Stellungnahme des Verfassungsgerichts zur beabsichtigten Gesetzesänderung

Das ungarische Verfassungsgericht hat am 28. Oktober 2010 zu den von Fidesz geführten Angriffen auf seine Prüfungskompetenzen unmissverständlich Stellung genommen. Anbei der Wortlaut, übersetzt von Hungarianvoice:

28. Oktober 2010

Pressemitteilung

Stellungnahme zum verfassungsändernden Gesetzesentwurf mit dem Ziel, den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts zu ändern:

Das Verfassungsgericht der Republik Ungarn ist eine der wichtigen Institutionen und Garanten des demokratischen Rechtsstaates, seine Hauptaufgabe liegt im Schutz der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der Staatsbürger.

Die Prüfungskompetenz des ungarischen Verfassungsgerichts stimmt – soweit es die nachträgliche Überprüfung von Gesetzen auf fehlende Verfassungsmäßigkeit betrifft – mit den in anderen europäischen Ländern existierenden Verfassungsgerichten oder als solchen anerkannten Rechtsprechungsorganen überein.

Die nachträgliche Normenkontrolle erfordert in der Praxis zweierlei: Zum einen, dass die verfassungsgerichtliche Kontrolle sich auf alle Normen, unabhängig von deren Regelungsgehalt, erstreckt, zum anderen, dass die für verfassungswidrig  erachteten Rechtsvorschriften durch das Gericht für nichtig erklärt werden können. Auf Grundlage der geltenden Verfassung entspricht die Normenkontrollbefugnis diesen beiden Erfordernissen.  Beschlüsse des Verfassungsgerichts sind zudem – ohne Bedingung und ohne zeitliche Beschränkung – für jedermann verbindlich.

Die unveränderte Aufrechterhaltung der Normenkontrollrechte des Verfassungsgerichts sind eine wesentliches Mittel zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in Ungarn. Im Zusammenhang mit den Plänen zur Änderung der Prüfungskompetenten merkt das Gericht auch an, dass die gesetzgebende Gewalt auch in denjenigen Bereichen, die der verfasungsgerichtlichen Kontrolle entzogen werden, mit der Möglichkeit einer Nachprüfung durch den Europäischen Gerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechnen muss.

Ein präziser Exkurs in das Staats-, Völker- und Europarecht. Dank der Mitgliedschaft Ungarns in EU und dem EMRK-Vertrag werden etwaige Bestrebungen, das Verfassungsgericht zu entmachten, grandios zum Scheitern verurteilt sein. Allerdings ist der Imageverlust für Ungarn bereits jetzt unüberschaubar. Bereits die Tatsache, dass ein Verfassungsgericht mitten in Europa sich genötigt sieht, derartige Erklärungen abzugeben, ist eine beschämende Tatsache. Finger weg vom Verfassungsgericht!

Ministerpräsident Orbán hat sich mittlerweile hinter den Fraktionsvorsitzenden Lázár gestellt und geäußert, Gesetze müssten dem „Gerechtigkeitsgefühl der Bürger entsprechen“. Diese Äußerung spielt auf das von Fidesz verabschiedete und nun zum Ärger der Fidesz-Führungsriege kassierte „Strafsteuergesetz“ an, dem zufolge hohe Abfindungen in der Öffentlichen Sphäre – vom Grundsatz zu Recht – mit einer Steuer von 98% belegt werden können. Das „Nein“ des Verfassungsgerichts, welches die Debatte um seine Entmachtung zur Folge hatte, lag  jedoch weniger an der Idee einer Strafsteuer, sondern deren fehlerhafter Umsetzung . Warum es also zur Durchsetzung des „Volkswillen“ einer Entmachtung der bei den Bürgern am meisten angesehenen staatlichen Institution bedarf, bleibt unklar. Ein Jurist – wie Orbán – sollte stattdessen das Gesetz an die Vorgaben der Verfassung anpassen, wie es europäischen rechtsstaatlichen Traditionen etspräche. Dies ist nach der Einschätzung vieler Experten möglich, leidet das „Strafsteuergesetz“ doch am ehesten an groben handwerklichen Fehlern.

Mit der nun gezeigten Reaktion hat die Regierung die Büchse der Pandora geöffnet und tut in der Tat alles, Zweifel an ihrem rechtsstaatlichen Grundverständnis zu wecken. Mit Feuer spielt man nicht…