Justizminister Navracsics „not amused“?

Der Versuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seines Fraktionsvorsitzenden János Lázár, das Verfassungsgericht zu entmachten, ist seit einigen Tagen bestimmendes Thema in der ungarischen Presse und den politischen Blogs.

Eine Stimme fehlt bislang jedoch: „Superminister“ Tibor Navracsics. Der enge Vetraute Orbáns führt das Justiz- und Verwaltungsressort und ist zudem erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Man würde also bereits aufgrund seines Fachressorts erwarten, dass er und nicht der Fraktionsvorsitzende Lázár die „Speerspitze“ von  Bestrebungen zur Änderung der Verfassung bildet. Von dem Fachminister war jedoch nichts zu hören.

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság berichtet nun am 30.10.2010, Navracsics sein vom Vorstoß seiner Parteifrunde nicht erfreut gewesen. Das Internetportal ma.hu nennt darüber hinaus die Namen Antall Rogán und Zoltán Pokorni. Gleichwohl geht diese (angebliche) leichte Spaltung innerhalb der Fidesz-Führungsriege deutlich zu Lasten der „Verfassungstreuen“ aus: Viktor Orbán erhielt jüngst Unterstützung seines Staatssekretärs Mihály Varga, der zur Diskussion stellte, man könne doch generell alle Gesetze, die mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden sind (also alle in der laufenden Legislaturperiode!), der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts entziehen.

Ungarn befindet sich – man kann es leider nicht anders ausdrücken – in dieser Frage auf einem bedenklichen Irrweg. Die von einem führenden Fidesz-Politiker vertretene Ansicht, das Parlament könne, wenn bestimmte Mehrheitsverhältnisse vorherrschen, keiner gerichtlichen Kontrolle mehr unterliegen, hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Es ist eine der großen Errungenschaften der Demokratie, dass jedes Gesetz, dass von Volksvertretern beschlossen wird, einer Kontrolle am Maßstab der Verfassung standhalten muss. Das bedeutet also letztlich nichts anderes, als dass auch der durch Gesetze zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes sich nach der – ebenfalls vom Volk gegebenen – Verfassung übereinstimmen muss. Auch Fidesz sollte sich an diesen Konsens halten, hat doch Viktor Orbán selbst stets den Respekt vor dem Verfassungsgericht und auch die Einhaltung der Entscheidungen eingefordert.

Die Opposition hat bereits Proteste angekündigt. Auch der ehemalige Staatspräsident László Sólyom hat gegenüber seinem amtierenden Nachfolger Pál Schmitt Bedenken gegen die jetzige Vorgehensweise der Regierungsparteien geübt. Der konservative Sólyom – ehemaliger Verfassungsrichter – ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes und hat sich stets, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, für die Einhaltung des Grundgesetzes stark gemacht. Er hat häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Gesetz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nicht zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Schmitt dürfte derartigen rechtlichen Ehrgeiz kaum entwickeln: Er hat in seiner Antrittsrede angekündigt, die Regierungsarbeit unterstützen zu wollen, was für Kritik sorgte. Zuletzt trat Schmitt vor die Presse und gab bekannt, er sei mit den Plänen der Regierung einverstanden: Niemand könne dem Parlament untersagen, den Wählerwillen, der in einer demokratischen Wahl zum Ausdruck gebracht worden sei, umzusetzen. Statt den offenkundigen Konflikt zwischen Parlamentsmehrheit/Regierung und Verfassungsgericht aufzulösen, hat sich der Staatspräsident auf die Seite von Fidesz gestellt: „Alte Regelungen behindern das Voranschreiten“, sagte er sinngemäß.

Entgegen der Meinung Schmitts (und Orbáns) gehört es freilich zur europäischen Normalität, dass auch Gesetze demokratisch gewählter Parlamente von Verfassungsgerichten kassiert werden, wenn sie den Vorgaben nicht entsprechen. Dass Fidesz-Politiker nun sogar laut darüber nachdenken, diesen Grundsatz für die mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Gesetze auszuhebeln, nur weil man gerade über diese Mehrheit verfügt, wirft kein gutes Bild auf die Regierungspartei.

Die Wurzel für den jetzigen Streit liegt in einem von Fidesz verabschiedeten Gesetz, welches Abfindungen an öffentliche Bedienstete über 2 Mio. Forint (etwa 7.000 EUR) mit einer „Strafsteuer“ in Höhe von 98% belegt. Grund für diese Maßnahme waren zum Teil exorbitant hohe Abfindungen an Funktionäre in öffentlichen Unternehmen und Behörden – zuletzt profitierten „treue“ Mitarbeiter aus dem Dunstkreis der Sozialisten und des SZDSZ in den letzten Wochen der Bajnai-Regierung von diesen Abfindungen. Das Verfassungsgericht erklärte diese Abfindungsregelungen für nichtig, weil es auch Lehrer und sonstige öffentliche Bediensteten betrifft, bei denen von sittenwidriger Abfindung keine Rede sein kann. Die Richter kritisierten also nicht das Gesetzesziel an sich, sondern die Umsetzung. Fidesz täte also gut daran, Abfindungen „normaler Größenordnung“ von der Steuer auszunehmen (die Lehrergewerkschaft schlug 3,5 Mio. Forint vor), anstatt das Gesetz für einen politischen Machtkampf zu nutzen. Letztlich verprellt die Orbán-Regierung auf diese Weise auch ihre Wähler aus dem öffentlichen Bereich – die Lehrerschaft hat bereits Streiks angekündigt.