Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die MSZP-SZDSZ-Vorgängerregierung hat die Thematik unnötiger Polizeigewalt im Rahmen der Budapester Demonstrationen im Herbst 2006 gerne verharmlost und als Versuch diffamiert, rechtsradikale Randale zu beschönigen.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2006, kurz nach Bekanntwerden einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteigeossen, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Wahl 2006 systematisch belogen und Zahlen verheimlicht zu haben (die Sozialisten gewannen die Wahl knapp), kam es in Budapest zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Rechtsradikale Demonstranten griffen das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens an und lieferten sich Gefechte mit der Polizei.

Am 23.10.2006, am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, kam es sodann im Rahmen einer Großveranstaltung der damals oppositionellen Partei Fidesz am Astoria-Platz in Pest zu Verletzten; die Polizei drängte – bewusst oder unbewusst – gewalttätige Radalierer aus der Richtung des Deák-Platzes just in diese Großveranstaltung hinein. Verletzt wurde auch ein Parlamentsabgeordneter. Der damals verantwortliche Polizeipräfekt von Budapest, Gergényi, wurde trotz heftiger Kritik an der Polizeiarbeit (auch von Amnesty International) vom damaligen Budapester Bürgermeister Demszky (SZDSZ) mit einem Orden bedacht.

Die Aufklärungsarbeit der Ermittler, welche die teils rabiate Vorgehensweise der Polizei untersuchen sollten, wurde durch den Umstand erschwert, dass die Ordnungskräfte auf Weisung der Führung nicht mit Identifikationsnummern gekennzeichnet waren. Aus diesem Grund aren die Täter der zahlreichen polizeilichen Übergriffe zumeist nicht mehr zu ermitteln. Heute nun wurde ein Polizeibeamter, László V., vom Hauptstadtgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Beamte einen Demonstranten festgenommen, mit Handschellen gefesselt und ihm dann – am Boden liegend – einen Finger gebrochen. Der Beamte wurde im Nachgang zum Einsatz zum Oberstleutnant befördert, dann jedoch in Vorruhestand versetzt.Er arbeitete zuletzt bei einem privaten Sicherheitsunternehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Dass es sich bei den Berichtenum unnötige Polizeigewalt, die teilweise den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt erfüllt haen dürfte, kein Märchen aus dem Mund der Randalierer ist, belegt u.a. dieses Video:

(Quelle:  HirTV, via Youtube)

Wie weit der Korpsgeist reichen kann, zeigt folgender Umstand: Die Polizeibeamten rufen einander, nachdem sie bemerken, dass eine Kamera vor Ort ist „Vorsicht, Kamera, Kamera!“ zu, erst dann lassen sie von dem schon am Boden liegenden Mann ab. Zuvor fühlt sich der eine oder andere Beamte, der am wehrlosen Opfer vorbeigeht, ermutigt, ihm einen Fußtritt zu verpassen oder ihn mit dem Schlagstock zu prügeln.

Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány ist übrigens der selbe, der heute die Demokratie in Ungarn einfordert. Bon appetit!

Interview mit Paul Lendvai zum neuen ungarischen Mediengesetz

Auf der Internetseite des Deutschlandradio ist ein aktuelles Interview mit dem ungarischstämmigen Publizisten Paul Lendvai abrufbar.

Lendvai berichtet dem Sender seine Auffassung zum neuen Mediengesetz. Inhaltlich identische Artikel erschienen heute in der ZEIT, in Neues Deutschland, der Süddeutschen Online, der Jungen Welt und anderen deutschsprachigen Medien.

Die Junge Welt konstatiert – ohne Belege – neben ihrer Kritik an den Entwicklungen in Ungarn, dass überall im Westen ein „schleichender Demokratieverfall“ stattfinde.

Budapester Zeitung mahnt die Westpresse zur Geduld

Das Thema Mediengesetz und Demokratieabbau in Ungarn beschäftigt auch die Budapester Zeitung. In einem am 21.12.2010 erschienen Artikel mahnt Jan Mainka die Beobachter – insbesondere die Westpresse – zur Geduld und betont das Recht der ungarischen Wähler, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Die Auffassung Mainkas, insbesondere zu den Themen Verfassungsgericht und Medien muss man nicht teilen. Demokratische Kultur sollte man nämlich nicht gegen die finanziellen Bedürfnisse der Bevölkerung ausspielen.

Gleichwohl erscheint der Beitrag unter einem Gesichtspunkt lesenswert: Mainka betont, dass die Westpresse seit je her nicht einmal den Versuch unternimmt, Orbán eine Chance zu geben. Auch der Hinweis auf „westliche Arroganz“ gegenüber einem Land, in dem 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus demokratische Kultur noch wachsen muss, ist jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die jetzt erscheinenden Kritiker bemerkenswert still waren, als die Sozialisten und ihre Helfer aus den Reihen der liberalen SZDSZ das Land regierten und viele der heutigen Probleme mitverursacht haben. Die Stimmen der heutigen Kritiker wären insoweit deutlich glaubhafter, wenn sie die heutige Angriffslust auch gegenüber der Vorgängerregierung gezeigt hätten. Aber auch damals war man ja lieber mit Orbán befasst.

Provokativ gefragt: Wenn man einen Politiker in die rechte Ecke stellt, welche Reaktionen erwartet man von ihm? Ist man eventuell selbst mitverantwortlich für die Geister, die man rief? Jedenfalls der Umstand, dass man sich immerzu auf einer Wellenlänge mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (MSZP) befindet, dem „großen Demokraten“, der vor wenigen Jahren vor Parteigetreuen zugegeben hatte, das Volk vor den Wahlen nach Strich und Faden belogen zu haben, sollte stutzig machen. Dass diese Person sich noch immer als Garant demokratischer Normen geriert, kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden.