Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die MSZP-SZDSZ-Vorgängerregierung hat die Thematik unnötiger Polizeigewalt im Rahmen der Budapester Demonstrationen im Herbst 2006 gerne verharmlost und als Versuch diffamiert, rechtsradikale Randale zu beschönigen.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2006, kurz nach Bekanntwerden einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteigeossen, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Wahl 2006 systematisch belogen und Zahlen verheimlicht zu haben (die Sozialisten gewannen die Wahl knapp), kam es in Budapest zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Rechtsradikale Demonstranten griffen das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens an und lieferten sich Gefechte mit der Polizei.

Am 23.10.2006, am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, kam es sodann im Rahmen einer Großveranstaltung der damals oppositionellen Partei Fidesz am Astoria-Platz in Pest zu Verletzten; die Polizei drängte – bewusst oder unbewusst – gewalttätige Radalierer aus der Richtung des Deák-Platzes just in diese Großveranstaltung hinein. Verletzt wurde auch ein Parlamentsabgeordneter. Der damals verantwortliche Polizeipräfekt von Budapest, Gergényi, wurde trotz heftiger Kritik an der Polizeiarbeit (auch von Amnesty International) vom damaligen Budapester Bürgermeister Demszky (SZDSZ) mit einem Orden bedacht.

Die Aufklärungsarbeit der Ermittler, welche die teils rabiate Vorgehensweise der Polizei untersuchen sollten, wurde durch den Umstand erschwert, dass die Ordnungskräfte auf Weisung der Führung nicht mit Identifikationsnummern gekennzeichnet waren. Aus diesem Grund aren die Täter der zahlreichen polizeilichen Übergriffe zumeist nicht mehr zu ermitteln. Heute nun wurde ein Polizeibeamter, László V., vom Hauptstadtgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Beamte einen Demonstranten festgenommen, mit Handschellen gefesselt und ihm dann – am Boden liegend – einen Finger gebrochen. Der Beamte wurde im Nachgang zum Einsatz zum Oberstleutnant befördert, dann jedoch in Vorruhestand versetzt.Er arbeitete zuletzt bei einem privaten Sicherheitsunternehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Dass es sich bei den Berichtenum unnötige Polizeigewalt, die teilweise den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt erfüllt haen dürfte, kein Märchen aus dem Mund der Randalierer ist, belegt u.a. dieses Video:

(Quelle:  HirTV, via Youtube)

Wie weit der Korpsgeist reichen kann, zeigt folgender Umstand: Die Polizeibeamten rufen einander, nachdem sie bemerken, dass eine Kamera vor Ort ist „Vorsicht, Kamera, Kamera!“ zu, erst dann lassen sie von dem schon am Boden liegenden Mann ab. Zuvor fühlt sich der eine oder andere Beamte, der am wehrlosen Opfer vorbeigeht, ermutigt, ihm einen Fußtritt zu verpassen oder ihn mit dem Schlagstock zu prügeln.

Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány ist übrigens der selbe, der heute die Demokratie in Ungarn einfordert. Bon appetit!

9 Kommentare zu “Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

  1. Fernsehens angezündet? Welcher Mob hat versucht die Revolution von 1956 nachzuvollziehen.
    Aber bei der Verteidigung dieser Kriminellen ziehen Fidesz und Jobbik (Gaudi-Nagy und Krisztina Morvai) am gleichen Strang.
    Also den Kontext dieser Ereignisse sollte man doch nicht ausblenden.

  2. Herr Pfeifer, lesen Sie doch bitte, was ich schreibe. Ich habe AUSDRÜCKLICH darauf hingewiesen, dass Rechtsradikale das ungarische Fernsehen angriffen. Offenbar rechtfertigt das aber nach Ihrer Meinung, dass man an einem ganz anderen Tag einem am Boden liegenden Wehrlosen den Finger bricht. Ich gratuliere Ihnen zu dieser rechtsstaatlichen Erkenntnis…

  3. Der Kontext der Ereignisse ist nicht ausgeblendet, sollte aber trotzdem betont werden: Nach den Ereignissen am Fernsehgebäude – davon gibt es übrigens auch sehr gute Filmausschnitte und ganze Dokumentationen (auf Ungarisch), die leider nur auf Vimeo zu finden sind, da das Fernsehen sie nicht ausgestrahlt hat – war die Polizei verständlicherweise nervös. Nach der Blamage und fehlgeschlagenen Verteidigung des Rundfunks kam nun die Überreaktion.

    Daran gibt es nichts zu beschönigen, und Verantwortliche für exzessive Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Genau das ist in diesem Fall mit dem Gerichtsurteil geschehen. Das spricht dafür, dass das Rechtssystem (noch) funktioniert.

    Dass Gyurcsány im Zusammenhang mit diesem Polizeieinsatz bisher weder rechtlich durch Gerichte noch politisch durch Untersuchungsausschüsse wirklich haltbar belastet werden konnte, spricht ebenfalls für sich. Und das, obwohl eine „hochkarätige“ Anwältin wie Frau Morvai ihr ganzes Herzblut in die Sache steckt.

    Daher ist mir der Kommentar in den letzten Zeilen auch nicht ganz klar geworden. Wo ist der Zusammenhang zwischen dem heutigen Demokratieabbau und dem damaligen Polizeieinsatz und damit der Grund, Herrn Gyurcsány hier zu erwähnen? Den Zusammenhang könnte ich nur herstellen, wenn ich Ihnen unterstellen würde, Herrn Gyurcsany vorverurteilt zu haben, obwohl bisher alle hartnäckigen Versuche, ihn in diesem Zusammenhang zu belasten, fehlgeschlagen sind. Eine solche Vorverurteilung wäre ebenfalls eine gratulationswürdige rechtsstaatliche Erkenntnis. Jó étvágyat!

  4. Herr Gyurcsány war zu der o.g. Zeit Ministerpräsident und damit politisch verantwortlich (von einer anderen Verantwortung hat hier niemdna gesprochen) für die Polizei. In einem Fernsehinterview sagte er zudem ausdrücklich, er selbst (!) habe den Polizeipräfekten aufgefordert, auf harte Weise vorzugehen. Das ist gegenüber Rechtsradikalen Randalierern gerechtfertigt, nicht aber gegenüber Wehrlosen.

    Auch scheint es mir ein gewisses „Gschmäckle“ zu haben, wenn die damalige politische Elite (an deren Spitze Gyurcsány stand) die Polizei in jeder nur erdenklichen Weise zu schützen versuchte, obwohl teilweise harte Überreaktionen stattgefunden haben. Selbst der SZDSZ-Politiker Gábor Horn hatte dies nach der Wahl ausdrücklich betont.

    Wer für die damaligen Vorgänge jedenfalls politisch mitverantwortlich ist, der sollte heute nicht über Demokratie Vorträge halten. Im übrigen wurde auch Orbán nicht ein einziges Mal verurteilt, trotzdem versuchen Herr Pfeifer und andere fortwährend den Eindruck zu erwecken, er habe sich auf fragwürdige Weise bereichert.

    Das Spiel „wer hat zuerst das Sandkastenförmchen geklaut“ können wir endlos weiterspielen. Meine Auffassung ist, dass die Polizei selbst dann rechtsstaatlich vorgehen muss, wenn sie mit Kriminellen zu tun hat.

    Tatsache ist, dass sich die politische Linke – unter ihnen Gyurcsány – nicht als Dozent in Sachen Demokratie eignet. Neben dem oben Gesagten gilt das auch für Balatonöszöd. Ich höre mir derartiges nur von Leuten an, die selbst saubere Finger haben. Und die suche ich in der MSZP vergeblich. Nicht mehr wollte ich sagen. Ob Sie mir zustimmen oder nicht, ist natürlich Ihre Sache.

    Die einzig glaubwürdige Oppositionspartei ist für mich die LMP. Das ist traurig genug…

  5. Der Kontext muß betont werden. Denn die mutwillige Provokation der Polizei ging diesem Übergriff – den ich natürlich auch verurteile – voraus.
    Was aber wichtig ist zu betonen, es war V.O. und seine Partei, die rechtmäßige Wahlergebnisse nicht anerkennen wollten und die Straße mobilisierten. Und jetzt versuchen sie wieder einmal Jobbik „den Wind aus den Segeln zu nehmen“
    Diese Politik kann kurze Zeit Erfolg zeigen, doch a la longue
    wird es immer diejenigen bestärken, denen man den Wind ausspannen will.
    Und noch eine Bemerkung, Polizeiübergriffe gibt es leider auch in Österreich und zwar ohne jegliche Provokation. Und manche dieser Übergriffe war auch rassistisch (gegen Schwarze) motiviert.
    D.h. ich zeige nicht mit dem Finger auf Ungarn, wenn ich dieses Phänomen leider auch in Wien finde.
    Und ich denke, dass für jeden – auch für Polizisten und auch für Herrn Gyurcsány – die Unschuldsvermutung gelten muß.
    wünsche dem Bloginhaber und allen Lesern frohe Festtage und ein gesundes und glückliches 2011

  6. Ein Nachtrag zu der Verantwortung der Politik: Das Hinausschicken von Polizisten ohne jede Identifizierungsmerkmale widerspricht rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Und hierfür ist niemand anders verantwortlich als die Regierung.

  7. Pingback: Kleine Übersetzungsschule mit Ágnes Heller « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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