„Es lebe Ungarn“: Times-Autor Adam LeBor begrüßt die Haltung Ungarns gegenüber dem IWF

In Anbetracht der zahlreichen kritischen Berichte über den Abbruch der Verhandlungen zwischen Ungarn und IWF/EU über weitere Staatshilfen – die Märkte haben sich zwischenzeitlich etwas beruhigt, die Nachfrage nach Staatsanleihen steigt wieder – erfreut es, dass es auch „andere Sichtweisen“ gibt. Adam LeBor, langjähriger Mitarbeiter der Londoner TIMES, begrüßt die Haltung Ungarns. Er findet deftige Worte für den IWF und die EU…lesen (vor allem im Original) lohnt sich!

Der Beitrag ist auf politics.hu abrufbar:

http://www.politics.hu/20100726/bully-for-bully-orbans-decision-to-stand-up-to-the-imf-and-eu-brutes

Ich habe mir erlaubt, den Beitrag ins Deutsche zu übersetzen, damit er einer größeren Zahl meiner Leser verfügbar ist:

„Das Geschrei der Entrüstung hallt von Brüssel nach Washington. Wie seinerzeit die Sklaven im Film „Planet der Affen“, hat Ungarn das verbotene Wort gesprochen: Nein.

Viktor Orbán, der Ministerpräsident, hat die Forderungen des IWF und der EU nach noch mehr Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen zurückgewiesen. Die Geld-Bürokraten sind nach Hause gefahren und murmeln über den Zusammenbruch von Währungen und unverantwortliches fiskalisches Handeln. Budapest hat wie folgt darauf geantwortet: „Gute Reise“. Die Landeswährung Forint fiel zurück, stieg, fiel wieder, das Land bleibt jedoch stabil.

Anstatt öffentliche und soziale Leistungen zu streichen, möchte die Regierung Wachstum schaffen, indem sie radikal Steuern kürzt, die Schwarzarbeit bekämpft und die Wirtschaft flexibilisiert.

Selbstverständlich haben EU und IWF das Recht, nach der Gewährung von Hilfen im Umfang von 20 Mrd. EUR im Jahre 2008 mit Ungarn über dessen Finanzplanungen zu verhandeln. Und Ungarn hat das Recht, sich zu wehren, nachdem die vom IWF geforderten Privatisierungen der frühen 1990er Jahre große Teile der Region in ökonomisches Brachland verwandelt haben.

Aber es steht noch mehr auf dem Spiel: Nationale Souveränität, gerade die von kleineren Ländern. In der heutigen globalisierten Welt und einem stromlinienförmigen Europa, in dem Brüssel und Strasburg sich schleichend eine nie dagewesene politische und juristische Machtfülle verschafft haben, ist nationale Souveränität irgendwie zu einem schmutzigen Wort geworden. Unsere Schicksale mögen in immer größerem Umfang von globalisierten Finanziers und internationalen Organisationen bestimmt werden, ich kann mich jedoch nicht entsinnen, dass irgend jemand hierüber abgestimmt hätte oder auch nur die Option gehabt hätte, zu wählen. Ironischer Weise nutzen diese internationalen Körperschaften die gleiche Taktik wie die Kommunisten im Nachkriegseuropa – schleichend die Unabhängigkeit und Souveränität beschneiden, bis nichts davon übrig ist und es noch dazu keiner bemerkt hat.

Aber jetzt hat es jemand bemerkt. Zugegebener Maßen wirkt Orbán, Ungarns kämpferischer Premier, wie ein Volkstribun. Seit seine Mitte-Rechts-Partei Fidesz in diesem Jahr eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte, prügelte seine Regierung eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament, die – so Kritiker – dazu geführt haben, dass früher unabhängige Institutionen mit Parteifreunden befüllt wurden, und so das System der gegenseitigen Kontrolle gefährden.

Oppositionsolitiker sagen, dass die Unabhängigkeit der Medien, des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofes in Gefahr seien, obwohl niemand bezweifelt, dass die Umbesetzung nach acht Jahren Behäbigkeit und Korruption unter den Sozialisten nötig war. In Budapest geht der Witz m, dass die Demokratie durch eine „Viktatur“ ersetzt wurde. Aber möglicher Weise braucht man einen „Viktator“, um es mit IWF und EU aufnehmen zu können.

Das Parlament beließ es übrigens nicht dabei, den Finanziers zu sagen, wo sie sich hinschleichen können, sondern verabschiedete eine strenge Bankensteuer und löste damit Wut und Angst unter Europas Bankiers aus: Wut darüber, dass in Ungarn tätige Banken eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent der Aktiva (Stand 2009) zu entrichten haben, und Angst, dass dies ein fürchterlicher Präzedenzfall werden könnte, dem Ungarns Nachbarn zeitnah folgen könnten. Hoffen wir es.

Die Bankensteuer ist berechtigt. Ein Großteil der ökonomischen Schwierigkeiten Ungarns kann den Banken zugeschrieben werden. Ein unglaublicher Anteil von 70% der privaten und Unternehmensverschuldung lautet auf Fremdwährung, viel davon in Schweizer Franken. Während der Jahre des Booms reichten die Bankiers billige Kredite in exotischen Währungen aus, und zwar an jeden, der danach fragte; es war ganz egal, dass die Kreditnehmer in Forint bezahlt wurden. Konsumenten wurden in Kreditpakete gelockt, deren Risiken sie kaum verstanden, aber die den Banken – unabhängig von der Marktentwicklung – riesige Profite versprachen. Hypothekenkredite über 100.000 € wurden zu Schulden in Höhe von 140.000 €, die Chance, sie zurück zu zahlen, ist gering.

Also ein „Hoch lebe Ungarn!“, dass es sich mit den Unterdrückern von IWF und EU angelegt hat. Im Jahre 1956 erhob sich Ungarn gegen die sowjetische Tyrannei, in der Hoffnung, eine Kettenreaktion auszulösen. Dies geschah nicht, aber vielleicht löst das Verhalten Ungarns gegenüber den kapitalistischen Despoten diesmal eine aus.“

Budapester U-Bahn: Behörde verweigert Betriebsgenehmigung für Alsthom-Züge

Die Nationale Verkehrsbehörde hat die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die neu anzuschaffenden U-Bahn-Züge des französischen Herstellers Alsthom verweigert. Die Entscheidung ist anfechtbar, die Auslieferung der Züge verzögert sich aber in jedem Fall. Ob sich die Inbetriebnahme der neuen Metrolinie 4 nun weiter verzögern wird, wird abzuwarten sein.

Nach den verfügbaren Informationen werden die neu bestellten Alsthom-Züge den gültigen technischen Vorschriften nicht gerecht, u.a. weil die Züge nicht über die vorgeschriebene Zahl von redundanten (voneinander unabhängigen) Bremssystemen verfügen. Dieser Umstand war bereits bei der Auftragsvergabe vor einien Jahren bekannt, gleichwohl wurden die Änderungen in Auftrag gegeben. Alsthom habe sich offenbar „darauf verlassen, dass eine Ausnahme von den Rechtsvorschriften gewährt werde„, teilte der Sprecher der regionaen Verkehrsvereinigung (VEKE), Dávid Vitézy, im Sender ATV mit.

Die derzeit in Betrieb befindlichen U-Bahnwagen sowjetischen Typs verfügen über drei eigenständige Bremssysteme (zwei Betriebsbremsen und ein Notbremssystem). Die von Alsthom für Budapest vorgesehenen Züge seien insoweit problematisch, als die beiden Betriebsbremsen über das Computersystem miteinander verknüpft sind und damit ein gleichzeitiger Ausfall möglich sei.

Darüber hinaus habe – so Vitézy – Alsthom den formellen Anforderungen an das Verfahren nicht entsprochen, weil „selbst ganz grundlegende“ Unterlagen dem Antrag nicht begefügt gewesen wären.

Der Budapester Stadtrat hat – nach monatelangen Fristverlängerungen für Alsthom – im Juni 2010 einstimmig besclossen, dass die Verträge mit dem Unternehmen gekündigt werden, wenn ddie erforderlichen Betriebsgenehmigungen nicht bis zum 31.07.2010 vorliegen.

Orbán-Interview in der WELT

Die von diesem Blog als zu einseitig empfundene Ungarn-Berichterstattung bildet eines der Hauptthemen der Beiträge.

Aber es gibt sie, die Zeichen des Pluralismus! Anders als der Süddeutschen Zeitung und dem Standard, deren Ungarn-Berichterstattung fast durchgängig die Meinung der jetzigen Opposition (Sozialisten und Liberale) wiedergibt, ist der deutschen Tageszeitung WELT zuzugestehen, dass sie trotz der zum Teil heftigen Ungarn-Kritik einzelner Autoren auch in der Lage (und scheinbar willens) zu sein scheint, die „andere Seite“ zu Wort kommen zu lassen. So wird in der Welt nicht nur „über“ die als nationalkonservativ oder „völkisch“ bezeichnete Regierung gesprochen und geschrieben, sondern dieser auch die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge zu schildern. So hat die WELT am vergangenen Sonntag und Montag ein zweiteiliges Interview mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán abgedruckt.

Das von Thomas Schmid geführte Interview ist hier abrufbar:

Teil 1:
http://www.welt.de/politik/ausland/article8624751/Premier-Orban-kaempft-gegen-ideologische-Denkweisen.html
Teil 2:
http://www.welt.de/die-welt/politik/article8664666/Ohne-Jobs-bleibt-die-Begeisterung-fuer-Europa-aus.html

Géza Jeszenszky kritisiert „oberflächliche“ Wahrnehmung der ungarischen Politik durch die Washington Post

Die Washington Post veröffentlichte am 19.07.2010 ein Editorial über die (angebliche) politische Richtung der neu gewählten Regerung Orbán. Im Beitrag werden „Angriffe auf die freien Medien“ sowie nationalistische Tendenzen behauptet und kritisiert. Der Verfasser führt unter anderem aus, das Amt des Präsidenten der ungarischen Republik sei an einen „nationalistischen Verbündeten“ (nationalist ally) Orbáns vergeben worden. Zudem wird eine Art Rückblick auf die Regierungszeit Orbáns 1998-2002 vorgenommen und behauptet, Orbán sei bereits damals in Washington zur „persona non grata“ geworden.

Der Beitrag ist (derzeit noch) hier abrufbar: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/18/AR2010071802529.html

Der ehemalige ungarische Außenminister Géza Jeszenszky, Chefdiplomat der ersten frei gewählten Regierung unter József Antall in den Jahren 1990-1993 und Botschafter in den USA von 1998-2002, hat das Editorial in einem Leserbrief als „unzutreffend und unfair“ bezeichnet. Jeszenszky repliziert auf das aus seiner Sicht „oberflächliche Verständnis“ der ungarischen Verhältnisse. Der Leserbrief ist hier abrufbar:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/23/AR2010072305178.html

Herrn Jeszenszky sei für seinen Leserbrief gedankt.

Standard: „Guter Grieche, böser Ungar“ – eine kleine Gegenpolemik

Wie einfach ist doch die Welt, wenn der österreichische Standard sie uns präsentiert. Schwarz und weiß, unmoralisches und moralisches Verhalten, (fehlt nur noch „Ungarn und Östereich“ 🙂 ) . So könnte man die Kernaussage eines Kurzbeitrags von Eric Frey,  der unter dem Namen „Krisenfrey“ im Standard bloggt, zusammenfassen.

Frey vergleicht die krisengeschüttelten Länder Griechenland und Ungarn und kommt zum Ergebnis, wenn die Welt gerecht wäre, müsse Ungarn scheitern und Griechenland Erfolg haben. Aha. Aber lassen wir ihn selbst sprechen, hier zunächst der Link:

http://derstandard.at/1277338860232/Blog-Krisenfrey-Guter-Grieche-boeser-Ungar

Unter anderem lesen wir dort:

„Viktor Orban hat eine noch größere Mehrheit (Anmerkung Hungarianvoice: als Papandreu) und noch mehr Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen.  Aber er geht den entgegengesetzten Weg, sucht den Konflikt mit dem Ausland und vermeidet harte Auseinandersetzungen mit den eigenen Interessensgruppen. Orban düpiert den IWF, melkt die ausländischen – zumeist österreichischen – Banken, von deren Kooperationsbereitschaft auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes abhängt, und schanzt seinen Freunden noch schnell einige Privilegien zu – etwa durch die Ausnahmen für junge Versicherungen bei der Bankensteuer. Statt zu sparen wird getrickst. Populismus pur regiert in Budapest.“

Braves Griechenland, fieser Reiternomade? Das wichtige Detail, dass Ungarn vom IWF nur einen Bruchteil der Griechenland-Hilfe eingeräumt bekommen hat (Griechenland: 30 Mrd. EUR, Ungarn: 12 Mrd. EUR), verschweigt Frey, der sich ausweislich seines Blogs aber schon immer für Wirtschaft interessiert hat. Nun: Ich interessiere mich selbst auch für vieles, z.B. für Luftfahrt, setze mich aber trotzdem nicht ans Steuer…

Zu den Fakten: Orbán hat zugesichert, die von Ungarn aufgenommenen Kredite des IWF (12 Mrd. EUR) und der EU (6,5 Mrd. EUR) vertragsgemäß zu bedienen und das Defizitziel einhalten zu wollen. Die Art und Weise, WIE Ungarn seine Schulden zurückzahlt, geht – mit Verlaub – den IWF nichts an. Noch bestimmt in europäischen Demokratien nämlich das Parlament über die Haushaltspolitik, und zwar selbst dann, wenn dessen Zusammensetzung Herrn Frey nicht gefällt. Dass der IWF sich als Cheflobbyist (gerade) der österreichischen Banken geriert, die Bankensteuer kritisiert und fordert, das dringend auf strukturelle Reformen wartende Land müsse sich totsparen, trübt das Bild einer Organisation weiter ein, die auch in den Ländern der Dritten Welt bisweilen verbrannte Erde hinterlässt, wenn es um den Sparzwang geht.

Auch dass Orbán interne Auseinandersetzungen vermeidet, ist unwahr: Ungarn kappt die Einkommen von öffentlichen Bediensteten, verkleinert sein Parlament und strafft die Verwaltung. Zudem soll das Steuersystem vereinfacht werden, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen (hier sei auf das WELT-Interview mit Orbán am 25.7. und 26.7. verwiesen). Und wir vergessen nicht: Orbán wurde im Mai 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die ungarische Bankenabgabe ist auf drei Jahre befristet. Dass sich die Kreditinstitute an den Aufräumarbeiten der Krise beteiligen müssen, erscheint selbstverständlich. Der Aufschrei aus Wien ist dabei wenig verwunderlich, denn gerade die Töchter österreichischer Banken (Erste, Raiffeisen u.a.) haben in den vergangenen Jahren an der verfehlten und viel zu expansiven Kreditpolitik hervorragend verdient und die Überschuldung der ungarischen Bevölkerung im Immobilien- und Konsumbereich mitverantwortet.

Frey schließt mit der Bemerkung: „Wer wird eher Erfolg haben? Man muss es sich für Griechenland wünschen, und eigentlich hoffen, dass Orban mit seinem kruden ökonomischen Nationalismus scheitert.“

Amen, Herr Frey. Auch das Wort „Nationalismus“ konnten Sie also noch an den Mann bringen. Dass es die Sozialisten waren, die zahlreiche politische Beiträge zur derzeitigen Situation geliefert haben, spielt, wie üblich im „Standard“, keine Rolle. Hauptsache, man kann dem seit Mai regierenden MP Orbán die Pest an den Hals wünschen…auch wenn er nur die Scherben anderer aufräumen muss. Man sollte an der neuen Regierung Kritikwürdiges kritisieren, z.B. ihre verunglückte Kommunikation der ersten Wochen, die den Forint zusätzlich unter Druck gesetzt hat.

Wenn Ungarn wirklich scheitert – der Standard wünscht es sich expressis verbis – wird dieses Blatt freilich das erste sein, das die dann aufkeimenden politischen Tendenzen brandmarkt.

Die Ungarn-Berichterstattung von Christian Höller in der FTD: Von rechtsradikalen Stalinisten

Längere Zeit ist vergangen seit der letzten ausführlicheren Presseschau. Aber seit die Gespräche zwischen Ungarn und IWF/EU über neuerliche Staatshilfen ins Stocken geraten sind, springt die internationale Presse buchstäblich mit dem Fallschirm auf Ungarn ab. Vieles wird behauptet.

Was war passiert? Ungarn war im Jahre 2008 von IWF und EU durch Milliardenhilfen vor dem Staatbankrott gerettet worden. Von mehreren geplanten Tranchen hatte Ungarn eine erste abgerufen. Die von den ungarischen Sozialisten gestützte Regierung Bajnai hatte – nach Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány – erhebliche Einsparungen vorgenommen, um den kurzfristigen Vorgaben der beiden internationalen Institutionen zu entsprechen. In Anbetracht der für das Frühjahr 2010 zu erwartenden Wahlniederlage musste auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung keine Rücksicht mehr genommen werden, was sich auch darin geäußert hat, dass die Regierung einen Großteil der Haushaltsgelder für das Jahr 2010 bereits bis März 2010 aufgebraucht hatte.

Der neu gewählte Ministerpräsident Orbán hat nun die Pflicht, die nicht von ihm vereinbarten Kreditkonditionen einzuhalten, die Darlehen zu tilgen und seinen Regierungsplan mit den beiden Institutionen in Einklang zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen, wie sich zeigt: Der IWF fordert weterhin radikale Sparmaßnahmen und kritisiert die Kassenlage. Die Regierung ist jedoch nicht bereit, die Regierungspolitik allein auf das Defizitziel auszurichten. Stattdessen soll der Mittelstand gefördert, die Wirtschaft modernisiert und die Steuern gesenkt werden. Als Finanzierungsbeitrag plant Ungarn – neben Sparanstrengungen – eine auf 3 Jahre befristete Bankensteuer. Orbán plant somit Maßnahmen, die das Wachstum und die Stabilität der Zukunft sicherstellen sollen und weigert sich, das Land „totzusparen“.

Der IWF hat die Pläne kritisiert und – ob gewollt oder nicht – einseitig Partei für die Finanzinstitute ergriffen, welche die schwere wirtschaftliche Lage Ungarns durch eine expansive Kreditvergabepolitik und die Vergabe von hochriskanten Fremdwährungskrediten mitverursacht haben. Die ablehnende Haltung und die Meinung der Regierung, es sei letztlich nicht Aufgabe des IWF, die Haushaltspolitik Ungarns zu kritisieren, so lange Ungarn das vereinbarte Defizitziel halte, wird von der Finanzwelt seitdem heftig kritisiert. Man spricht von „Nationalismus“, stets tauchen in Wirtschaftspublikationen auch die Rechtsradikalen („Jobbik“) auf.

In der FTD (Financial Times Deutschland) Online-Ausgabe vom 22.07.2010 (HIER) schreibt Christian Höller nun einen längeren Artikel über Ungarn mit dem Titel „Ungarns rechter Weg in die Pleite„. Der Stil des Artikels ist – wie man es von Journalisten gewohnt ist, die ihre Informationen ausschließlich aus MSZP-nahen Kreisen informieren (die Begründung für diese Annahme folgt sogleich) – der eines erhobenen Zeigefigers. Zusätzlich freut sich die österreichische Bankenlobby über den Artikel.

Hier nun – wie gewohnt – das „Best of“:

Höller beginnt seinen Beitrag mit einem erschreckenden Bild:
„Gleich bei der Ankunft am Budapester Westbahnhof fallen sie auf: die Jobbtaxis, im Volksmund „Nationaltaxis“ genannt. Auf den Autotüren prangen die Stephanskrone, das ungarische Nationalsymbol, und eine Karte mit den Grenzen der Monarchie vor 1920.Wegen der niedrigen Tarife erfreuen sich die Nationaltaxis, die für ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei Jobbik fahren, großer Beliebtheit. Geschäftsleute und Touristen finden nichts dabei, sich von den Ultrarechten chauffieren zu lassen, die bei den Parlamentswahlen im April mit knapp 17 Prozent zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen sind.“
Ein bemerkenswerter Einstieg in den Artikel einer Wirtschaftstageszeitung. Der Verfasser des Blogs reist regelmäßig selbst nach Budapest und hat bislang ein einziges dieser „Jobbtaxis“ gesehen. Es handelt sich um ein kleines Unternehmen, das auf peinliche Weise versucht, mit der „Rechtsgerichtetheit“ Marketing zu betreiben. Dies sagt weder etwas über den Zustand eines gesamten Landes aus, noch hat es etwas in der FTD zu suchen. Immerhin wird gleich im ersten Absatz klar, in welche Wasser und Höller steuern wird. Es versteht sich übrigens von selbst, dass diese Taxis schon vor der Regierungsübernahme existierten…

„Zwei Monate nach der Machtübernahme durch Orbans Partei Fidesz ist Ungarn wieder zu einem der größten Sorgenkinder Europas geworden. Vor zwei Jahren stand das Land schon einmal am Abgrund, damals wurde es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU mit 20 Mrd. Euro gestützt – und schien auf einem Weg der Besserung.“
Ja, so ist die Lesart der Sozialistischen Partei Ungarns. Kaum wurde sie vom Wähler abgestraft, wird Ungarn – quasi über Nacht – zum Sorgenkind. Wehe dem, der auf die katastrophale Politik der vergangenen 8 Jahre verweist, die Ungarn im Jahre 2008 erst in die Situation gebracht hat, auf IWF- und EU-Hilfen angewiesen zu sein. Erwähnt wird nur das „glorreiche“ Jahr des MP Bajnai.

„Doch Ministerpräsident Orban, der am Mittwoch zu Besuch in Deutschland weilte, schaltet auf stur. Er werde es nicht zulassen, dass sich EU und IWF in die Politik seines Landes einmischen. „Die Märkte reagieren, wie sie eben reagieren“, sagte Orban rotzig und beschwor einen „ungarischen Ausweg“ aus der Krise. Auf seinen Antrag soll das Parlament am Donnerstag eine saftige Bankensteuer beschließen – mit der der Haushalt saniert werden soll. Die Abstimmung gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Fidesz als reine Formsache. Gegen die Steuer, die 0,45 Prozent der Bilanzsumme betragen soll, läuft die Finanzbranche Sturm. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist es die höchste Bankenabgabe der Welt: 700 Mio. Euro soll sie jährlich einbringen. Die Banken müssen die erste Tranche bereits im September zahlen.“
So what! Ungarn beteilgt – wie übrigens auch Österreich es will – die Banken an den Kosten der „Aufräumarbeiten“, die die Krise notwendig gemacht hat.
Höller übersieht, dass die ungarischen Kreditinstitute diejenigen sind, die europaweit mit die höchsten Renditen vereinnahmen konnten. Und es stimmt, dass der Haushalt von gewählten Abgeordneten, nicht vom IWF bestimmt wird. Der IWF hat nur insoweit berechtigte Einwände geltend zu machen, als die Rückzahlung der Kredite gefährdet ist. Tatsächlich geriert sich der Fonds als Sprachrohr der Banken. Das größte Institut des Landes, OTP, zweifelt übrigens daran, dass die Abgabe die von vielen beschworenen negativen Auswirkungen auf die Kreditvergabepolitik hat; und selbst eine Abwälzung auf die Verbraucher bezweifelt deren Generaldirektor. Die Aufregung kommt insbesondere aus Österreich, denn die dortigen Banken sind über ihre Tochtergesellschaften (Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen) überproportional am ungarischen Markt tätig. Die höheren Margen in Ungarn waren es, welche die „üblichen“ Margen am Heimatmarkt aufrundeten. Dass dieser Zusatzverdienst nun ein wenig verringert werden könnte, löst befremdliche Reaktionen aus: Selbst der österreichische Wirtschaftsminister kritisirt die Einführung einer Bankensteuer, obwohl seine eigene Regierung eine solche in Österreich plant.

„Die Mehrheit der Magyaren ist überzeugt, dass Orban das Land aus der Misere herausholen wird. Wegen seiner harten Haltung gegen den IWF wird er als Held gefeiert. Der Ministerpräsident schlägt auch in der Außenpolitik neue Töne an. „Er pflegt das Ungarntum, tritt aggressiv gegenüber den Nachbarländern und der EU auf und baut seine Macht aus“, sagt Janos Molnar, Politologe der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Seit der Machtübernahme hat Fidesz im Schnellverfahren mehr als 50 neue Gesetze durchgepeitscht, mit denen die nationale Identität gestärkt werden soll.“
Die Aggressivität gegenüber den Nachbarstaaten ist ein Mythos. Zwar kam es zu Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn wegen der von Ungarn – im Einklang mit internationalen Vorschriften stehenden – eingeführten Möglichkeit für ungarischstämmige Bürger der Nachbarländer, die ungarische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Hauptgrund der Auseinandersetzung war jedoch der slowakische Wahlkampf, seitdem dieser – mit der Abwahl der bisherigen Regierung aus Sozialisten und Rechtsradikalen – beendet ist, ist es ruhiger geworden. Der Versuch der alten slowakischen Regierung, mit Ressentiments gegen Ungarn Wahlkampf zu betreiben, ist gescheitert – ebenso wie die nationalistischen Tendenzen der bisher als Sprachrohr der slowakischen Ungarn geltenden „Ungarischen Koalitionspartei„. Der „Einzelfall Slowakei“ zeigt sich übrigens daran, dass weder Österreich, noch Kroatien, Serbien oder Rumänien die doppelte Staatsangehörigkeit kritisiert haben. Gerade das suggeriert Höller mit senem Hinweis auf die „Nachbarländer„. Was vermeintliche Aggressivität gegenüber der EU angeht, so hat Orbán unverzüglich nach seiner Wahl betont, mit der EU kooperieren zu wollen. Und „50 Gesetze, mit denen die nationale Identität gestärkt werden soll„, gibt es nur in der Phantasie des Herrn Höller: Dass ein Trianon-Gedenktag eingeführt wurde, trifft zu. Gemeinsam mit dem Gesetz über die doppelte Staatsangehörigkeit zähle ich „zwei“ Gesetze. Wo sind die 48 weiteren?

„Für Zündstoff sorgt auch eine von Orban verfasste „Erklärung zur nationalen Zusammenarbeit“. Anfang Juli trat sie in Kraft, laut einer Verordnung muss die Erklärung eingerahmt, in „würdiger Druckqualität“ und gut sichtbar in allen öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden. Darin heißt es, dass sich in Ungarn an den Wahlurnen eine Revolution vollzogen habe. Das alte System sei gestürzt worden, die Nation habe das Recht auf Selbstbestimmung zurückerobert. Laut Orban soll „jeder Beamte jeden Tag das Dokument“ sehen. „Kein Staatsbediensteter soll glauben, dass es so weitergeht wie in den vergangenen acht Jahren.“
Hier ist Höller im Grundsatz Recht zu geben. Die plakative Bezugnahme auf den „nationalen Zusammenhalt“ in Form eines gedruckten Dokuments wirkt befremdlich. Orbán versucht auf diese Weise wohl, an das Zusammengehörigkeitsgefühl zu appellieren. Ein alberner Versuch, mehr nicht.

„In Ungarn ist eine Art Stalin-Diktatur im Kommen“, befürchtet der sozialistische Abgeordnete Csaba Molnar. Das ungarische Verfassungsgericht weigert sich, Orbans Erklärung anzubringen. Widerstand kommt auch von der Richtervereinigung.“
Hier möchte ich auf meine obige Bemerkung zurückkommen, wonach Höller offenbar einer der Journalisten ist, die sich partout nur aus einer politischen Richtung informieren. Der von ihm genannte Csaba Molnár kann als einer der größten verbliebenen Gyurcsány-Propagandisten bezeichnet werden. Er war u.a. Kanzleramtsminister unter Ferenc Gyurcsány und hat insoweit als enger Berater die jetzige Misere des Landes durchaus mitverantwortet. Dass man solche Menschen überhaupt noch um ihre Meinung bittet, wenn man einen seriösen Artikel verassen möchte, ist mehr als verwunderlich.

„Orban inszeniert sich als großer Aufräumer. Er gibt der Vorgängerregierung die Schuld am Niedergang des Landes. Deswegen tauscht er im Eiltempo die Führung von staatlichen Unternehmen und Organisationen aus, vom Rechnungshof über die Polizeipräfekten in den Provinzen bis zu den Forstverwaltungen.“
Der Austausch von Führungspersonal gehört in Ungarn wegen der Zerstrittenheit der Lager zu jedem Regierungswechsel.
Während die Regierungen Antall (ab 1990), Horn (1994-98) und selbst Orbán (1998-2002) relativ wenige Personalmaßnahmen in der Top-Ebene vollzogen, war der bislang größte Kehraus übrigens der im Jahre 2002, der Machtübernahme der Sozialisten. Der größte Unterschied zum jetzigen Stühlerücken liegt somit darin, dass die Höllers, Franks, Odenahls und Gregor Mayers es damals nicht für „berichtenswert“ erachtet haben. Nach 2002 folgte übrigens die Zeit des Staatssekretärs László Keller (MSZP), der verantwortliche Personen der 1. Regierung Orbán mit Strafanzeigen überzog – keines der Verfahren führte zu einer Verurteilung. Dieses unsägliche Vorgehen brachte Keller den Spitznamen „Staatssekretär für Strafanzeigen“ ein.

„Das rabiate Vorgehen gemahnt mitunter an einen Staatsstreich – wie zuletzt bei der staatlichen Wirtschaftsagentur ITD Hungary. Ohne Vorwarnung verschafften sich Orbans Leute Zugang zu der Behörde, alle leitenden Angestellten mussten ihre Mobiltelefone und Laptops abgeben. Auch die Dienstwagen wurden einkassiert. Die Vorstände wurden gekündigt und mussten sofort die Büros verlassen.“
Wir haben richtig gehört: Christian Höller bezeichnet das Vorgehen als einem „Staatsstreich“ ähnlich. Hingegen berichtet selbst der Pester Lloyd, die liberale deutschprachige Wochenzeitung Ungarns, dass die Führung des ITD bereits von der Vorgängerregierung abgesetzt worden sei. Grund waren nicht nachvollziehbare Ausgabenpositionen.

„Einer, der noch Widerstand leistet, ist Andras Simor, der Chef der Zentralbank. Er weigert sich, den Rücktrittsaufforderungen nachzukommen. Nun will ihm die Regierung das Gehalt um 75 Prozent kürzen. Dagegen hat die Europäische Zentralbank (EZB) protestiert. Die Maßnahme würde die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank einschränken.“
Die Rücktrittsforderungen beruhen auf moralischen Erwägungen – denen man zustimmen kann oder auch nicht. Simor bezieht ein Gehalt von monatlich 8,5 Mio. Forint, was über 30.000 EUR entspricht. Er hat einen Teil seines Vermögens in zypriotischen Offshore-Fonds angelegt, um in Ungarn keine Steuern entrichten zu müssen. Ob ein solches Verhalten – wenn auch gesetzmäßig – für einen vom Steuerzahler vergüteten Notenbankpräsidenten angemessen ist, ist jedenfalls diskussionswürdig. Und in Anbetracht der in der Vergangenheit geführten heftigsten Angriffe der MSZP-Politik gegen „Fidesz“-nahe Personen, z.B. den Vorsitzenden der Finanzaufsicht Károly Szász, sollte sich die MSZP hier nicht so dünnhäutig zeigen. Und auch die Frage nach dem Gehalt des Notenbankpräsidenten ist keine der Unabhängigkeit der Zentralbank: Die Gehaltskürzungen betreffen den gesamten öffentlichen Bereich – eine Deckelung auf 2 Mio. Forint pro Monat (etwa 8.000 EUR) ist geplant.

„Der einzige ernst zu nehmende Gegner von Orban war bisher Staatspräsident Laszlo Solyom. Dieser weigerte sich standhaft, viele Gesetze zu unterzeichnen. Doch Anfang August endet Solyoms Amtszeit, er wird von Pal Schmitt abgelöst. Der von Fidesz nominierte Kandidat wurde Ende Juni vom Parlament gewählt.“
Ja, wir hören wieder richtig. Der konservative und von Fidesz (!) selbst für die vergangene Amtseriode vorgeschlagene László Sólyom ist plötzlich dessen „einzig ernst zu nehmender Gegner. Warum? Weil sich Fidesz entschieden hat, nun einen neuen Kandidaten zu unterstützen. Zuvor hatten die Berichterstatter vom Schlage eines Christian Höller stets die „nationalistische Einstellung“ Sólyoms kritisiert. Der Mann wurde bislang nie lobenswert erwähnt. Hingegen kommt er, wie jeder andere Politiker, als Beleg für die Untragbarkeit Orbáns nun eben wie gerufen. Der Vorwurf, Orbán wolle eine Republik nach US-Vorbild errichten, hat dieser übrigens bislang stets dementiert.

Währungsfonds und EU blockieren weitere Staatshilfen und fordern weitere Sparmaßnahmen

Die Verhandlungen zwischen IWF / EU und Ungarn über die Gewährung weiterer Hilfsgelder sind ins Stocken geraten. Die Delegationen reisten vorzeitig aus Budapest ab. Ursprünglich hätten die Verhandlungen bis Montag andauern sollen.

Die beiden Institutionen verlangen eine Fortsetzung des von der Vorgängerregierung eingeleiteten strikten Sparkurses, bevor weitere Gelder bereitgestellt oder Zahlungserleichterungen gewährt werden. Das Augenmerk sei insbesondere auf die Ausgabenseite zu richten.

Der Abbruch der Verhandlungen bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die neue konservative Regierung. Ministerpräsident Orbán hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit IWF und EU über die Staatshilfen neu verhandeln und Erleichterungen durchsetzen zu wollen, um die ungarische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurück zu führen.Tatsächlich hatte die ungarische Wirtschaft schon in den vergangenen Jahren erheblich unter den Sparmaßnahmen gelitten.

Die ablehnende Haltung von IWF und EU-Kommission zwingt die neue Regierung nun wohl zu einer Neuausrichtung und Abstandnahme geplanter Wirtschaftsförderungsprogramme. Zusätzlich dürfte der zu erwartende Verfall der ungarischen Landeswährung Forint die Regierung unter Druck bringen: Zahlreiche Privatkunden der Banken hatten sich in den vergangenen Jahren in ausländischen Währungen verschuldet und damit ihre Wohnimmobilien und ihren Konsum finanziert. Banken hatten die Währungskredite – insbesondere in Schweizer Franken – aufgrund der niedigeren Zinsen aktiv beworben. Das erhebliche Währungsrisiko, welches seit 2008 zu einer Verteuerung der Darlehen geführt und viele Menschen in Existenznot gebracht hat, wurde von den Kunden entweder nicht ernst genommen oder von den Banken nur beiläufig erwähnt. Eine weitere Abschwächung der Landeswährung bedeutet hier nicht nur unmittelbare Mehrausgaben der betroffenen Bevölkerung, sondern auch, dass der Plan der Regierung, die Fredwährungskredite durch den Staat in Landeswährung konvertieren zu lassen und die Bevölkerung zu entlasten, deutlich kostspieliger werden dürfte als bislang geplant.

Slowakei: Ungarischstämmiger Politiker ermordet

László Basternák, Politiker der ungarischen Minderheitspartei MKP (Ungarische Koalitionspartei) in der Slowakei, ist tot. Er wurde vor seinem Haus in Hurbanovo (ung. Ógyalla) erschossen. Der Politiker war gerade mit seiner Frau unterwegs. Er starb noch am Unfallort.

Es handelt sich um den Dritten Anschlag auf das Leben des Politikers. Der letzte Anschlag war im März 2010 gescheitert.

Ob es sich um einen Mord mit politischem Hintergrund handelt, ist derzeit unklar. Basternák war in der Vergangenheit Bürgermeister seines Heimatortes gewesen, zuletzt hielt er den Posten des Chefkontrolleurs.

Wie am Abend berichtet wurde, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um den Mitarbeiter eines privaten Bewachungsunternehmens. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Aktualisierung vom 16.07.2010:

Bei dem oben genannten Täter, István K.,  handelt es sich ebenfalls um ein Miglied der ungarischen Minderheit.

Schwulen- und Lesbenparade in Budapest verläuft friedlich

Die jährliche Parade der Schwulen und Lesben in Budapest, in Ungarns Volksmund „Aufmarsch der Warmen“ („melegfelvonulás„) genannt, verlief am Samstag, den 10.07.2010, ohne nennenswerte Störungen. Zwar versammelten sich am Oktogon in der Innenstadt einige Gegendemonstranten, um die auf der Andrássy-Straße verlaufende Demo mit Zwischenrufen zu stören. Die Störer wurden jedoch durch die Polizei isoliert und von den Demonstraten ferngehalten, sodass die Demo wie geplant durchgeführt werden konnte.

Der diesjährige Verlauf unterschied sich somit erheblich von den Vorjahren. Noch im Jahre 2009 wurde die Parade von Rechtsradikalen erheblich gestört und die Teilnehmer mit Tomaten und Eiern beworfen. Das damals noch regierende linksliberale Lager verhinderte jedoch trotz ihres demonstrativen verbalen Einsatzes für Minderheiten die Übergriffe nicht. Stattdessen wurde der Anstieg von Hass gegen Minderheiten offen nach außen kommuniziert und dadurch nicht nur die von einer radikalen Minderheit ausgehenden Probleme auf die gesamte ungarische Gesellschaft projeziert, sondern auch die eigene Unfähigkeit demonstriert. Gerade seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die konservative Partei Fidesz wird diese Art politischer Kommunikation unverändert fortgeführt, um Ungarn als Herd rechtsradikaler Gedanken zu beschreiben.

Selbstverständlich wird über die am Beispiel der Schwulenparade wahrnehmbare Verbesserung der Sicherheitslage kein Artikel in der SZ, der Welt oder auch in Presse oder im Standard erscheinen. Der Wille, auf Verdienste der neuen Regierung hinzuweisen, hält sich in den genannten Presseorganen leider in engen Grenzen. Der für die Berichterstattung über Fidesz und den Schwulenhass seiner Anhänger bereitgestellte Raum in vorgenannten Zeichnungen wird nun wohl anders zu füllen sein…