Befugnisse des Verfassungsgerichts beschränkt, modifiziertes Strafsteuergesetz beschlossen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen von Fidesz und KDNP die Befugnisse des Verfassungsgerichts erheblich beschränkt. LMP und MSZP stimmten mit Nein, Jobbik enthielt sich der Stimme.

Budgetrelevante Gesetze (Zoll, Steuern, Haushalt, öffentliche Abgaben und Gebühren) können vom Verfassungsgericht fortan nur noch dann für nichtig erklärt werden können, wenn sie gegen bestimmte Grundrechte verstoßen. Diese sind das Recht auf Leben und Menschenwürde (az élethez és emberi méltósághoz való jog), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (a személyes adatok védelméhez való jog), das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Gewissens und  Religionsfreiheit (a gondolat, a lelkiismeret és vallás szabadságát) oder Rechte im Zusammenhang mit der ungarischen Staatsangehörigkeit.

Die Tatsache, dass Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht fortan nicht mehr am Maßstab der Eigentumsfreiheit geprüft werden kann, ist in der Europäischen Union einzigartig. Der Schutz der Bürger durch die Verfassung wird erheblich beschränkt. Der EU-Vertrag (Art. 6) und die Grundrechtscharta enthalten eindeutige Regelungen zum Eigentumsschutz, welche in Anbetracht der Zustimmung Ungarns auch vom Parlament nicht missachtet werden dürfen. Somit steht jedem Betroffenen an Stelle des Schutzes durch die ungarische Verfassung auch EU-Grundrechtsschutz zu. Ausnahmen hat Ungarn (anders als Tschechien im Hinblick auf den Fortbestand der Benes-Dekrete) nicht beantragt, weshalb die Grundrechtscharta umfassend gilt. Hinzu kommt das Eigentumsrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. An beiden Maßstäben werden sich ungarische Vorschriften somit in der Zukunft messen lassen müssen, ob es der jeweiligen Mehrheit gefällt oder nicht.

Aus juristischer Sicht wirkt es naiv anzunehmen, dass die Ausschaltung des Verfassungsgerichts zu einem Freibrief der Regierungsmehrheit führt, der Verstöße gegen EU-Rechtsgrundsätze gestattet. Dass die jetzt verabschiedete Regelung zudem erhebliche Bedenken gegen das Rechtsstaatsprinzip aufwirft, liegt auf der Hand: Auch insoweit soll dem Verfassungsgericht aber eine Kontrollbefugnis nicht zustehen. Genannt sei hier nur die rückwirkende Einführung von Steuern. Dass derartige Neuerungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit kaum geeignet sind, das Investitionsklima in Ungarn zu verbessern, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Weiterhin hat die Mehrheit des Parlaments die modifizierte Fassung des Strafsteuergesetzes beschlossen. Es erlaubt die Erhebung einer 98%-igen Steuer auf Abfindungen für öffentlich Bedienstete, die einen Betrag von 3,5 Mio. Forint übersteigen (bei Leitern von staatlichen oder kommunalen Unternehmen liegt die Grenze bei 2 Mio. Forint). Der Gesetzeszweck liegt darin, die zum Teil horrenden Abfindungen, die in den Jahren 2009 – kurz vor Ende der Bajnai-Regierung – größtenteils an „verdiente“ Parteimitglieder der MSZP, SZDSZ oder Menschen aus deren Dunstkreis geflossen sind, „zurück zu holen“. Für das Gesetz stimmten Fidesz, KDNP und Jobbik. Während dieses Ziel im Hinblick auf die Verhaltensweisen der Vergangenheit durchaus angemessen ist, ist die juristische Durchführung fragwürdig: Eine rückwirkende Besteuerung ist rechtsstaatlich bedenklich, es wäre besser gewesen, die Abfindungen im Einzelfall unter Hinweis auf „Sittenverstöße“ zivilrechtlich zu prüfen. Sollte sich das Strafsteuergesetz als EU-widrig erweisen und derartige individuelle Rückforderungsprozesse nicht eingeleitet worden sein, steht letzten Endes zu befürchten, dass sich die Begünstigten auf Verjährung berufen und das Geld behalten dürfen. Dies wäre eine Niederlage auf ganzer Ebene und würde wohl als Zeichen politischen/jurstischen Dillettantismus aufgefasst werden.

Auch die Opposition (MSZP, LMP und Jobbik) hatten übrigens für die rückwirkende Einführung der Sondersteuer plädiert.

Zudem mutet es befremdlich an, dass die rückwirkende Besteuerung bis 2005 möglich sein soll, die im Jahre 2002 an Mitglieder und Funktionäre der Orbán-Regierung bezahlten Abfindungen bleiben jedoch außen vor.

Links:

Metropol Zeitung (ungarisch)

Verfassungsgericht in Ungarn beschränkt (Standard.at)

Die Presse

7 Kommentare zu “Befugnisse des Verfassungsgerichts beschränkt, modifiziertes Strafsteuergesetz beschlossen

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