Währungsfonds und EU blockieren weitere Staatshilfen und fordern weitere Sparmaßnahmen

Die Verhandlungen zwischen IWF / EU und Ungarn über die Gewährung weiterer Hilfsgelder sind ins Stocken geraten. Die Delegationen reisten vorzeitig aus Budapest ab. Ursprünglich hätten die Verhandlungen bis Montag andauern sollen.

Die beiden Institutionen verlangen eine Fortsetzung des von der Vorgängerregierung eingeleiteten strikten Sparkurses, bevor weitere Gelder bereitgestellt oder Zahlungserleichterungen gewährt werden. Das Augenmerk sei insbesondere auf die Ausgabenseite zu richten.

Der Abbruch der Verhandlungen bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die neue konservative Regierung. Ministerpräsident Orbán hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit IWF und EU über die Staatshilfen neu verhandeln und Erleichterungen durchsetzen zu wollen, um die ungarische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurück zu führen.Tatsächlich hatte die ungarische Wirtschaft schon in den vergangenen Jahren erheblich unter den Sparmaßnahmen gelitten.

Die ablehnende Haltung von IWF und EU-Kommission zwingt die neue Regierung nun wohl zu einer Neuausrichtung und Abstandnahme geplanter Wirtschaftsförderungsprogramme. Zusätzlich dürfte der zu erwartende Verfall der ungarischen Landeswährung Forint die Regierung unter Druck bringen: Zahlreiche Privatkunden der Banken hatten sich in den vergangenen Jahren in ausländischen Währungen verschuldet und damit ihre Wohnimmobilien und ihren Konsum finanziert. Banken hatten die Währungskredite – insbesondere in Schweizer Franken – aufgrund der niedigeren Zinsen aktiv beworben. Das erhebliche Währungsrisiko, welches seit 2008 zu einer Verteuerung der Darlehen geführt und viele Menschen in Existenznot gebracht hat, wurde von den Kunden entweder nicht ernst genommen oder von den Banken nur beiläufig erwähnt. Eine weitere Abschwächung der Landeswährung bedeutet hier nicht nur unmittelbare Mehrausgaben der betroffenen Bevölkerung, sondern auch, dass der Plan der Regierung, die Fredwährungskredite durch den Staat in Landeswährung konvertieren zu lassen und die Bevölkerung zu entlasten, deutlich kostspieliger werden dürfte als bislang geplant.