Neue Zeit der Kooperation in Mitteleuropa?

Die deutschsprachige Budapester Zeitung berichtet in einem aktuellen Artikel über die Pläne (insbesondere) Ungarns, Rumäniens und Polens, die mittel(ost)europäische Kooperation zu stärken.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=6013&Itemid=26

Anders als zahlreiche Berichte in der deutschsprachigen Presse, die suggerierten, Ungarn werde sich unter Viktor Orbáns Mitte-Rechts-Regierung gegenüber den Nachbarn wegen seiner vermeintlich nationalistischen Tendenzen isolieren, scheinen insbesondere die Länder Ungarn und Rumänien auf Entspannung und Aussöhnung zu setzen. Als gutes Zeichen war es bereits zu werten, dass Rumänien keine Einwände gegen Ungarns Pläneerhob, Auslandsungarn die ungarische Staatsangehörigkeit zu verleihen.

Auch Polen, Tschechien und die Slowakei sind „mit im Boot“ und nahmen an einem Gipfel der Visegrád-Staaten teil.

Die außenpolitische Linie des Fidesz gegenüber den Nachbarstaaten war stets, bestehende Probleme offen anzusprechen und zu lösen,um die Situation der 2-3Millionen ethnischen Ungarn zu verbessern. Hingegen war die Politik der linksliberalen Koalitionen eher davon geprägt, offene Fragen (auch der Volksgruppen) unter den Tisch zu kehren, um vermeintlich keine „schlechte Stimmung“ aufkommen zu lassen. Ein offener Dialog sollte dabei helfen, den Rechtsradikalen – gerade in Ungarn und der Slowakei – den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass gerade auch die Kooperation mit der Slowakei, die unter der im Juni gewählten neuen Regierung einen anderen Kurs als deren Vorgänger (u.a. der Nationalist Slota) verfolgen könnte, wieder auf ein solides Fundament gestellt werden kann. Hier ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden.

Der Zeitpunkt, Mitteleuropa und seine regionalen politischen Besonderheiten auf die Agenda zu setzen, ist gut. Ungarn und Polen haben im Jahr 2011 nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft inne.

4 Kommentare zu “Neue Zeit der Kooperation in Mitteleuropa?

  1. Ja da wurde tatsächlich viel Porzellan zerschlagen, aber nicht nur von der nationalistischen slowakischen sondern auch von der ungarischen Seite. Denn ohne die Slowakei zu befragen, hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen, das auch den Status slowakischer Staatsbürger ändern könnte.
    Zum Glück hört die Mehrheit der Ungarn in der Slowakei (ca. 10 Prozent der Bevölkerung) nicht auf die nationalistischen Töne der Fidesz und die mit Fidesz verbandelte ungarische Partei in der Slowakei hat nicht einmal die fünf Prozent Hemmschwelle erreicht. Hingegen hat die binationale Partei Hid-Most über acht Prozent der Stimmen erreicht und ist im Parlament mit 14 Abgeordneten vertreten.
    Fidesz wird im Ausland noch immer von einigen Journalisten als rechts-konservativ eingeschätzt. Ich denke, dass es auch in Fidesz verschiedene Persönlichkeiten gibt, Orbán und die Mehrheit seiner Anhänger in der Partei als völkisch einzuschätzen sind.
    In Polen und in der tschechischen Republik ist man über den Charakter der ungarischen Regierung informiert, d.h. jedoch nicht, dass man davon absieht, dass Ungarn ab 1. Januar 2011 die EU-Präsidentschaft innehaben wird.
    Bis dahin wird Viktor Orbán vielleicht den paramilitärischen Garden der Jobbik, der Ungarischen und der Nationalen Garde zwei Ohrfeigen geben, so hat er es vor den Wahlen einmal versprochen, und dann werden die sich schön ruhig auflösen.
    Ob er wenigstens dieses Wahlversprechen, welches das Budget kaum belasten würde einlöst? Eine solche Geste würde man auch im Ausland positiv bewerten. Aber Ohrfeigen anzudrohen ist natürlich leichter als auszuteilen, insbesondere wenn da junge Orbán-Schüler wie Gábor Vona sind, die es wagen könnten, zurückzuschlagen. Die haben ja während der Wahlkampagne Fidesz als Zsidesz (jüdisch) bezeichnet und tatsächlich hat ja Fidesz auch Politiker wie z.B. Deutsch, der den Namen seiner Frau Für angenommen hat. Das hat aber seinen Schwiegerpapa gar nicht gefallen, ist doch dieser ehemalige Verteidigungsminister der Republik Ungarn einer der offenen Unterstützer von Vona, der auch den Eid der Ungarischen Garde vor dem Palast des Präsidenten der Republik abgenommen hat.

  2. Nicht alle beurteilen im Ausland die Orbán-Regierung kritisch oder gar negativ. In Österreich jubelt die Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und das Grazer Monatsmagazin „Aula“. Beide werden als rechtsextremistisch eingestuft.
    In Berlin jubelte die Tageszeitung „Junge Welt“ vom linksextremistischen Spektrum.

  3. SIe haben Recht, auch die ungarischen Extremisten haben viel Porzellan zerschlagen, selbstverständlich. Sie machen ihr politisches Geschäft mit übler Provokation.

    Was die ungarische Staatsangehörigkeit geht, so macht Ungarn das, was es in anderen Ländern auch gibt. Die Slowakei war das einzige Land, das sich so aufgeregt hat. Hierin sehe ich keine Fehler Ungarns. Schließlich hat auch der nördliche Nachbar Ungarn nicht gefragt, als es (in 2009) das Sprachengesetz einführte und die Verwendung des Ungarischen im öffentlichen Raum mit bis zu 5000 EUR unter Strafe stellte…

    Meines Wissens ist Deutsch, ein Fidesz-Politiker, der sich (so wie es sein sollte) offen zum Judentum bekennt, nicht mehr mit der Tochter von Lajos Für verheiratet.

    Und was die österreichischen und deutschen Hetzblätter angeht: Nehmen Sie das als Beleg dafür, dass Sie mit Ihrer scheinbar „ausgewogenen“ Berichterstattung über Ungarn den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Objektivität haben ? 🙂

  4. Fangen wir am Ende an. Nie habe ich den Anspruch erhoben, objektiven Journalismus zu machen, schon aus dem einfachen Grund, weil es einen solchen nicht gibt. Doch erhebe ich den Anspruch, mich an keine Regierung in Ungarn (oder sonstwo) angebiedert und niemals für irgendeine Regierung PR betrieben zu haben. Wen mein Verhältnis zum Kádár-Regime interessiert kann auf der Website der CEU in Budapest meine III/III Papiere – soweit ich diese erhielt – mit einem Vorwort von mir lesen.
    Was die Pressefreiheit in Ungarn betrifft, gibt es im galamus ein interessantes Interview (in Ungarischer Sprache) mit Miklós Haraszti
    http://galamus.hu/index.php?option=com_content&view=article&id=21589
    Wir wollen doch auch punkto Slowakei nicht übertreiben. Das Sprachgesetz war nicht das, als was es ausgegeben wurde, und die neue Regierung versprach sofort es zu ändern und auch die Drohung, jemand der die ung. Staatsbürgerschaft annimmt, die slowakische zu entziehen.
    Obwohl zum Beispiel Österreich nur in Ausnahmefällen gestattet eine andere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ich denke, dass dies auch richtig ist.
    Ich habe kein böses Wort über Deutsch gesagt, und halte es auch nicht für relevant, ob er sich zum Judentum bekennt oder nicht. Und über seine Ehe bin ich nur informiert, weil ich seine Diskussion mit seinem [ehemaligem] Schwiegerpapa gefolgt bin.
    Im heutigen galamus ist auch ein interessanter Artikel zu lesen über den Fidesz-Bürgermeister von Hódmezövásárhely, der Sozialhilfeempfänger beschämt von Zoltán Fleck.
    Mit C.J. Burkhardt meine ich hoffen wir das Beste, seien wir aber auf das Schechteste vorbereitet.

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