Staatssekretär Varga: Defizitziel kann gehalten werden!

Mihály Varga, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, hat heute Aussagen des Regierungssprechers Péter Szíjjártó und Lajos Kósa (dem Bürgermeister von Debrecen), das Land stehe kurz vor dem Staatsbankrott, stark relativiert. Die neue Regierung werde das angepeilte Defizitziel von unter 4% des BIP halten, hierfür seien aber einige Maßnahmen erforderlich.

Vargas Äußerungen dienen offenkundig dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Äußerungen oben genannter Fidesz-Politiker hatten einen Absturz der Landeswährung Forint und der Budapester Börse verursacht, kurzzeitig sogar den Euro in Mitleidenschaft gezogen. Marktteilnehmer befürchteten gestern, Ungarn werde in die gleiche Situation wie Griechenland geraten.

Die Äußerungen von Szíjjártó und Kósa werfen kein gutes Bild auf die Regierungskommunikation. In Anbetracht der großen Zahl von Ungarn, die sich zum Kauf von Immobilien und sonstigen Gütern in fremder Währung verschuldet haben, kostet jeder weitere Verfall des Forint diese Bevölkerungsschichten bares Geld. Sollte das von Fidesz jüngst verkündete „Horrorszenario“ allein dem Zweck dienen, die Bevölkerung auf drastische Sparmaßnahmen vorzubereiten, wäre dies durch den kurzfristigen Verfall des Forint und einen Vertrauensverlust der Investoren teuer erkauft.

Dass der Forint langfristig im Interesse der ungarischen Exporte abgewertet werden müsste, steht dabei auf einem anderen Blatt: Hierfür müsste zunächst eine Lösung für die in Fremdwährung verschuldeten Ungarn gefunden werden.

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