Vorbildlicher Tonfall: Handelsblatt berichtet über die Untersuchungen der EU-Kommission

Die führende deutsche Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt berichtet über die ungarischen Sondersteuern und das Mediengesetz.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gesetze-auf-dem-pruefstand-bruessel-setzt-ungarns-regierung-unter-druck;2723240

Es geht auch sachlich. Nicht zum ersten Mal erweist sich das Handelsblatt als ein objektiver Beobachter. Ohne die plakativen Anschuldigungen („Führerstaat Ungarn“, „Puszta-Putin“, „Diktatur“ usw.) und den in den vergangenen Tagen bei zahlreichen Medienvertretern erlebten „Schaum vor dem Mund“ wird der aktuelle Standpunkt der EU-Kommission wiedergegeben. Hierzu gehören nicht nur die derzeitigen Bedenken der Behörde, sondern auch der Aufruf ihres Pressesprechers, Ungarn nicht vorschnell zu verurteilen. Der Sprecher: „Noch steht nicht fest, ob Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hat“.

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„Da ist das Ding“: Brandbrief der CEOs veröffentlicht

Die deutsche Online-Ausgabe der WELT hat den von mehreren einflussreichen Unternehmenslenkern verfassten Beschwerdebrief an die EU-Kommission veröffentlicht.

http://www.welt.de/multimedia/archive/01285/15_12_10_CEO_lette_1285614a.pdf

Hierzu ein kritischer Kommentar  von Hungarian Voice von gestern Abend.

EU-Kommission bittet Ungarn um Erläuterungen zum Mediengesetz

Die Europäische Kommission hat Ungarn zur Erläuterung des jüngst verabschiedeten und von einem Großteil der europäischen Presse als „Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn“ bezeichneten Mediengesetzes gebeten.

Die Vizepräsidentin der Kommission, die frühere Wettbewerbskommissarion Neelie Kroes, äußerte gegenüber Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. In dem Schreiben geht es laut Presseberichten um die Unabhängigkeit des neu geschaffenen Medienrates (Nominierung aller fünf Sitze durch die Regierung), Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit (Kroes formulierte laut Financial Times dahingehend, sie habe diesbezügliche „Bedenken vernommen“), sowie um eventuelle Verstöße gegen Richtlinien, die den Zugang ausländischer Programme nach Ungarn sicherstellen sollen.

Mit den ersten beiden Punkten geht Kroes auf die anhaltende Kritik aus dem In- und Ausland ein. Interessant ist jedoch auch der letztgenannte Punkt, der bislang kaum ein Echo in der Presse ausgelöst hat. Gerade die Zugangsfrage, ein Thema des Binnenmarktes, dürfte in die Kernkompetenz von Neelie Kroes fallen, die sich schon als Wettbewerbskommissarin den Ruf einer streitbaren Verfechterin der freien Märkte erworben hat. Sie war deshalb oft genug der Kritik aus den Mitgliedstaaten ausgesetzt und gilt als glaubwürdig. Zudem gilt sie – anders als viele Berufspolitiker – als finanziell unabhängig.

Die Kommissarin bat um Erläuterung der Bedenken und um Übersendung einer Übersetzung des Mediengesetzes.

Die Kritik an der EU-Kommission, die von zahlreichen Medien dafür gerügt wurde, sie würde einer Pressezensur in Ungarn tatenlos zusehen, scheinen sich als unbegründet zu erweisen. Die „Hüterin der Verträge“ übt ihre Aufgabe, wie sich nun zu bestätigen scheint, vielmehr in der Besonnenheit aus, die in den letzten Wochen oft vermisst wurde. Das Gesetz wird juristisch geprüft, sobald es in vollem Wortlaut zur Verfügung steht. Dass eine Anfrage an Ungarn bereits Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes gestellt wurde, spricht ebenfalls für die Funktionsfähigkeit der Kommission.

Kritikwürdig scheint im Gegensatz dazu das Verhalten zahlreicher Medienvertreter und Politiker, die den Stab über Ungarn brachen, bevor sie Kenntnis der Regelung erhalten haben. Bisweilen wurden sogar Sanktionen gefordert. Die ZEIT behauptet trotz der laufenden Prüfung etwa noch heute, die Kommission schwiege.

Zum Thema:

http://www.ft.com/cms/s/0/6408bc8a-0f65-11e0-b336-00144feabdc0.html#axzz19yqxNeYW

http://www.dowjones.de/site/2011/01/eu-h%C3%A4lt-sich-weiter-bedeckt-zu-umstrittenen-ungarischen-gesetzen.html

http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/77509-pressefreiheit-eu-untersucht-umstrittenes-ungarisches-mediengesetz

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i0obS8MLjazA9AAa0CcZX93kbHUw?docId=CNG.b9cdb72c67ea345cf5d0c55f769f7ae5.561