Neuer Tiefpunkt: Die WELT über den „Führerstaat Ungarn“

Die EU-weite Kritik am ungarischen Mediengesetz, mag sie nun berechtigt oder zum Teil überzogen sein (wir berichteten), ist in aller Munde. Es gibt aber auch in diesem Bereich immer wieder Stilblüten des Journalismus, verfasst von Menschen, die sich weder mit dem Land noch den Leuten auskennen, aber offenbar das Bedürfnis haben, auf jeden fahrenden Zug aufzuspringen, um sich zu profilieren. Derartige Versuche gehen meist gründlich in die Hose, wenn man die Berichte einer genaueren Betrachtung unterzieht. Dies wollen wir hiermit tun.

Wir stellen Günther Lachmann, Autor der WELT, vor. Der Journalist ist laut öffentlich zugänglichen Informationen 1961 geboren, studierter Volkswirt und Experte für das Thema Islamismus. Er machte bislang eher mit Büchern über „Tödliche Toleranz: Die Muslime und unsere offene Gesellschaft“ von sich reden. Ein „islamkritisches“ Buch, das mit der Aussage beginnt, es sei nicht rechtsradikal. „Tödliche Toleranz“? Sarazzin („Deutschland schafft sich ab“) lässt grüßen.

Unser Protagonist hat sich nun Ungarn vorgenommen. Sein am 23.12.2010 erschienener WELT-Online-Artikel trägt den Titel „Neues Mediengesetz: Der Führerstaat Ungarn gefährdet die EU.“

Das Best of des hier abrufbaren Artikels:

„Gerade erst hatte die rechts-konservative ungarische Regierung die privaten Rentenversicherungen zwangsverstaatlicht, und nun hob sie die Presse- und Meinungsfreiheit im Land auf. Niemanden würde es wundern, verabschiedete das Parlament demnächst ein Ermächtigungsgesetz, mit dem es die gesamte Staatsgewalt an die Regierung Viktor Orbáns abträte.“

Hört sich schrecklich an. Wenn es zuträfe. Jedoch wurde weder wird die „Presse- und Meinungsfreiheit „aufgehoben“, noch ist irgend eine Tendenz zu einem Ermächtigungsgesetz auch nur zu vermuten. Ohne das Mediengesetz auch nur im Ansatz gut zu heißen, dürften derartige, verleumderische Falschmeldungen und Nazi-Vergleiche mit der Grund dafür sein, dass sich Ungarns Regierung zu derartigen (im Grundsatz fragwürdigen) Maßnahmen verleiten ließ. Es ist schwer erträglich, sich von Blinden die Farbe erklären und sich von ihnen diffamieren zu lassen. Wie es Dr. Schönfärber in der Münchner Kult-Serie Monaco Franze sinngemäß sagte: „Wenn man schon nichts versteht, dann schweigt man still, und hält sein dummes Maul!“ Gleiches gilt für die Behauptung:

„Ungarns faschistische Tendenzen sind unübersehbar. Möglicherweise ist der Führerstaat kaum noch zu verhindern.“

Flankierend zu dieser ungeheuerlichen Aussage beginnt der Artikel mit der Darstellung der Jobbik-nahen „Ungarischen Garde“, einer Pseudo-Ordnungstruppe, die nach Angaben ihrer Gründer für öffentliche Sicherheit sorgen wollte. Tatsächlich handelt es sich um eine mehrheitlich  rechtsradikale, weil hungaristische, Bewegung. Diese hat mit Fidesz freilich nichts zu tun, sondern war ein Produkt von Jobbik, d.h. einer heutigen Oppositionspartei. Die kommentarlose Verknüpfung des Bildes einer Organisation, die zwischenzeitlich von den Gerichten verboten wurde und nichts mit dem angeblichen Faschismus der ungarischen Regierung zu tun hat, belegt, dass man mit Bildern lügen kann. Der Leser soll den falschen Eindruck bekommen, in Ungarn würde die SA im Auftrag der Regierung marschieren. „Führerstaat“ Ungarn eben…

Und selbst der Volkswirt Lachmann scheint dem Journalisten Lachmann auf den Leim gegangen zu sein:

„Überrascht von dieser Entwicklung dürfte eigentlich niemand sein, der Ungarn in den vergangenen Jahren nicht ganz aus den Augen verloren hat. Denn dort ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks so ziemlich alles falsch gemacht worden, was falsch gemacht werden konnte. Nach der Wende stand das Land mit 17,5 Milliarden Euro Auslandsschulden da, und das bei einem Staatshaushalt von nur 20 Milliarden Euro. Doch statt die Schulden zu tilgen, machten die Ungarn weitere Schulden, sowohl die Bevölkerung als auch der Staat. Daran waren die Banken und große Unternehmen aus den westlichen EU-Staaten nicht ganz unschuldig. Die Banken machten den Ungarn leichtfertige Kreditzusagen. VW und Audi schufen zwar große Fabriken, die dort erzielten Gewinne aber flossen nach Deutschland ab.“

Ungarn habe also „ziemlich alles falsch gemacht“. Und das erschließe sich natürlich, so Lachmann, jedem, der das Land „in den vergangenen Jahren“ nicht aus dem Auge verloren habe. Ein nettes Stilmittel, das eigene Kompetenz suggerieren soll.

Anders als Lachmann haben die meisten Ungarn-Beobachter freilich die ersten Jahre nach dem Systemwechsel als gute Jahre beschrieben. Ein paar Fakten: Die sozialistisch-liberale Regierung Horn hat in den Jahren 1994-1998 massive Privatisierungen zur Schuldentilgung durchgeführt, die den heute hohen Anteil ausländischen Kapitals an der ungarischen Wirtschaft begründet haben. Die Aktionen damals waren von harter Kritik aus der Bevölkerung begleitet, das sog. „Bokros-Sparpaket“, benannt nach dem damaligen Finanzminister, ist bis heute ein Reizwort und führte zum Regierungswechsel 1998, als Viktor Orbán die Regierung erstmals übernahm. Die Bokros-Maßnahmen waren im Hinblick auf die Verschuldung erfolgreich, sie sank von 1995 bis 1998 von 85% auf knapp 60% des BIP. Alles falsch gemacht? Auch die Jahre 1998-2002 unter dem (Lachmann) „Führer“ Orbán waren von einem soliden Wachstum und dem Abbau von Staatsschulden geprägt, die Staatsverschuldung betrug 2001 noch 52% des BIP (und lag damit unter der von Deutschland).

Das neue Problem Ungarns war die große Abhängigkeit vom ausländischen Kapital, gerade in den Branchen Strom- und Gaswirtschaft. 80% des Börsenkapitals befinden sich in ausländischer Hand. Die Investitionspolitik des Landes war aus diesem Grund (zu) stark an den Interessen der „Multis“ orientiert, ein starker Mittelstand – der in Deutschland für 80% der Arbeitsplätze verantwortlich zeichnet – existiert nicht. Wer die Zahlen betrachtet, wird sehen, dass die Staatsverschuldung erst ab 2002 -2009 wieder anstieg, von 55% (Ende der ersten Regierung Orbán) bis auf 78% (Ende der sozialliberalen Regierungen Gyurcsány/Bajnai). Es ist also schlichtweg journalistische Faulheit, Unfähigkeit oder gar Böswilligkeit, wenn man als Volkswirt nicht in der Lage ist, die vergangenen beiden Jahrzehnte differenziert zu betrachten.

Zudem muss jedem, der Ungarn nicht aus dem Auge verloren hat, klar sein, dass die massive Aufnahme von Konsumentenkrediten und Hypothekendarlehen in ausländischer Währung erst nach 2002 begonnen hat und somit weder mit Orbán, noch mit der kommunistischen Hinterlassenschaft der 90er-Jahre, d.h. mit der damaligen Auslandsverschuldung, etwas zu tun hat. Abermals zeichnet die sozialliberale Ära bis 2010 und die Notenbank dafür verantwortlich, dass eine derart hohe Privatverschuldung in Devisen (v.a. in Schweizer Franken) möglich war und damit die Fragilität der ungarischen Wirtschaft weiter bestärkt wurde. Eine Beschränkung des Anteils ausländischer Hypothekendarlehen wäre EU-rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Genau dieses Dilemma sorgt heute dafür, dass Ungarn die Zinsen nicht senken kann, um die (Export-)Wirtschaft zu befeuern, da andernfalls das sinkende Zinsniveau zu einem weiteren Verfall des Forint führen und die Schuldenlast der Haushalte weiter anwachsen ließe. All das ist Volkswirtschaft für Erstsemester.

„Auch die einst liberale Partei Fidesz rückte immer weiter nach rechts. Ihr Spitzemann Orbán, der von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident eine Koalition mit dem Demokratischen Forum und der Kleinlandwirtepartei geführt hatte und als lupenreiner Liberaler galt, war nicht wiederzuerkennen.“

Orbán war in den Wendejahren bis 1994 liberal, bereits vor 1998 jedoch Mitglied des konservativen Lagers. Dass Orbán also in den Jahren 1998-2002 als lupenreiner Liberaler galt, ist falsch und zeugt von Unkenntnis.

Ferner ist eine Bilderserie von „Ungarns mächtigen Rechtspopulisten“ zu sehen.

An Nummer 1 und Nummer 2 stehen die beiden Jobbik-Politiker Gábor Vona und Krisztina Morvai. Die beiden sind Mitglieder einer rechtsradikalen Oppositionspartei mit einem Stimmenanteil von 16% bei den letzten Wahlen: „Mächtige Rechtspopulisten“?

An Nummer 3 Viktor Orbán.

An Nummer 4 Zsolt Semjén, nach Lachmann-Lesart Vorsitzender der katholisch-fundamentalistischen KDNP (Christlich-Demokratische Volspartei). Er soll 2007 durch antisemitische Hetze im Parlament aufgefallen sein. Belege? Fehlanzeige. Ein schwerer Vorwurf, den man besser mit Beweisen unterfüttern sollte.

An Nummer 5: Oszkár Molnár, unabhängiger Parlamentsabgeordneter und Bürgermeister von Edelény. Laut Lachmann, dem Experten, „Orbáns Parteifreund„. Molnár war in der Tat Mitglied von Fidesz, wurde jedoch nach antisemitischen und romafeindlichen Bemerkungen im Jahr 2009 nicht mehr als Kandidat aufgestellt und aus der Partei ausgeschlossen. Eine glatte Fehlmeldung also. Nicht nur, dass Molnár kein „mächtiger Rechtspopulist“ ist, er ist auch kein Parteifreund Orbáns. Offenbar gefällt sich Lachmann jedoch darin, unbedeutende Provinzpolitiker zu Giganten zu stilisieren.

Lachmanns Kommentar ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Berichterstattung. Da wundert es keinen, dass die eingefügte Online-Umfrage ergab, dass (24.12.2010, 10:45 Uhr) 64% der Leser zum Ergebnis kam, Ungarn habe keinen Platz mehr in der EU. Dem Autor Lachmann und auch den Lesern der Welt sei hier für die Hocherkenntnis gratuliert, dass ein Land, das maßgeblich am Mauerfall und der Wiedervereinigung Deutschlands beteiligt war, heute keinen Platz mehr in der EU haben soll…man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte!

Presseartikel zum Mediengesetz

Eine Auswahl von deutschprachigen Presseartikeln zum Mediengesetz sind nachfolgend aufgelistet:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736422,00.html

http://www.zeit.de/meinung/2010-12/ungarn-orban-mediengesetz

http://www.sueddeutsche.de/politik/medienrecht-in-deutschland-und-ungarn-angst-vor-der-wahrheit-1.1039626

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EF8A8DF73BE394AB6A54A619537EC8E3E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_EF8BE2FED1EDE0A4AF4E4FBA94638DB6/DE/Mediathek/mediathek_podcasts_node.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/budapest-am-pranger/3678392.html

http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/auch-die-privaten-unter-kontrolle/

Frankfurter Rundschau: Interview zum Mediengesetz mit Gergely Kispál (LMP)

Die Frankfurter Rundschau Gergely Kispál, Mitglied der ungarischen Oppositionspartei LMP, zum neuen ungarischen Mediengesetz befragt.

http://www.fr-online.de/kultur/medien/-ziel-ist-machterhalt-/-/1473342/5038284/-/index.html

Kispál ist Journalist bei der deutschsprachigen Budapester Zeitung.