MSZP: Inkompatibel mit der Wahrheit

Ungarn befindet sich abermals im Wahlkampf. Am 3. Oktober 2010 wählen die Bürger ihre kommunalen Repräsentanten. Die Ungarischen Sozialisten (MSZP) haben die Rolle des Außenseiters, nachdem sie in der Parlamentswahl im April dieses Jahres starke Einbrüche zu verzeichnen hatten. Seitdem regiert der konservative Fidesz mit einer komfortablen 2/3-Mehrheit. Umso stärker scheint der Wille zu sein, diese „letzte Bastion“ von Seiten der Linken nicht kampflos zu aufzugeben.

Zu welchen Mitteln greifen die Sozialisten? Nun, zu den üblichen, könnte man sagen. Ein gutes Beispiel ist das nachfolgend geschilderte „Theaterstück“ des MSZP-Sprechers Zsolt Török.

Török behauptete auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) habe den Gemeinden und ihren Bürgern (konkret war die Stadt Vác angesprochen) gedroht, wenn die Fidesz-Vertreter die Wahl gewönnen, würden die „abtrünnigen“ Gemeinden „bestraft“.

Eine solche Drohung wäre in der Tat beispiellos und eine Schande für eine demokratische Partei. Was aber hatte Kövér tatsächlich gesagt? Hier das Originalzitat:

„Persze, nem arról van szó, hogy ha például Vácon nem a kormánypártok polgármester-jelöltje, Pető Tibor nyerne az őszi voksoláson, akkor megbüntetnénk a várost. Más települések esetében is ugyanez a helyzet – fogalmazott a Fidesz választmányi elnöke.”

(„Natürlich geht es hier nicht darum, dass dann, wenn etwa in Vác nicht der von den Regierungsparteien aufgestellte Bürgermeisterkandidat, Tibor Petö, im Herbst die Wahlen gewinnt, wir dann die Stadt bestrafen. Für andere Gemeinden gilt dasselbe.“)

Was denkt sich eine Partei, wenn ihr Sprecher (!) das genaue Gegenteil einer Aussage als politisches Mittel gegen den Konkurrenten einsetzt? Will man eine solche – selbsternannte – „Opposition“ tatsächlich stärken, eine Partei, die offenbar nach dem Prinzip operiert, den Menschen mit unwahren Aussagen Angst zu machen und sich selbst als Lösung anzubieten (Ende der Demokratie, Alleinherrschaft, Diktator Orbán…), all das in der berechtigten Hoffnung, die Richtigstellung würden dann nur noch 50% der Menschen mitbekommen?

Die Peinlichkeit kann Török auch nicht dadurch kleinreden, dass er in der oppositionsfreundlichen Sendung „Klartext“ (Egyenes Beszéd) im Sender ATV ausführt, es sei ihm um etwas anderes gegangen, wichtig sei nur, dass die MSZP ein Gegengewicht zu Fidesz bilde. So könnten die Fidesz-Drohungen (Anm.: die es gar nicht gab!) nicht wahr werden. Selbst Talkmasterin Olga Kálmán – sonst für Schärfe eher gegenüber Fidesz-Politikern bekannt – konnte nicht umher, Török wegen dieser offensichtlichen Lüge in die Zange zu nehmen. Aber Versuche, einen Pudding an die Wand zu nageln, müssen eben scheitern.

Den Höhepunkt der Sendung bildet die Aussage Töröks, man müsse jetzt genau prüfen, was der Parlamentspräsident wirklich gesagt hat.

Aha…als ob die Politik keine wichtgeren Aufgaben hätte. Hier also noch mal das MSZP-Rezept: Verbreite eine Lüge und dadurch Angst, bietet Dich selbst als Lösung an, und wenn schließlich die Wahrheit ans Licht kommt, fordere eine Prüfungskommission, die alles genau – möglichst jahrelang – untersucht, bis die Lüge vergessen ist.