András Hajós: Schauen wir, was passiert

Der ungarische Musiker, Soziologe und ehemalige Berater des Budapester Oberbürgermeisters Gábor Demszky (SZDSZ), András Hajós, hat sich in einem aktuellen Interview mit der Wochenzeitung Heti Válasz zur Thematik des Mediengesetzes geäußert. Die Wochenzeitung HVG hat das Interview in zusammengefasster Form abgedruckt.

András Hajós über das Mediengesetz: „Gehen wir etwas vom Gas, und schauen wir, was passiert“

Interview mit dem Musiker András Hajós, dem ehemaligen Berater von Oberbürgermeister Gábor Demszky, über den dringend notwendigen Generationswechsel bei der Linken, über Fidesz und das Medienesetz.

„Die „Großen Alten“ der Liberalen stehen mir viel näher als die der nationalen Seite, ich denke nicht einmal im Traum daran, sie zu verleugnen, aber eines stimmt: es fehlen die jüngeren Generationen“ – so beantwortete András Hajós im Interview mit der Heti Válasz die Frage, ob es ihn „störe“, dass der Liberalismus auch heute noch durch die Generation um György Konrád vertreten wird“.

Hajós „glaubt nicht, dass mit dem Mediengesetz „alles in Ordnung sei“, jedoch zeige seines Erachtens der um das Gesetz herum ausgebrochene Streit „hervorragend die Geteiltheit der Generationen – auch im liberalen Lager.“ „Die ganz jungen interessiere das Ganze nicht, sie veröffentlichen über Twitter das, was sie gerade wollen. Die Älteren sehen schon das Ende der Welt. Dann gibt es meine Generation, die es so sieht: wir haben zwar schon Krähen auf Holpflöcken sitzen sehen, aber das bedeutet nicht, dass das Ende der Welt gekommen wäre, gehen wir etwas vom Gas, schauen wir, was passiert“ – so Hajós. Über die Reaktion der Linksliberalen sagte er: „das ist selbstverständlich nicht nur rationale Kritik. Sondern eher emotional begründete.“

Hajós: „Allein deshalb, weil ein Politiker nicht nach meinem Geschmack mit seinen Möglichkeiten umgeht, wie es bei Viktor Orbán zweifellos der Fall ist, glaube ich noch nicht, dass er in einer der Hexenküchen im Parlament einen faschistischen Eintopf zusammenköchelt. In dieser Sache wird aber auch unsere Generation bis zu ihrem Lebensende mit den gleichaltrigen Rechten und Konservativen streiten, obwohl wir mit ihnen schon viel besser reden können als unsere direkten Vorfahren.“

„Die Auflösung der Wagenburgen hat begonnen, die am meisten streitige Frage ist aber noch immer, wer für die jetzt entstandene Situation verantwortlich ist“ – fügt Hajós hinzu. Seiner Meinung nach ist es sinnlos, darüber zu streiten, weil es dort „nie ein Ende gibt“, die „tief im Innern sitzende Antipathie“ könne auch er nicht besiegen. „Aber ich habe eines gelernt. Warten. Einen Schritt zurücktreten. Als erster Schritt ist vielleicht auch das schon etwas. Damit akzeptiere ich eines: Die liberale Schnoddrigkeit bedarf einiger Korrekturen“ – brachte der Musiker zum Ausdruck.

Im Zusammenhang mit Fidesz sagte Hajós: „sie haben wohl nicht ganz begriffen, was Zweidrittel bedeuten“. „Sie können sich ganz oben auf die Siegertreppe stellen, die Medaille an ihrem Hals, die Hymne spielt nur für sie, und sie spucken noch immer auf den Drittplatzierten. Nach einer gewissen Zeit ist das komisch“.

Seiner Auffassung nach kann man so keine Politik betreiben, als gutes Gegenbeispiel nannte er István Tarlós (Anm. Hungarianvoice: den Oberbürgermeister von Budapest). „Auch er schwärmt nicht für SZDSZ, trotzdem hat er János Atkári ernannt, da er am meisten von den Finanzen der Hauptstadt versteht“. „Diese Art von Konsenspolitik wird von mir viel besser verstanden und für sympathischer gehalten als das Gerempel auf Landesebene“ – sagte Hajós der Heti Válasz.“

Ungarische Jugend: Das kleinere Übel gewählt

Die Neue Züricher Zeitung (Online-Ausgabe) hat am 29.01.2011 einen interessanten Beitrag über die Sichtweise ungarischer Jungwähler mit  unterschiedlicher Parteipräferenz veröffentlicht.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarns_jugend_versinkt_in_politischer_resignation_1.9263842.html

Die Wähler verurteilen unabhängig von ihrer Sympathie Korruption und Vetternwirtschaft, die fehlende Diskussionskultur in der ungarischen Politik, zudem werden sie von Existenzängsten geplagt. Man habe – so die einhellige Meinung – bei der Wahl 2010 „für das kleinere Übel“ gestimmt. Auf Grundlage des Beitrages will sich der Eindruck, die Ungarn folgten blind einem „Führer Orbán“, nicht bestätigen. Allerdings ist feststellbar, dass die Haltung der Menschen von großem Misstrauen gegenüber dem jeweils anderen politischen Lager geprägt zu sein scheint.

Der Publizist Zsolt Bayer wird von den Gesprächspartnern der NZZ nicht ernst genommen. Die meisten kannten den neuerlichen Schmähartikel  nicht, die Magyar Hírlap – so die Auffassung eines Interviewpartners – lese doch keiner, Bayer sei zudem ein „Spinner“. Laut NZZ erwarten nicht einmal die Gegner der Partei Fidesz, dass diese solche Tendenzen ünterstützt.

MSZP „informiert“ EU-Parlamentarier über Ungarn

Verschwörungstheorie. Alles nur bösartige Verschwörungstheorie!

Mit diesen Worten kann man die Reaktionen der ungarischen Sozialisten zusammenfassen, wenn sie in Verdacht gerieten, im europäischen Ausland schlechte Stimmung gegenüber der Regierung Orbán zu schüren. Alles Quatsch, Diskussion beendet.

Nun aber taucht ein zu Beginn des Jahres 2011 erstelltes und durch die ungarischen Sozialisten im EU-Parlament verteiltes Dokument mit dem Titel „Background documents for the debate of the Hungarian presidency of the council of the EU“ im Internet auf. Um die Kirche im Dorf zu lassen: Dieses ist als „Beweis“ dafür, dass die in der Bedeutungslosigkeit versunkenen ungarischen Sozialisten die internationale Presse bestimmen und gegenüber Ungarn aufwiegeln, eher ungeeignet. Immerhin enthält es jedoch Indizien dafür, dass die EU-Delegation der MSZP nicht unbeträchtlichen Aufwand betrieben hat, um die Orbán-kritische Stimmung im EU-Parlament vor der Antrittsrede des ungarischen Ministerpräsidenten bewusst anzufeuern. Ob ein derartiges Vorgehen im Rahmen der Ratspräsidentschaft des eigenen Landes üblich ist oder nicht, kann jeder Leser selbst entscheiden.

https://docs.google.com/document/d/12NbUBrodY6eRCbbQvxRY_ojbuCHVLa1WBWWc5Zm8pJQ/edit?hl=en&authkey=CLCpp5wD&pli=1#

Die von den Sozialisten herausgearbeiteten Reizthemen reichen von der ungarischen Wirtschaftspolitik über das Mediengesetz (auch kritische „internationale Reaktionen“ zum Gesetz, u.a. die Aussagen des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, werden zur Untermauerung der eigenen Auffassung zitiert), bis hin zu Ausschnitten aus Reden des ungarischen Ministerpräsidenten. Selbst „Geringschätzung“ gegenüber der EU-Ratspräsidentschaft wird Orbán unterstellt („Disregard of Hungary´s EU Presidency“). Gerade letzteres dürfte in der europäischen Politik beispiellos sein.

In the aforementioned speech to ambassadors, delivered four months before the start of Hungary’s half-year term Mr. Orbán did not say a single word about Hungary’s EU presidency on the Annual Meeting with Hungarian Ambassadors Abroad. The first time that Mr. Orbán spoke publicly about Hungary’s priorities came in mid-October.“

Als Untermauerung der eigenen Auffassung gegenüber Orbán und seiner Regierung werden sodann Auszüge kritischer Zeitungsberichte auszugsweise wiedergegeben, u.a. der Beitrag in der WELT, in der Orbán als „Puszta-Putin“ bezeichnet wurde.

Am Ende wird der von 13 europäischen Unternehmensleitern verfasste Beschwerdebrief an die EU-Kommission, in dem die ungarischen Sondersteuern kritisiert werden, im Wortlaut wiedergegeben. Im Hinblick darauf, dass die Kommission die ungarische Steuerregelung bereits seit Oktober 2010 prüfte, kann hinter der Präsentation dieses Briefes nicht viel mehr vermutet werden als eine gezielte Kampagne gegen Ungarns Regierung. Dass nicht das EU-Parlament, sondern die EU-Kommission für die Prüfung der Sondersteuer zuständig ist und diese Aufgabe bereits erfüllt, hielt die Sozialisten nicht davon ab, das EU-rechtlich kontroverse Thema in die eigene Waagschale zu werfen.

So berechtigt die Kritik der ungarischen Opposition an Teilen des Mediengesetzes und einigen Maßnahmen der Regierung auch sein mag: Es dürfte außergewöhnlich sein, die EU-Präsidentschaft des eigenen Landes in der gezeigten Weise als Plattform für Kritik an der Regierung zu nutzen.

Der MSZP-Abgeordnete Tibor Szanyi gab im ungarischen Fernsehsender ATV unumwunden zu, es handle sich um ein 16-seitiges Dokument, das de Meinung der Sozialisten wiedergebe und auf Grundlage der Parteipolitik erstellt worden sei. Es handle sich um reine Routine.

Médian: Umfrage zum Mediengesetz

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Médian befasste sich ebenfalls mit dem Mediengesetz. Die wesentlichen Ergebnisse:

1. Zustimmung zum Mediengesetz, u.a. nach Parteipräferenz (0 = völlige Ablehnung, 100=volle Zustimmung)
– Alle Befragten: 45
– Fidesz: 60
– MSZP: 21
– Jobbik: 39
– LMP: 20
– Sonstige Parteien: 35
– Parteilose: 37

2. Meinungen zu den Auswirkungen der internationalen Kritik auf die Beurteilung Ungarns:
– Fidesz-Sympathisanten: 31% betrachten die Kritik als sehr schädlich, 42% für unschädlich, 16% erwarten eine positivere Beurteilung Ungarns, 11% antworteten mit „ich weiß nicht“
– MSZP: 77% „sehr schädlich“, 14% „unschädlich“, 3% „positive Wirkung“, 6% „weiß nicht“
– Jobbik: 64% „sehr schädlich“, 15% „unschädlich“, 9% „positive Wirkung“, 12% „weiß nicht“
– LMP: 65% „sehr schädlich“, 18% „unschädlich“, 3% „positive Wirkung“, 14% „weiß nicht“
– Alle Befragten: 46% „sehr schädlich“, 30% „unschädlich“, 10% „positiv“, 14% „weiß nicht“

3. Auffassungen zur Medienbehörde:
Fidesz-Sympathisanten: 54% sind der Ansicht, dass die Regulierung der Medien die Schaffung einer solchen Behörde notwendig machte; 33% halten es für bedenklich, dass eine einzelne Behörde derart großen Einfluss auf alle heimischen Medien ausüben kann; 13% antworteten mit „ich weiß nicht“.
MSZP-Lager: 9%, 86%, 5%
Jobbik: 34%, 58%, 8%
LMP: 6%, 82%, 12%
Alle: 35%, 51%, 14%

Die Umfrage wurde zwischen 14.1. und 18.1.2011 durchgeführt.

Quelle: http://hvg.hu/hvgfriss/2011.04/201104_kritikai_erzek

Nézőpont-Institut: Umfrage zum Mediengesetz

Das Nézőpont-Institut hat heute eine Umfrage zum neuen ungarischen Mediengesetz veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse:

– Die Mehrheit (57%) der Befragten betrachtet die Pressefreiheit in Ungarn als gesichert (31%: „völlig gesichert“, 26%: „gesichert“)
– 30% finden das Gesetz „eher gut“, 39% „eher schlecht“, 31% antworteten mit „weiß ich nicht“ oder gaben keine Antwort

– 21% der Wähler des Fidesz-Lagers sind gegenüber der Neuregelung skeptisch
– 35% des MSZP-Lagers befürchten keine Beschränkungen der Pressefreiheit

– 90% der Befragten befürworten Strafen bei Verletzungen der Menschenwürde
– Die Pflicht zur Ausgewogenheit bei Berichten über Ereignisse von öffentlichem Interesse ergab eine große Zustimmung: 78% unterstützen dies „voll und ganz“, 13% halten diesen Ansatz für „eher gut“.

Quelle: http://nezopontintezet.hu/aktualis/a-sajto-szabadsaga/

Sólyom: Ungarn ist nicht am Rande der Diktatur

Nicht einmal die gründlichste Beurteilung des umstrittenen Mediengesetzes könne zur Schlussfolgerung führen, dass sich Ungarn am Rande der Diktatur befinde oder seinen demokratischen Charakter verliere. So äußerte sich der ehemalige Präsident László Sólyom am Mittwoch während eines Universitätsvortrages. Sólyom sagte, Ungarn könne auf die Kraft seiner Verfassungskultur zählen.

Sólyom sagte dem Publikum in der Central European University, die internationale Kritik am Mediengesetz basiere auf „frühzeitigen und nicht fundierten Verallgemeinerungen“. Letzten Endes werde nicht die EU-Kommission, sondern das Verfassungsgericht über dessen Zulässigkeit entscheiden.

Sólyom: Einer Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1992 zufolge dürfe eine politische Seite eine Medienaufsichtsbehörde nicht allein beherrschen. Die Medienlandschaft zu dieser Zeit sei jedoch, ohne Privatsender, eine völlig andere gewesen. Sólyom bezweifelte daher, dass diese Entscheidung noch heute gelte. Er wollte zu diesem Punkt daher nicht abschließend Stellung nehmen.

Zugleich kritisierte Sólyom insbesondere die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts scharf. Er bekräftigte ferner seine bisherige Auffassung, die Schaffung einer neuen Verfassung sei nicht erforderlich.

http://index.hu/belfold/2011/01/27/solyom_a_fidesz_egyes_dontesei_idegenek_a_magyar_alkotmanyos_kulturatol/

Mediengesetz: Lenkt Ungarn zügig ein?

Nach einem aktuellen Bericht des Online-Portals euractiv.de vom 25.01.2011 will Ungarn eine schnelle Änderung des Mediengesetzes durchführen. Mit dieser Änderung solle den Bedenken aus Brüssel Rechnung getragen werden.

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/ungarn-anderung-des-mediengesetzes-steht-bevor-004267

Meldung vom 26.01.2011:

http://www.az-web.de/news/politik-detail-az/1527773/Ungarn-will-Mediengesetz-ueberarbeiten