Hat der IWF den Verstand verloren?

Wer sich an das Fernsehinterview des Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer zum Thema Kreditwürdigkeit des Kirch-Imperiums erinnert, weiß, wie sehr Aussagen von Bankern die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens beeinflussen können. Der Börsianer nennt das self fulfilling prophecy. Breuer teilte der Öffentlichkeit mit, die Lage des Unternehmens sei so, dass die Bankenwelt wohl keine Kredite mehr geben werde. Die Pleite Kirchs ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Schließlich weiß ein Bankenchef ja, wovon er spricht, und wer wird so blöd sein, diesem Kreditnehmer noch Geld zu leihen?

Was hat diese Geschichte mit Ungarn zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Doch hat auch Ungarn im Jahre 2008/2009 Kredite, hier allerdings von IWF und EU, aufgenommen. Im Rahmen weiterer Verhandlungen haben beide Institutionen Ungarn im Jahre 2010 abverlangt, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, andernfalls könnte die letzte Tranche des Kredits nicht abgerufen werden. Die Verhandlungen scheiterten im Juli vorläufig, da sich Ungarns neu gewählte konservative Fidesz-Regierung weigerte, dieser Forderung nachzukommen. Ministerpräsident Orbán willdie Vorgaben von IWF und EU einhalten, möchte aber auf Wachstumsförderung und Sturkturreformen setzen und das fehlende Geld über eine Bankensteuer einsammeln, um die Institute an den „Aufräumarbeiten“ der Finanzkrise zu beteiligen (gerade ausländische Banken hatten in den vergangenen Jahren expansiv Devisenkredite an Ungarn vergeben und an diesen hochriskanten „Spekulationen“ prächtig verdient. Ungarn pochte insoweit auf seine Haushaltssouveränitet:  Solange das Geld zurückbezahltwird, ist es Sache des Parlaments, zu entscheiden. Wie wahr!

Jedoch Widerspruch, den die „Experten“ beim IWF nicht gewohnt sind. Die Aufregungd beim Fonds, der sich insoweit als Sprachrohr der Banken gerierte, war groß. Und der Wille, an dem kleinen Land ein Exempel zu statuieren, um andere Länder zur Haushaltsdisziplin zu ermahnen, noch größer.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Drohungen des IWF jedoch vorerst nicht fruchteten, scheinen sich Verantwortliche des IWF nun eine neue Strategie zurecht gelegt zu haben: „Nutze die Presse“. Christoph Rosenberg, Verhandlungsführer des IWF, äußert sich gegenüber der großen französischen Tageszeitung Le Monde (zusammenfassender Link hier, Artikel hier) am vergangenen Wochenende dahingehend, dass Ungarn in 2011 „weitaus größeren Kreditbedarf“ haben werde als in diesem Jahr. Der IWF tritt somit den Plänen und Aussagen Ungarns, das die Neuverschuldungskriterien von EU und IWF einhalten möchte, entgegen.

Man fragt sich, ob der IWF völlig den Verstand verlorenhat. Macht es volkswirtschaftlich oder aus Sicht eines Kreditgebers Sinn, einem Darlehensnehmer  mit öffentlichen Verlautbarungen den Rest zu geben? Und ist es die neue Politik des IWF, unliebsamen Regierungen über die Presse zu verkünden, dass man Widerspruch nicht duldet und zur Not mit seiner „Expertenmeinung“ Märkte bewegt, wie es seinerzeit der Finanzier Gordon Gecko im Film Wall Street tat? Offenbar hat das als Majestätsbeleidigung empfundene „Nein“ Ungarns zu den Forderungen des IWF das Ego in den Reihen der dortigen Entscheidungsträger erschüttert, wenn man dort notfalls weitere Krisen – mit eventuellen Folgen für die Bevölkerung – heraufbeschwört, um die Defizitsünder langfristig auf Linie zu bringen.

Zurück zum Eingangswort: Der Jurist weiß, dass sich Leo Kirch sich mit der Deutschen Bank seit Jahren ein Gefecht bis in die höchsten Instanzen liefert. Der deutsche Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Deutsche Bank für die durch Breuers Aussagen verursachten Schäden dem Grunde nach aufzukommen hat. Leider besteht die Möglichkeit, gegen den IWF vorzugehen, nicht. Gleichwohl sollte sich der aus staatlichen und damit letztlich unser aller Steuergelder finanzierte IWF-Mitarbeiter Rosenberg ein Beispiel an längst vergangenen Bankiers-Tugenden nehmen: Über die Situation der Kreditnehmer spricht man mit diesen, Geplappere in der Presse ist fehl am Platz.

Was die Politik des IWF anbetrifft, sei übrigens auch der Film Let´s make Money empfohlen.

Audiatur et altera pars: Zsuzsa Breier über das verfälschte Ungarn-Bild

Ein lesenswerter Artikel über Ungarn ist in der Online-Ausgabe der WELT abrufbar (hier).

Zsuzsa Breier, Dr. phil, frühere Dozentin an der Universität ELTE in Budapest, Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität Berlin und ehemalige Leiterin der Kulturabteilung der ungarischen Botschaft in Berlin, untersucht das hierzulande verbreitete Ungarnbild.

Das Best of (Hervorhebungen durch Hungarianvoice):

Thema Rechtsradikalismus:

Wiederholt hörte ich von deutschen Zeitungslesern, wie schlimm es sei, dass in Ungarn die Rechtsradikalen mitregierten. Die Rechtsradikalen regieren doch gar nicht mit, erwidere ich – aber greift das gegen diese verbreitete Ansicht? Die rechtsradikale Partei „Jobbik“ ist weder Mitglied der Regierung, noch hat sie Einfluss auf die Regierung. Letztere kommt mit einer Zweidrittelmehrheit ohne die Stimme der Rechtsradikalen prima aus. Aber es sei doch überall zu lesen, so meine Gesprächspartner, dass die ungarischen Rechtsradikalen 17 Prozent erhalten hätten. Schlampig recherchiert, wende ich ein, Jobbik erhielt exakt 12,18 Prozent bei den Wahlen in April dieses Jahres. Rühmlich ist es zwar nicht – jede Stimme für die Rechtsradikalen ist eine zu viel – aber gerade das sieht auch die überwältigende ungarische Bevölkerungsmehrheit so. Und für die Vernunft der politischen Elite spricht, dass in Ungarn alle politischen Kräfte, egal ob rechts oder links, ein Bündnis mit den Rechtsradikalen strikt ausschließen.“

Über Viktor Orbán:

Ungarns praktisch einzig noch politisch erfolgreicher ehemaliger Oppositioneller, der nicht erst seit der Wende für demokratische Rechte kämpft, sei ein Antidemokrat? Ich sage nur leise, diese Unterstellung kenne ich doch als ungarische Wählerin, und weiß sie einzuordnen. Das war doch eine der Wahlkampfbehauptungen des linken politischen Blocks, lanciert ausgerechnet von gewendeten Kommunisten, die sich über 40 Jahre lang für die diktatorische Einparteienherrschaft ohne Opposition stark- und dabei ihre Hände schmutzig und auch blutig gemacht haben. Dass auch ehemalige Systemkritische heute mit ehemaligen Akteuren der Einparteienherrschaft gemeinsam Demokratie machen und auch schon mal auf Orbán-Jagd gehen, gehört zu den Blüten der Freiheit unserer ehemaligen Ostblockländer.“

So oder so, Orbán sei gefährlich, steht doch überall. Ja sage ich, ist er, aber nicht für das Land, das nun auf ihn setzt und von ihm erwartet, die Erbschaft des ein zweites Mal misslungenen linken Politikentwurfs zu korrigieren, der wieder einmal in Korruption und in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft strandete. Ja, Orbán ist gefährlich, für seinen politischen Gegner, dem es nicht gelungen ist, ihn zu diskreditieren. Weder der Sturm von Falschnachrichten noch Warnungen vor dem Antidemokraten konnten seinen überzeugenden Wahlsieg verhindern. Der Dämonisierungsversuch gegen ihn und sein bürgerlich-christdemokratisches Bündnis griff nicht: „alle Christen sollen ausgemerzt werden“ und „Orbáns Ermordung wäre eine Wohltat für die Nation“ – so einige mehr als geschmacklose Slogans der Hexenjagd.“

In den deutschen Medien bestimmen die Einschätzungen der unrühmlichen Verlierer über ihren politischen Gegner Orbán noch zu oft den Diskurs. So weit so gut – Politik ist ein hartes Kampffeld, Fakten kann man so oder so lesen, und die Sympathiewerte für Politiker sind immer auch Geschmacksache. Nun aber geht es bei dem Schlechtmachen des politischen Gegners längst nicht nur um einen in die ausländischen Medien ausgeweiteten innenpolitischen Kampf. Orbáns politische Gegner empfinden den beispiellosen demokratischen Wahlerfolg des Nicht-Kommunisten als unheimlich und breiten ihre Missgunst aus.“

Und genau an dieser haardünnen Bruchkante – eine Reminiszenz an die wählerverachtende alte kommunistische Führung drängt sich auf – bewegt sich die Berichterstattung über ein „gefährlich nationalistisches“ Ungarn. Die Behauptung, „die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung ist autoritär eingestellt“, klingt so, als ob die Ungarn einen Geburtsfehler hätten. Die ungarische Bevölkerungsmehrheit halte „wenig von Freiheit, ruft nach Ordnung“. Und ich dachte noch, die Ungarn wären ein Freiheitsvolk! 1956 und all die berühmten Freiheitskämpfe gegen Tataren, Habsburger und die Sowjetdiktatur – waren das alles Rufe nach Ordnung?

Zu den angeblichen „Geschichtsrevisionisten“ in den Reihen der Regierung:

Wenn behauptet wird, Orbáns Partei Fidesz habe „Revanchismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz gegen die Minderheiten befördert“, dann ist das eine Aussage, die man widerlegen kann. Denn Fidesz verurteilt in seinem Programm und in seinen Erklärungen Revanchismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent und wiederholt. Orbán versichert regelmäßig, dass Fidesz „die Menschen- und Freiheitsrechte von einem jeden ungarischen jüdischen Staatsbürger mit allen Mitteln verteidigen wird.“ Das klingt doch nicht ausgesprochen rassistisch – oder? Außenminister Martonyi erklärt: „Wir haben längst förmlich erklärt, dass die Grenzen in Europa unantastbar sind. Wir sprechen daher überhaupt nicht über Grenzverschiebung, nicht über Revision, sondern immer über Menschen und ihre Rechte“. So sollen Revanchisten sprechen?

Der Beitrag ist als erfreuliche Ausnahmeerscheinung im journalistischen Einerlei der „üblichen Verdächtigen“ der Süddeutschen Zeitung (Michael Frank), des Standard (Gregor Mayer), der TAZ oder auch der Presse zu bewerten. Jedem, der sich für Ungarn interessiert, sei die Lektüre ans Herz gelegt…auch wenn Beiträge wie dieser von Vertretern der „Einheitsmeinung“ wieder als bezahlte Artikel der Fidesz-Regierung diffamiert werden.

Der WELT bleibt insoweit zu danken, als sie neuerdings versucht, unterschiedliche Meinungen über die Lage in Ungarn zu Wort kommen zu lassen. Mehr kann man von einer Tageszeitung nicht verlangen. Aber man sollte auch nicht weniger erwarten.