Sozialisten veranstalten Treffen in der Papp-Sportarena

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hatte ihre Sympathisanten am Samstag, den 27.11.2010, zu einer Großkundgebung in die Papp-Sportarena nach Budapest geladen. Die Veranstaltung vor ca. 10.000 Teilnehmern unter dem Motto „Hier ist Dein Platz“ soll der Auftakt für eine Anti-Regierungskampagne der größten Oppositionspartei sein. Oppositionsführer Attila Mesterházy übte harte Kritik an der konservativen Regierung Orbán, bezeichnete diese als unverantwortlich und ungerecht, der Demokratieabbau werde vorangetrieben. Nur weil Fidesz über eine Parlamentsmehrheit von 2/3 verfüge, könne sich die Regierungspartei nicht alles erlauben.

Mesterházy kündigte eine landesweite Unterschriftenaktion an mit dem Ziel, die Entmachtung des Verfassungsgerichts, die Verstaatlichung des Rentensystems, die geplante Steuerreform (16 % Flat Tax bei der Einkommensteuer), die Lockerung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Bereich sowie die rückwirkende Einführung von (Steuer-)Gesetzen. Mesterházy: „Wir kündigen der Regierung von hier aus an: Wenn sie ihre arrogante Politik nicht ändert, werden wir im Frühjahr mit Zehntausenden auf die Straße gehen und kämpfen. Es reicht!“ Und weiter: „Ich verspreche jedem, dass wir mit allen Mitteln gegen die geisteskranke Politik des Fidesz kämpfen werden„.

Mesterházy kündigte für den Fall eines Wahlerfolges der MSZP an, alle Maßnahmen des Fidesz wieder rückgängig zu machen. Und weiter: „Wir werden Orbáns Anti-Terrorzentrum auflösen, und werden die alle zur Verantwortung ziehen, die ihre eigenen Bürger ausrauben und erpressen“ (übersetzt: Wir werden das gleiche mit Orbán tun, was er mit uns tut…), denn „das sind Vebrechen gegen das ungarische Volk, die niemals verjähren„.

Die Veranstaltung kann – trotz der aggressiven „Vorwärts“-Rhetorik – nicht über den katastrophalen Zustand der MSZP hinwegtäuschen. Die Partei ist nach dem Einbruch bei den Wahlen im April 2010 zwischen Bewahrern und Reformern gespalten, der ehemalige Ministerpräsident Gyurcsány gilt nach wie vor als der beliebteste MSZP-Politiker. Die Partei leidet besonders darunter, dass die Bevölkerung ausweislich neuester Umfragen trotz kritikwürdiger Maßnahmen der Regierung (Eingriff in das Rentensystem, Entmachtung des Verfassungsgerichts) nicht in der Lage ist, an Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Partei hat ihren Kredit durch jahrelange Misswirtschaft und Korruption bei der Bevölkerungsmehrheit daher in der jetzigen Form wohl dauerhaft verspielt. Es bedürfte einer grundlegenden Erneuerung in der Partei.

So richtig die Kritik der MSZP an der Entmachtung des Verfassungsgerichts und der geplanten Verstaatlichung des Rentensystems auch sein mag: Es mutet verlogen an, wenn die Partei, die seit 2002 die damalige Opposition unter Viktor Orbán (unter tatkräftiger Mithilfe von Journalisten des linken Lagers) stets dafür gescholten hatte, „die Politik auf die Straße zu bringen„, nun ebenfalls das Mittel der Straße ankündigt (Kampf mit allen Mitteln), um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Orbán hatte nach der verlorenen Wahl 2002 so genannte Bürgerkreise (polgári körök) gebildet mit dem Ziel, das konservative Lager während der Oppositionszeit zusammen zu halten und an Fidesz zu binden. Die jetzigen Pläne der MSZP unterscheiden sich nicht einmal ansatzweise von dem damaligen Verhalten der Opposition.

Ferner überrascht die (in der Sache durchaus berechtigte) plötzliche Kritik der MSZP an der „rückwirkenden Gesetzgebung“, womit insbesondere die rechtsstaatlich bedenkliche Einführung eines Strafsteuergesetzes auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter gemeint ist. Das Gesetz belegt Abfindungen ab einer bestimmten Höhe mit einem Steuersatz von 98% und erfasst Sachverhalte ab dem Jahr 2005 (Hungarian Voice berichtete). Im Parlament hatte sich die MSZP nicht gegen die rückwirkende Besteuerung gewehrt, sondern sogar gefordert, alle Abfindungen ab 2002 zu erfassen. Die Sozialisten scheinen somit weniger Probleme mit der Rückwirkung an sich gehabt zu haben als damit, dass nur die in ihrer Regierungszeit bezahlten Abfindungen von der Steuer erfasst sein sollen.

Auch Fidesz hatte nach seinem Abtreten im Jahre 2002 zum Teil hohe Abfindungen an Mitarbeiter der öffentlichen Sphäre bezahlt; dass diese außen vor bleiben, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Links:

http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48MSZPDemo/48mszpdemo.html

http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=66774

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5 Kommentare zu “Sozialisten veranstalten Treffen in der Papp-Sportarena

  1. Auch wenn die MSZP 10.000 Leute mobilisiert hat, genügt das nicht. Allein die Abneigung gegen Fidesz und Orbán genügt nicht. MSZP müßte einen attraktiven Plan haben, um – wenn es in vier Jahren – zu Wahlen kommt, die Mehrheit zu gewinnen. Und mit all den Fehlern und Katastrophen, die Fidesz schon erreicht hat und noch erreichen wird, genügt das nicht, um die „Wahlurnenrevolutionäre“ von den Fleischtöpfen zu verjagen. Die MSZP ist im Moment ein zerstrittener Haufen, den nur die Abneigung gegen Fidesz ein wenig eint.
    Leider sehe ich keine vereinigte Opposition entstehen.

  2. „Die jetzigen Pläne der MSZP unterscheiden sich nicht einmal ansatzweise von dem damaligen Verhalten der Opposition.“

    Außer dass Orbán die Politik ausschließlich auf die Straße brachte, denn den Auftritten des Ministerpräsidenten im Parlament verweigerte sich die Fidesz-Fraktion und verließ regelmäßig den Saal. Trotz der „Lügen-Rede“ des Ministerpräsidenten ist das ein Verhalten, das einer Demokratie nicht würdig ist.
    Und außer dass Orbán die Stimmung anheizte, bis der Rundfunk gestürmt wurde und bis ein historischer Panzer auf Budapests Straßen die Fernsehbilder rund um die Welt beherrschte.

    Wenn die MSZP ähnlich auftreten wird, ist das genauso verwerflich. Allerdings bezweifle ich, dass Mesterházy oder Gyurcsány mit seiner demokratischen Plattform wirklich zu „allen Mitteln“ greifen werden.

  3. Ich teile Ihre Ansicht, dass das von Ihnen angesprochene Verhalten des Fidesz im Parlament einer Demokratie unwürdig war. Das, was ich ansprach, war jedoch die Kritik von Standard u.a. lange vor der „Lügenrede“. Die usual suspects schrieben bereits 2002/2003, Orbán hätte unmittelbar nach 2002 die Politik auf die Straße geholt und „scheindemokratische Bürgerkreise gebildet“. Diese Kritik erweist sich in Anbetracht der jetzigen Bestrebungen der MSZP als wenig tragfähig. Offenbar geht in Ungarn derjenige mit der Politik „auf die Straße“, der im Parlament nichts mehr bewegen kann/will.

    Die Ereignisse 2006 beurteile ich ein wenig anders. Dass man Orbán hierfür verantwortlich macht, ist meines Erachtens sehr einseitig. Und das absurde Bild des 1956-er T-Panzers war nach 20 Metern beendet. Man konnte ihn zwar kurzschließen, er hatte jedoch keinen Sprit. Und selbstredend keine Munition. Aber immerhin haben ein paar rechte Hooligans fragwürdige Bekanntheit erlangt…

    Was mich 2006 am meisten erschüttert hat, war das Wüten der (ohne Identifizierungsnummer gekennzeichneten) Ordnungskräfte auf der Großversammlung des Fidesz und drum herum und die Tatsache, dass kaum jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Kostprobe?

    (Quelle: Youtube)

    Um eventuelle Einwände vorweg zu nehmen: Es gab Gewaltexzesse rechtsextremer Demonstranten. Aber die Polizei sollte sich gleichwohl nicht verhalten die zu besten VoPo-Zeiten. Ich denke, darüber sollte kein Streit entstehen.

  4. Noch eine Kleinigkeit. Die Veranstaltung hat mit dem „politischen Kabarett“ von József Sas begonnen. Über Sas sollte man wissen, dass er im Jahr 2009 wegen Steuerbetrug für 2 Jahre Gefaengnis (zur Bewaehrung ausgesetzt) verurteilt wurde.

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