Bekannter Polit-Analyst Gábor Török übt Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt

Gábor Török, bekannter Blogger und politischer Analyst in Ungarn, übt in einem aktuellen Beitrag auf  http://torokgaborelemez.blog.hu/ heftige Kritik an Staatspräsident Pál Schmitt. Der mit dem gemäßigten rechten Lager sympathisierende Török schreibt in seinem heutigen Beitrag „Null komma Null“ über die Amtspraxis des Präsidenten, jedes bislang von der 2/3-Mehrheit des Fidesz erlassene Gesetz „durchzuwinken“. Hier der erste Teil:

Vetos wegen Verfassungsmäßigkeitsbedenken: Null. Vetos aus politischen Gründen: Null. Staatsoberhaupt Pál Schmitt hat es bei keinem der seit seinem Amtsantritt verabschiedeten – beinahe hundert – Gesetze für ausreichend wichtig erachtet, seine durch die Verfassung gewährten Rechte zu nutzen: es zum Beispiel an das Verfassungsgericht zum Zwecke der präventiven Normenkontrolle zu übersenden oder aber es mit seinen Feststellungen an das Parlament zum Zwecke weiterer Debatte zu retournieren (seine Entscheidung zum Mediengesetz ist noch nicht bekannt).  Der Präsident der Republik – der sogar die Hinweise auf derartige Handlungsmöglichkeiten von seiner Internetseite entfernen ließ – hat bislang alles unterschrieben, was man ihm vorgesetzt hat, und er hat damit in der Tat eine neue Art von Staatspräsidentschaft geschaffen.“

Und weiter:

Ich bestreite nicht, dass unbedingte Loyalität etwas Schönes sein kann, ganz zu schweigen, dass sie sich in bestimmten Altersgruppen ausgesprochen lohnen kann. Ich glaube aber, dass es im Fall der Präsidentschaft in zweierlei Hinsicht schädlich sein kann: es nützt dem Amt nicht, und es tut auch Pál Schmitt persönlich nicht gut. Das erste ist leichter festzustellen: seit der die Regierung in allem Unterstützende und Bedienende in das Sándor-Palais eingezogen ist, hat das Amt des Präsidenten an Gewicht verloren, ist bedeutungslos geworden. Der Umstand, dass die Stimme Pál Schmits nicht zählt – weil er ohnehin das Selbe sagt, wie derjenige, der ihn vorschlug -, hat eigentlich die Institution selbst umgehbar und überflüssig gemacht.“

Der Staatspräsident sollte diese Art von Kritik aus dem eigenen Lager  ernst nehmen (Török wird zudem von einer großen Gemeinde jüngerer und nicht selten idesz-naher Wähler verfolgt). Sein konservativer Amtsvorgänger László Sólyom, ein renommierter Verfassungsjurist, hat die Möglichkeiten der präventiven Kontrolle bis 2010 ausgiebig genutzt, um Gesetze, die er für unvereinbar mit der Verfassung hielt, überprüfen zu lassen. Er nutzte etwa seine Befugnis zur Einleitung eines politischen Vetos 31 Mal, ein Verfassungsveto legte er 16 Mal ein (Mádl: 6:13, Göncz: 2:8). Sólyom war insoweit zweifellos der aktivste und auch politischste Präsident, was ihm nicht selten harsche Kritik der damals regierenden linksliberalen Mehrheit im Parlament und aus der liberalen und linken Presse in Ungarn bescherte. Aber auch die Vorstellungen des Fidesz prüfte Sólyom kritisch. Kritiker es Fidesz und des Ministerpräsidenten Viktor Orbán merken zu Recht an, dass dieser kritische Geist Sólyoms der Grund gewesen sein dürfte, warum Fidesz sich für einen anderen Amtsnachfolger entschieden hat.

Der Vorgänger Schmitts ist seit seiner Abwahl in diesem Jahr mehrfach aufgetreten und den „Husarenritt“ der Regierung Orbán im Bezug auf die zahlreichen Verfassungsänderungen und die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts gerügt. Er nutzt damit – anders als der Amtsinhaber – die Autorität des Amtes bis heute. Er ist – anders als Pál Schmitt – auch ein Gegner einer neuen Verfassung, die für 2011 geplant ist. Sólyom hält sie für nicht notwendig.

Ungarn baucht, gerade in Zeiten einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit einen kritischen Staatspräsidenten. Er sollte Gesetze im Rahmen seiner Befugnisse prüfen, auf den gesellschaftlichen Dialog und Kritik aus der Gesellschaft (Opposition, Interessenverbände, Medien) hören und könnte so letztlich sogar versöhnlich auf die zutiefst verfeindeten politischen Lager wirken (dies ist schwer genug). Statt dieser Rolle ist Pál Schmitt  bislang eher durch einseitige Parteinahme für Fidesz-Standpunkte aufgefallen, wie es etwa die Debatte um das Verfassungsgericht zeigte.

Eine Änderung in der Amtsführung wäre zweifellos ein großer Gewinn für Ungarns Demokratie. Es ist Zeit, sich zu emanzipieren.

Ergänzung vom 30.12.2010: Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt hat das Mediengesetz am heutigen Tage unterzeichnet. Von der Möglichkeit einer präventiven Normenkontrolle machte er – abermals – keinen Gebrauch, vgl. auch die ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-pressefreiheit

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