Vorläufiges Fazit der Kommunalwahl

Die Neuwahl der kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinde- und Stadträte, Bürgermeisterwahlen und Regionalwahlen) haben zu einer Stärkung der konservativen Regierungsparteien Fidesz-KDNP geführt. Das Parteienbündnis gewann die Mehrheit in allen Regionalvertretungen (megyei közgyülések), die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Budapest und stellt – mit Ausnahme von Szeged – die Bürgermeister aller 23 Städte mit Komitatsrechten. Auch die bisherige Sozialistenhochburg Miskolc wird fortan konservativ regiert. In den kleineren Gemeinden liegen die Kandidaten von Fidesz-KDNP ebenfalls vorn, jedoch konnten auch unabhängige Kandidaten Erfolge erzielen. Der größte Erfolg unabhängiger Kandidaten ist Eszterom, hier unterlag der bisherige Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes.

Die Sozialisten (MSZP) stagnieren – im Vergleich zur Parlamentswahl im April dieses Jahres – auf niedrigem Niveau, größte Erfolge sind der Wahlsieg des Bürgermeisterkandidaten im südungarischen Szeged und im XIII. Budapester Stadtbezirk (Angyalföld) bezeichnet werden.

Die rechtsradikale Partei Jobbik fiel gegenüber der Parlamentswahl in der Fläche leicht zurück, konnte jedoch in der Gemeinde Tiszavasvári 50% der Mandate im Gemeinderat erringen und stellt künftig den Bürgermeister. In den beiden Ost-Komitaten Szabolcs-Szatmár-Bereg und Hajdú-Bihar kam Jobbik in den Regionalvertretungen auf Platz zwei, in den übrigen Komitaten lag die MSZP jedoch wieder vor den Rechten. In Budapest landete Jobbik sogar nur abgeschlagen auf Platz vier.

Die grün-alternative LMP konnte, offenkundig wegen ihrer (noch) fehlenden kommunalpolitischen Verwurzelung, auf dem Land nicht  überzeugen.

Orbán: Wir arbeiten weiter!

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Ausgang der Kommunalwahlen als Bestätigung seiner Regierungsarbeit. Die Menschen hätten die Wahlen auch dazu genutzt, die bisherige Arbeit der Regierung zu bewerten. Besonders erfreulich sei, dass die Hauptstadt Budapest erstmals seit der Wende von den Konservativen regiert werde: OB wird hier István Tarlós.

Regionen: Fidesz führt in allen Komitaten

Der Wahlausgang in den ungarischen Regionen (Komitaten) deutet auf einen deutlichen Wahlsieg der Regierungsparteien hin. Fidesz-KDNP führt aktuell die Hochrechnungen in allen Komitaten an. Die Sozialisten liegen mit maximal 30% (Hauptstadt) abgeschlagen zurück, holen aber gegenüber Jobbik im Vergleich zu den Parlamentswahlen etwas auf.

Stand: 21.15 Uhr

Bürgermeisterwahlen: Budapest geht an Fidesz, Miskolc offen, Szeged bleibt bei der MSZP

Die Kommunal- und Regionalwahl scheint nach Auszählung eines Großteils der Stimmen keine echten Überraschungen zu bringen.

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP führt in den Regionen und Gemeinderatswahlen sowie Bürgermeisterwahlen deutlich.

Budapest wechselt nach derzeitigen Erwartungen erstmalig seit der Wende 1989/90 die politische Couleur und dürfte fortan von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz-KDNP) regiert werden. In der  ehemals sozialistische Hochburg Miskolc in Nordostungarn liegen Fidesz- und MSZP-Kandidaten etwa 3 Prozentpunkte auseinander. In Pécs und Kekskemét liegen die Fidesz-Kandidaten haushoch in Führung, gleiches gilt für die Ostungarische Stadt Debrecen: Hier behält der beliebte Bürgermeister Lajos Kósa sein Mandat (Auszählungsstand 21 Uhr: 67 % Fidesz, 12 % MSZP, 1 % Jobbik, 8 % DISZ). Lediglich die Südungarische Stadt Szeged bleibt – wie bisher – sozialistisch.

In der Grenzstadt Esztergom liegt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes (37 %) deutlich hinter der unabhängigen Kandidatin Éva Tétényi (63 %). Hier waren jedoch um 21 Uhr erst 57 % der Stimmen ausgezählt.

Kommunalwahl 2010: Erste Reaktionen der großen Parteien

Die Kommunalwahl in Ungarn ist beendet. Die Wahlbeteiligung wird – gemessen an den Zahlen von 17.30 Uhr – etwas niedriger erwartet als vor vier Jahren. Wahlbeobachter rechnen mit einem deutlichen Sieg der konservativen Regierungspartei Fidesz, spannend dürfte insbesondere der Ausgang in der Wahl Budapest (bislang: sozialliberal), Miskolc (MSZP) und Szeged (MSZP) werden. Die rechtsradikale Jobbik konkurriert insbesondere in den östlichen Komitaten mit den Sozialisten um Platz 2, in Budapest wird das Abschneiden der LMP (Grüne) mit Interesse verfolgt.

Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse haben die Volksparteien Fidesz und MSZP Pressekonferenzen abgehalten, um sich an die Wähler zu richten.

Péter Szíjjártó, Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, wandte sich für Fidesz an die Öffentlichkeit. Er bedankte sich bei allen, die an der Wahl teilgenommen haben, und kündigte an, ein gutes Wahlergebnis wäre aus Sicht seiner Partei als „Votum über die bisherige Tätigkeit auf Landesebene„. Ein gutes Ergebnis dürfte somit dazu führen, dass der bisherige Linie fortgesetzt wird.

Für die MSZP (Sozialisten) wandte sich Zsolt Török an das Wahlvolk. Er dankte allen, die ihre Stimme abgegeben haben, und wertete die gegenüber 2006 wohl geringere Wahlbeteiligung als Votum „gegen Fidesz„. Zudem sprach Török von „Einschüchterungsaktionen“ der Regierungspartei, die zur geringen Beteiligung beigetragen habe.

Wie die unterschiedlichen Statements zeigen, haben beide Volksparteien feste Erwartungen an den Ausgang der Wahl, ebenso steht bereits die „Auslegung“ des Wahlergebnisses in den Parteizentralen abgesprochen worden zu sein. All das vor Bekanntgabe des Ergebnisses. In beiden Verlautbarungen spielten übrigens kommunale Themen keine Rolle…