Beißende Kritik am Mediengesetz: Sanktionen der EU gefordert

In seltener Einheit haben oppositionelle ungarische und internationale Presseorgane aller Richtungen das neue ungarische Mediengesetz kritisiert. Man bewertet die Einführung einer behördlichen Kontrollinstanz, die für „Ausgewogenheit“ in der Berichterstattung sorgen soll und Verstöße mit teils drakonischen Bußgeldern ahnden darf, als Einschnitte in Grundrechte und demokratische Werte. Auch die Monopolisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunksendungen bei der staatlichen Nachrichtenagentur wird als Beschränkung der Meinungsvielfalt aufgefasst. Daneben stößt Beobachtern auf, dass die Chefin der Medienbehörde für 9 Jahre und damit mehr als zwei Legislaturperioden bestellt wurde.

Erfahrungen mit dem neuen Mediengesetz stehen noch aus. Ein fader Beigeschmack ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass die Regierungspartei Fidesz in den vergangenen Monatenbereits die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat. Die Befürchtung, neben der Entmachtung rechtsstaatlicher Kontrollinstanzen strebe die Regierung nun auch eine Ausschaltung regierungskritischer Medien an, kann jedenfalls nicht als ganz unbegründet angesehen werden. Eine abschließende Meinung wird jedoch wohl erst im Jahr 2011 gegeben werden, wenn erste Erfahrungen in der praktischen Umsetzung der Neuregelung gemacht werden konnten. Generelle Bedenken sind berechtigt: Objektivität und Ausgewogenheit kann wohl nicht behördlich verordnet, sondern am ehesten durch größtmögliche Meinungsvielfalt sichergestellt werden. Es bleibt aber, die Endfassung des Gesetzes abzuwarten.

Dass die ungarische Presselandschaft bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts überwiegend dem linksliberalen Lager angehörte und heftige Attacken gegen Orbán durchführte, ist dem Regierungschef wohl im Gedächtnis geblieben. Die Situation ist heute jedoh eine grundlegend andere: Mit EchoTV und HirTV gibt es zwei eindeutig dem rechten Lager zugehörige Fernsehsender, zudem sind mehrere Zeitungen dem Regierungslager zuzuordnen. Eine Ausgewogenheit der privaten Medien ist also gewährleistet. Eine Einflussnahme auf die Inhalte der öffentlichen Sender ist somit ein Schritt zu weniger Freiheit. Hingegen ist die Neubesetzung von Schlüsselpositionen ein Phänomen, welches seit 1990 in Ungarn weit verbreitet ist und auch von MSZP/SZDSZ-Regierungen durchgeführt wurde.

Eine Auswahl der Presseberichte findet sich hier:

http://www.welt.de/politik/ausland/article11788707/Autoritaere-Faeulnis-in-Ungarns-Mediengesetz.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-in-ungarn-die-eu-ungarn-und-der-haider-paragraf-1.1039440

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ungarn-bundesregierung-sieht-budapests-neues-mediengesetz-kritisch-_aid_584144.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-interview-inotai