Unangemessene Parteinahme: Orbán zeigt gemäßigten slowakischen Ungarn die kalte Schulter

Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zu einem Besuch in der Slowakei eingefunden. Es handelt sich um die erste offizielle Visite eines ungarischen Ministerpräsidenten seit 1999. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren in den vergangenen Jahren deutlich angespannt.

Während der Pester Lloyd eine langsame Annäherung beider Länder sieht, stellt Die Presse deren Zerstrittenheit in den Vordergrund. In der Tat ist feststellbar, dass sich die Beziehungen beider Länder seit der Neuwahl der slowakischen Regierung im Juni 2010 etwas verbessert haben. Bis zuletzt bestanden aber Unstimmigkeiten im Bezug auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht Ungarns sowie „Nachwehen“ wegen des slowakischen Staatssprachengesetzes.

Als sehr unglücklich im Zusammenhang mit Orbáns Besuch in Bratislava muss seine demonstrative Ignoranz gegenüber der gemäßigten Partei Híd-Most der ungarischstämmigen Slowaken bezeichnet werden. Híd-Most hatte bei den slowakischen Parlamentswahlen im Juni deutliche Zuwächse erzielt und der stark an Fidesz orientierten MKP herbe Verluste und ein Herausfallen aus dem Parlament beschert. Orbán hat im Zuge seines Staatsbesuchs ein Treffen mit Híd-Most abgelehnt. Das Zeichen, dass hierdurch an gemäßigte ungarische Kreise in der Slowakei gesendet wird, ist bedauerlich. Die Kommunikation mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei darf nicht davon abhängen, welche Partei diese Minderheit im Parlament vertritt. Demokratische Grundregeln gebieten es, mit den Repräsentanten der sonst so offen „umsorgten“ Minderheit in Dialog zu treten (wer kann besser über deren Belange Auskunft geben?) und etwaigen Ärger über den Wahlverlust des Wunschpartners MKP zu vergessen. Orbán als Polit-Profi müsste dies wissen.

Stattdessen erweckt Ungarns Ministerpräsident den Eindruck, er kommuniziere nur mit ganz bestimmten Ungarn, nämlich denen, die sich seiner Linie unterordnen. Im Hinblick auf die Sensibilität der Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn handelt es sich um ein grundfalsches Zeichen. Das Handeln Orbáns ist insoweit kein Zeichen der Aussöhnung und echter Sorge um ungarische Belange in der Slowakei, sondern kann auch als Demonstration von Machtansprüchen missverstanden werden. Die slowakische Rechte wird diesen Ball gerne aufnehmen und Orbán unterstellen, die ungarische Minderheit wieder zur „fünften Kolonne“ machen zu wollen. Der Wahlerfolg von Híd-Most (beide Worte bedeuten „Brücke“) ist aber gerade dem Umstand zu verdanken, dass sich die Ungarn in der Slowakei nicht in unnötige Konflikte verwickeln lassen bzw. instrumentalisieren lassen wollen. Dieses Zeichen der Versöhnung sendete die ungarische Minderheit noch dazu zu einem Zeitpunkt, dem jahrelange Attacken durch den ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seinem Koalistionspartner, dem bekennenden Ungarnhasser Ian Slota, vorangegangen waren. Dieses Votum der slowakischen Ungarn hat Orbán ohne Wenn und Aber anzuerkennen, ebenso wie er verlangen kann, dass das Wahlergebnis in Ungarn von seinen Kritikern anerkannt wird.

Orbán wird sich also entscheiden müssen: Echte Politik für ungarische Belange in der Slowakei durch Dialog und Kooperation mit den dortigen Volksvertretern – oder aber Konfrontation mit der eigenen Minderheit im Interesse einer im Moment nicht parlamentarisch vertretenen konservativen Partei. Letzteres kann und wird als verkappter Machtanspruch gedeutet werden. Und ganz gewiss geht beides nicht zusammen.

Der Standard: Auf dem linken Auge blind?

Der streitbare Autor Karl Pfeifer, der auch in diesem Blog regelmäßig seine Meinung zu Beiträgen kundtut, hat heute einen Kommentar im Österreichischen Standard mit dem Titel „Mediendemokratie à la Orbán“ veröffentlicht.

Der Autor spricht dabei bedeutende Kritikpunkte an, insbesondere die Eingriffe der Regierung in die Medienpolitik und die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes. Im Kommentar fällt jedoch besonders folgender Satz auf:

Das u. a. von der OSZE scharf kritisierte neue Medienkontrollgesetz gründet auf dem Konzept eines Mannes, der aus Rumänien stammt, wo er seine Kollegen aus der Opposition der Reihe nach an die berüchtigte Geheimpolizei Securitate verraten hatte, – Noch können die ungarischen Medien darüber berichten.“

Pfeifer spricht – ohne ins Detail zu gehen und (was in einem Kommentar nicht überrascht) Belege vorzulegen – Berichte in der oppositionellen Presse an, die die Frage aufwerfen, ob ein dem Regierungslager nahe stehender Autor, Péter Heltai, vor 1989 Agent des rumänischen Geheimdienstes Securitate war. Pfeifer übernimmt die Fragestellung der Népszava sodann als Behauptung.

Halt, ein wenig Verwunderung macht sich breit: Als es – vor wenigen Wochen – um Presseberichte in der regierungsnahen Heti Válasz ging, die eine Informantentätigkeit des österreichischen Publizisten Paul Lendvai zu belegen suchten, war Pfeifer in diesem Blog einer der aktivsten Kommentatoren, die sich für Lendvai einsetzten und von einer „Kampagne“ sprachen. Auch im Standard war unverzüglich von einer Schmutzkampagne zu lesen. Lendvai habe keine Fehler gemacht, die Vorwürfe seien absurd, so lautete das Testat Pfeifers und auch das des Standard.

Nun, es verdient zweifellos Respekt, wenn man sich bei Angriffen gegenüber Kollegen bzw. Gleichgesinnten loyal zeigt. Nun geht es um einen Fidesz-nahen Publizisten. Und prompt sind im Standard Texte zu lesen, welche die Anschuldigungen der Népszava kritiklos übernehmen und damit auch multiplizieren. Obgleich beide Fälle – was die grundsätzliche Fragestellung der Verstrickungen mit Behörden der Diktatur anbetrifft – im Wesentlichen vergleichbar sind, fallen die Reaktionen des Standard doch grundverschieden aus. Keine Kampagne? Einmal Defensive zu Gunsten Lendvai, einmal Offensive gegen den politischen Gegner. Gerade, als ob die Unschuldsvermutung davon abhinge, zu welchem politischen Lager man gehört.

Der richtige Weg, nämlich die offene Diskussion über mögliche Verstrickungen, wird also nicht nur von den politischen Lagern in Ungarn seit Jahren mit Erfolg blockiert, sondern auch von der Westpresse in besonders fragwürdiger Weise flankiert. Frei nach dem Motto: „Alles Belastende, was man über Fidesz und dessen Dunstkreis bringen kann, wird berichtet. Geht es um unsere Quellen, verbieten wir die Debatte mit erhobenem Zeigefinger„. Karl Pfeifer wird insoweit auch nicht müde, den Anteil an Altkadern im Fidesz zu betonen.

Diese Berichterstattung offenbart ein Maß an Doppelmoral, welches nicht einmal von den oft gescholtenen Akteuren der ungarischen Politik übertroffen werden kann. Schuldig sind hiernach immer nur die anderen, d.h. das andere politische Lager.

Jeder Leser möge sich zudem ein Bild darüber machen, ob es Zufall ist, dass das größte oppositionelle Blatt, Népszava, nur wenige Wochen nach dem „Fall Lendvai“ Dokumente präsentiert, die vergleichbare oder noch schlimmere Verstrickungen eines Fidesz-Publizisten in die Welt der Ost-Geheimdienste suggerieren.

Nach ungarischen Presseberichten soll Heltai vor seiner Übersiedlung nach Ungarn im Jahre 1987 u.a. über den heutigen Kulturstaatssekretär Géza Szöcs berichtet haben. Heltai bestreitet die Vorwürfe. Hungarian Voice wird über den Fall weiter berichten.