Germain einer der sog. Pariser Vorortverträge der Jahre 1919/1920, ist bis heute in der ungarischen Seele nicht verarbeitet. Ein Großteil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zwischenkriegszeit beruhte auf dem Verlust der Landesteile und der dort bestehenden Wirtschaftsfaktoren. Viele sehen in dem Vertrag eine Einschränkung ihres Selbstbestimmungsrechtes, insbesondere weil sich die Siegermächte weigerten, das Schicksal der Regionen durch generelle Volksabstimmungen entscheiden zu lassen. Lediglich die Stadt Sopron (Ödenburg), die nach dem Vertrag eigentlich zu Österreich gehören sollte, durfte 1921 ein Plebiszit abhalten. Ergebnis: Rückkehr zu Ungarn.

Aus der Sicht der Siegermächte es 1. Weltkrieges sollte der Trianon-Vertrag Ungarns Wirtschaftskraft nicht nur im Interesse der Kriegsvermeidung begrenzen, sondern die Landkarte entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit neu ordnen. Letzteres Ziel wurde jedoch nicht erreicht, da man allein den Interessen der „Kleinen Entente“ zu folgen schien und sogar Städte und Regionen it eindeutiger ungarischer Mehrheit den umliegenden Ländern zuschlug. Der Friedensvertrag machte auf diese Weise Millionen von Ungarn zu einer Minderheit, die nicht nur nach 1920, sondern auch noch nach 1945 (Benes-Dekrete) Retorsionen ausgesetzt war. Die Probleme bestehen, wenn auch nicht gewaltsam, bis heute fort. Gerade im Rumänien Ceaucescus und selbst in der heutigen Slowakei wurde/wird die ungarische Minderheit in ihrer Identität beschränkt und gerne als politischer Feind stilisiert, kulturelle Autonomie besteht nicht. Seit 2009 wird die Verwendung der ungarischen Sprache im öffentlichen Bereich durch das slowakische Sprachengesetz sogar mit einer Strafe bis zu EUR 5.000,00 belegt.

Die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament hat sich vorgenommen, symbolische Zeichen des Zusammengehörigkeitsgefühls zwischen den Ungarn zu setzen. Neben dem Gedenktag sollen Personen mit ungarischen Vorfahren unter erleichterten Bedingungen die Staatsangehörigkeit beantragen können. Lediglich die Slowakei – selbst im Wahlkampf –  hat hiergegen heftig protestiert und jedem, der diese Möglichkeit nutzt, mit der sofortigen Entziehung der slowakischen Staatsangehörigkeit gedroht.

Das Gedenken an Trianon ist ein schwieriges Kapital der Geschichtsbewältigung. Rechtsradikale träumen bis heute von „Großungarn“, ein Wunsch, der in einer zusammenwachsenden Europäischen Union nicht politisch durchsetzbar ist. Die Botschaft, man fühle sich anderen Staaten moralisch oder sonstwie überlegen, muss vermieden werden. Jedoch ist es durchaus wünschenswert, wenn sich die ungarische Politik für die Belange der Auslandsungarn stärker artikuliert als bisher. Neben der Symbolik ist gerade die EU hierfür das richtige Forum, wo die historisch gewachsenen Probleme Mittelosteuropas bis heute nicht ausreichend bekannt sind.

Staatssekretäre ernannt, Regierung komplett

Staatspräsident László Sólyom hat am 2. Juni 2010 die Staatssekretäre der 2. Orbán-Regierung ernannt.

Innenministerium (Minister: Sándor Pintér)
Staatssekretäre: Károly Kontrát, András Tállai
Verwaltungs-Staatssekretär: László Felkai

Außenministerium (János Martonyi)
Staatssekretär: Zsolt Németh
Verwaltungs-Staatssekretär: Iván Bába

Verwaltungs- und Justizministerium (Tibor Navracsics)
Staatssekretäre: Zoltán Balog (Integration), Zoltán Kovács (Öffentlichkeitsarbeit), Róbert Répássy (Justiz), Bence Rétvári (Parl. Staatssekretär), Erika Szabó (Grund und Boden), László Szászfalvi (Kirchenangelegenheiten)
Verwaltungs-Staatssekretär: Levente András Gál

Verteidigungsministerium (Csaba Hende)
Parl. Staatssekretär: István Simicskó
Verwaltungs-Staatssekretär: Lajos Fodor

Ministerium für Humanangelegenheiten (Miklós Réthelyi)
Staatssekretäre: Attila Czene (Sport), János Halász (Parl. Staatssekretär), Rózsa Hoffmann (Bildung), Miklós Soltész (Familienpolitik), Miklós Szócska (Gesundheitspolitik), Géza Szőcs (Kultur)
Verwaltungs-Staatssekretär: András Jávor

Nationales Entwicklungsministerium (Tamás Fellegi)
Staatssekretäre: János Fónagy (Parl. Staatssekretär), Tibor Halasi (Vermögensbewirtschaftung), Sára Nemes (Privatisierungen), Ágnes Molnár (Entwicklung), Zsolt Nyitrai (Kommunikation), Pál Völner (Infrastruktur)
Verwaltungs-Staatssekretärin: Mariann Vízkelety

Wirtschaftsministerium (György Matolcsy)
Staatssekretäre: Zsolt Becsey (Außenwirtschaft), János Bencsik (Energieangelegenheiten), Zoltán Cséfalvay (Parl. Staatssekretär), Sándor Czomba (Beschäftigungspolitik), András Kármán (Finanzen), György Naszvadi (Haushalt)
Verwaltungs-Staatssekretärin: Róza Nagy

Ministerium für regionale Entwicklung (Sándor Fazekas)
Staatssekretäre: József Ángyán (Parl. Staatssekretär), György Czerván (Agrarwirtschaft), Zoltán Illés (Umweltschutz), Endre Kardeván  (Lebensmittelsicherheit), Zsolt Németh (Ländliche Entwicklung)
Verwaltungs-Staatssekretär: Imre Farkas

Quelle: Magyar Hírlap